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(3580)
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(3580) am lich
Do, 25-05-2017 12:15:42
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Thanks very handy. Will share website with my good friends.

(3579) Hofmann-Göttig
Mi, 24-05-2017 16:16:58
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Sehr geehrter Herr Neumann (GB 3575),


ich habe mich in der Sache - wie angekündigt - mit dem "Eigenbetrieb Grünflächen und Bestattungswesen" in Verbindung gesetzt und folgende Auskunft erhalten: "Für die Straßenbegleitgrünpflege sind die Arbeiten nach Priorität budgetiert. Daher können nur in dem Umfang Mittel aufgewendet werden, wie diese über den Haushalt der Stadt Koblenz bereitgestellt werden. Da der Pflegezustand der von Ihnen benannten Baumscheiben, dem der Baumscheiben in den anderen Stadtteilen entspricht, kann ich Ihnen eine Erhöhung der Mähgänge leider nicht zusagen." MfG JoHo



(3578) Hofmann-Göttig
Fr, 19-05-2017 10:57:46
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Sehr geehrte Frau Heilscher (3576),


wie bereits in vorherigen Einträgen angekündigt (GB 3464 und 3326), hat die Verwaltung eine Lösung für das Problem erarbeitet. Ich hatte Ihnen die Umsetzung im südlichen Teil der Casinostraße und der Luisenstraße für Frühsommer angekündigt. Wie mir der Kommunale Servicebetrieb aktuell mitgeteilt hat, soll dies im Juni erfolgen. Wir liegen daher im Zeitplan. Mit freundlichen Grüßen JoHo



(3577) Hofmann-Göttig
Mo, 15-05-2017 12:05:45
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Sehr geehrter Herr Neumann (GB 3575), sehr geehrte Frau Heilscher (GB 3576),


ich habe die beteiligten Dienststellen unserer Verwaltung auf Ihre nachvollziehbaren Hinweise angesprochen und melde mich nach deren Rückmeldung. MfG JoHo



(3576) Maria Heilscher
Mo, 15-05-2017 07:56:03
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Sehr geehrter Herr OB,

erneut habe ich mir soeben das Paar Absätze meiner Schuhe durch die fehlende Verfugung in der Casinostraße ruiniert. Schon am 28.09.2016, sowie am 02.02.2017 habe ich im Gästebuch zu diesem Thema einen Eintrag verfasst. In zwei Gästebucheintragungen von ihnen wurde versprochen das die Gehwege der Casinostraße und in einem Radius Leffers/C&A, rund um den Zentralplatz nachgebessert würde. Wie ich gelesen habe, wurde dieses Thema schon 2013 angesprochen, seit dem erfolgte keine Maßnahme zur Ausbesserung. Seit nunmehr 4 Jahren passiert nichts. Wie lange soll das denn noch dauern? Ist das Tiefbauamt wortwörtlich in Tiefschlaf gefallen?

MfG M. Heilscher

(3575) Joachim Neumann
Fr, 12-05-2017 19:35:34
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Sehr geehrter Herr OB,

bezugnehmend auf GB 3222/3535/3540 ist und bleibt es bei allem Verständnis für Zuständigkeiten und erfolgte "Planungsfehler", wer immer die zu verantworten hat, ein unbefriedigender Zustand, in welchem sich die besagten Grünflächen befinden. Die benachbarten Grünflächen wurden bereits zum wiederholten Male gemäht während sich das zu mähende Grün in zwischen der 1 Meter Grenze nähert. Dies ist sicherlich nicht in einem Mähgang zu bewerkstelligen bzw. ist jetzt der Einsatz eines Freischneiders erforderlich. Mit den dann erforderlichen Nebenarbeiten ist der Aufwand sicherlich nicht mehr kostengünstiger als das häufigere regelmäßige
Mähen.
Die zuständigen oder vielleicht auch nicht zuständigen Personen sollten sich mal vor Ort ein Bild machen.
Von dem Eindruck den die Grünflächen auf die Campingplatzbesucher und die Anwohnen machen ganz zu schweigen..............

Mit freundlichen Grüßen

J. Neumann


(3574) Hofmann-Göttig
Di, 09-05-2017 07:59:54
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Sehr geehrter Herr Schüller /GB 3564), das Ordnungsamt hat mir heute Morgen mitgeteilt, es werde Kontakt mit jenen Städten aufnehmen, die es so praktizieren, um die Erfahrungren einzuholen. Dann werden wir berichten. Mit freundlichen Grüßen JoHo



(3573) Hofmann-Göttig
Di, 09-05-2017 00:43:25
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Sehr geehrter Herr Sonntag (GB 3476),
der von Ihnen vorgeschlagene Weg der Spam-Abwehr im GB funktioniert nunmehr perfekt seit einigen Wochen. Danke für Ihre Anregung.
Mit freundlichen Grüßen
Hofmann-Göttig, Herausgeber dieser Info-Plattform

(3572) Hofmann-Göttig
Di, 09-05-2017 00:34:08
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Sehr geehrter Herr Kühnemund (GB 3565 / 9), der Baudezernent hat mir heute Abend mitgeteilt, dass er sich der Sache annimmt.
Mit freundlichen Grüßen
JoHo

(3571) Hofmann-Göttig
Di, 09-05-2017 00:30:05
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Sehr geehrter Herr Schüller, es ist auch für das Ordnungsamt nicht möglich, 24 Stunden, 365 Tage im Jahr an jeder Ecke der Stadt zu sein, wo man es braucht. Das wäre eine Überforderung. Im Übrigen: Danke für die freundliche Kommentierung. Mit freundlichen Grüßen JoHo



(3570) Günter Schüller
Mo, 08-05-2017 19:29:44
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

"Es wäre eine Erleichterung gewesen, wenn Mitarbeiter des Ordnungsamtes zumindest teilweise zuständig gewesen wären, denn die sind hier wirklich dauerhaft präsent, ganz im Gegensatz zur Polizei." (Eintrag: 3557 Herr Mildenberger)

es stellt sich meines Erachtens nach, nicht die Frage wer ist wirksamer als der Andere. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die Polizei keine Wirksamkeit durch deren ohnehin schon gestiegenen Aufgaben hier leisten kann.

Wenn doch, dann sicher nur vorübergehend und nicht ständig.

Somit scheint hier eine Sicherheitslücke, welche geschlossen werden kann, entstanden zu sein.

Dies sollte lediglich ein Denkanreiz sein, wenn man es ernst mit dem Bürger meint, was sicherlich der Fall ist. Das möchte ich Ihnen gar nicht absprechen, im Gegenteil.

Ein angenehmen Abend.

MfG

Günter Schüller

(3569) Hofmann-Göttig
Mo, 08-05-2017 17:40:34
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Sehr geehrter Herr Kühnemund (GB 3565), das ist allerdings eine ärgerliche Angelegenheit. Ich werde das Baudezernat bitten, sich der Sache anzunehmen.
MfG
JoHo

(3568) Hofmann-Göttig
Mo, 08-05-2017 17:37:50
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Sehr geehrter Herr Schüller (GB 3564),
vorausgesetzt, dass Ihre rechtlichen Hinweise zutreffend sind, was ich nicht bezweifele, so wage ich allerdings skeptisch zu sein, dass das Ordnungsamt diese Aufgabe wirksamer erfüllen könnte, als die Polizei.
MfG
JoHo

(3567) Hofmann-Göttig
Mo, 08-05-2017 17:33:54
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Sehr geehrte Frau Werner (GB 3561), in einem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: es ist nicht gut Tiere anzufüttern, die man anschließend dezimiert. MfG JoHo



(3566) Hofmann-Göttig
Mo, 08-05-2017 17:30:45
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Sehr geehrter Herr Mildenberger, natürlich weiß ich als Fußgänger UND Fahrradfahrer ob der Konfliktlage (GB 3562), ich vermag nur nicht zu sehen, was ich tun kann über das mehrfach hinaus Beschriebene (vgl. u.a. GB 3555). Ich freue mich, dass Sie Ihre Petition in Sachen Parkdeck Ehrenbreitstein (GB 3563) als wirksam anerkennen. Sie haben recht in der Annahme, dass die Behandlung der Angelegenheit im Gästebuch zu einer Lösung beigetragen hat. MfG JoHo



(3565) Guido Kühnemund
So, 07-05-2017 19:49:36
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bin Anwohner der Trierer Straße in Metternich, genauer gesagt wohne ich Trierer Straße 102a.
Seit Monaten haben wir mit einer Baustelle im Auftrag der Stadt vor unserem Grundstück zu kämpfen. Seit Ende März ist deswegen die Zufahrt zu unserem Grundstück und den Garagen nicht mehr möglich.

Nun gehen wir schon in die 7. Woche, wo eine Zufahrt zu unseren Garagen auf Grund der Baustelle nicht möglich ist. Von der schriftlichen Ankündigung der Baugesellschaft, die Ende März im Briefkasten lag ("Diese Arbeiten werden einige Tage in Anspruch nehmen") kann nun wirklich keine Rede mehr sein.

Was die Sache nun wirklich komplett ärgerlich macht, ist die Tatsache, dass an allen Fahrzeugen, die am Wochenende auf dem bisherigen Ausweichparkplatz (dem Aldi Parkplatz) abgestellt waren, ein Zettel an der Windschutzscheibe befestigt wurde mit einer Mitteilung der Aldi Filialleitung:

"Sie parken auf einem Kundenparkplatz der Fa. ALDI. Die für die Fahrzeuge unserer Kunden zur Verfügung gestellten Parktaschen dürfen nur zum Zwecke des Einkaufs in unserem Laden vorübergehend genutzt werden. Sie werden daher gebeten, Ihr Fahrzeug künftig nicht mehr auf unserem Parkplatz dauerhaft abzustellen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihr Fahrzeug ansonsten kostenpflichtig abschleppen lassen."


Als ob wir da freiwillig und gerne parken würden... Jetzt steht also dieser Parkplatz auch nicht mehr zur Verfügung. Und wir Anwohner dürfen jetzt selber sehen, wo wir parken??? Extrem ärgerlich!!!
Können Sie bitte der Firma ALDI mitteilen, dass wir Anwohner durch die Baustelle im Auftrag der Stadt GEZWUNGEN sind, auf diesem Parkplatz zu parken? Wo sollen wir denn sonst bitte parken? Und wie lange dauern eigentlich "einige Tage"? Sieben Wochen???
MfG
Guido Kühnemund



(3564) Günter Schüller
So, 07-05-2017 19:10:51
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Mildenberger,

bezugnehmend auf die Einträge: 3555 und 3562, möchte ich auf folgende zu prüfende Möglichkeit hinweisen:

Die erwähnte Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts, weisst eine Möglichkeit der örtlichen Ordnungsbehörde auf.
Die findet sich im erwähnten §7 der Verordnung. Jedoch nicht der Absatz 5. Dieser gibt im "Übrigen" die Zuständigkeit der Polizei.

Hier findet vielmehr der Absatz 3 Anwendung. Die Kommune kann hier auf Antrag in die Anlage 3 eingetragen werden und darf somit in den erwähnten Bereichen tätig werden.
Dies praktizieren der Anlage 3 zu entnehmen die VG Bad Neuenahr-Ahrweiler, die kreisfreien Städte Mainz und Zweibrücken, sowie die große kreisangehörige Stadt Bad Kreuznach.

Vielleicht ja ein hilfreicher Hinweis, um die Situation für alle zu entspannen.

MfG

Günter Schüller


(3563) Jens Mildenberger
Fr, 05-05-2017 19:24:33
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Sehr geehrter Herr OB,

ich möchte eine Rückmeldung zur Parkplatzsituation in Ehrenbreitstein geben:

Es war ein langer, harter Kampf!

Aber seitdem für die Anwohner die Möglichkeit besteht, im Parkdeck Süd zu parken und darüber hinaus entlang der Mauer des Konradhauses Anwohnerparkplätze eingerichtet wurden, hat sich die Parksituation spürbar entspannt!

Bei derzeitigem Stand kann man sagen, dass hier ein guter Kompromiss erreicht wurde, mit dem alle Beteiligten leben können.

Wie das so ist...gute Nachrichten sind keine Nachrichten, aber, um der Wahrheit die Ehre zu geben:

Ich glaube, dass dies nicht zuletzt auf Ihr persönliches Engagement zurückzuführen ist, einschließlich der Möglichkeit, die Sie dem Bürger hier in diesem Gästebuch geben, solche Belange anzusprechen.

Dafür möchte ich Ihnen von Herzen danken!

MfG, Jens Mildenberger

(3562) Jens Mildenberger
Fr, 05-05-2017 18:48:00
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Sehr geehrter Herr OB(GB 3559),

schön wäre eine persönliche Stellungnahme zum Schutz der Fußgänger gewesen, wie etwa zum Thema Tierschutz, damit hätten Sie Ihre Kompetenzen sicher nicht überschritten.
Zu meinen Anregungen, wie die Stadt hier doch helfen könnte, schweigen Sie sich aus.
Wenn Sie nicht wollen, warum sagen Sie es dann nicht?
Keine Antwort ist auch eine Antwort, da hätte ich dann auch gleich an Rudolf Scharping schreiben können...



Sehr geehrte Frau Born, sehr geehrte Herren Kühn, Schüller und Döhler,

ich habe die E-Mail-Adresse der zuständigen Polizeiinspektion Koblenz 1 (südlich der Mosel) aufgetan und bitte um Unterstützung:
Bitte schreiben Sie fleißig!

pikoblenz1@polizei.rlp.de

Außerdem verweise ich auf einen sehr interessanten Leserbrief von Harald Gittler im Lokalteil der heutigen RZ, der sich mit dem gleichen Thema befasst!

Allen ein schönes Wochenende und - bleiben Sie gesund!

MfG, Jens Mildenberger

(3561) Martina Werner
Fr, 05-05-2017 17:00:29
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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hofmann-Göttig,

niemand wird mir in Sachen Natur- und Tierschutz klarmachen können, warum die Menschen und das Recht immer zu erst kommen vor der Unversehrtheit und dem Leben von Tieren.

Unser Fehlverhalten, unsere Ignoranz und unser Egoismus sind Schuld an den Problemen die wir mit Tieren haben.
Es gibt so viele Beispiele die man nennen könnte, hier nur einige:
Die Wildschweine werden zusätzlich von den Jägern gefüttert, damit der Bestand immer hoch gehalten wird, um hohe Abschlussquoten zu gewährleisten. Außerdem nehmen wir allen Tieren immer mehr Lebensraum, sodass diese gezwungen sind aus immer näher zu kommen.
Auch die Schwimmbadproblemtik ist hausgemacht. Wir füttern die Vögel an und wundern uns dann, dass sie dort bleiben und warten auf die Öffnungszeiten in der Hoffnung, dass es wieder etwas zu fressen gibt.
Ratten, das gleiche Problem, wir lassen Lebensmittel überall herum liegen und wundern uns, dass die Tiere dieses bequeme Angebot annehmen.
Leider müssen diese Mitgeschöpfe die Nähe zu uns mit Ihrem Leben bezahlen.
Immer geht alles andere vor und das werde ich nie einsehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Werner

(3560) Hofmann-Göttig
Fr, 05-05-2017 13:17:15
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Sehr geehrte Frau Werner (GB 3554),
es tut mir sehr leid, dass Sie die Situation so wahrnehmen. Ich hatte gehofft, Ihnen überzeugend klar gemacht zu haben, dass auch ich im Grundsatz viel Verständnis für den Tierschutz habe (GB 3546), aber es natürlich immer wieder der Abwägungen mit den Belangen auch der Bedürfnisse der Menschen und im Übrigens des Rechts bedarf.
MfG
JoHo

(3559) Hofmann-Göttig
Fr, 05-05-2017 13:11:56
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Sehr geehrte Frau Born (GB 3550), sehr geehrte Herren Kühn (GB 3551), Schüller (GB 3553), Mildenberger (GB 3557), Döhler (GB 3558),
ich bitte um Verständnis, dass mit meiner sehr ausführlichen zwischen Ordnungsamt und Polizei abgestimmten Antwort zum Thema Fußgänger und Radfahrer (GB 3555) alles gesagt ist.
Zuständig ist die Polizeiinspektion Koblenz, die im Polizeipräsidium am Moselring ansässig ist.
MfG
Hofmann-Göttig

(3558) S. Döhler
Fr, 05-05-2017 12:18:27
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Mit seiner letzten Stellungnahme zu den Beschwerden in Sachen undisziplinierter Radfahrer ist unser Oberbürgermeister jetzt fein raus: Der fließende Verkehr ist Polizeisache…, aber die kann ja nicht immer und überall zugegen sein. Folglich dürfen die Radfahrer weiterhin alle Freiheiten der Welt genießen, ohne dass sie von irgendeiner Stelle Zurechtweisungen befürchten müssten. Sie erlauben sich weiterhin alle Regeln des Straßenverkehrs zu missachten beziehungsweise nach Gutdünken zu nutzen.

Letztlich bleibt es dem einzeln Bürger überlassen, wie er mit der Gefahr Radfahrer auf den Bürgersteigen umgeht.

Meine Meinung und wie ich damit umgehe:

• Jedem auf dem Gehweg Radelnden darauf aufmerksam machen, ihm zurufen, dass sie auf dem Gehweg nichts verloren sondern auf der Straße zu fahren haben
• dem Radfahrer keinesfalls ausweichen, oder Platz zum vorbeifahren machen
• sein Beiseiteklingeln nicht beachten

Eine sogenannte "gegenseitige Rücksichtnahme" bestärkt das Radfahren auf Gehwegen und wird zur Selbstverständlichkeit. Deshalb muss man ihnen das Radeln auf den Gehwegen so hinderlich wie irgend möglich gestalten. Erst wenn sich die überwiegende Mehrheit der Fußgänger mit diesem Verhalten gegen die Rücksichtslosigkeit der Radfahrer stemmt, werden sie wohl oder übel unausweichlich die Straßen benutzen müssen.


(3557) Jens Mildenberger
Fr, 05-05-2017 08:02:59
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Sehr geehrter Herr OB,

vielen Dank für die äußerst ausführliche Antwort!

Mein Anliegen bezieht sich in der Tat auf das Radfahren auf dem Gehsteig. Bitte kreiden Sie mir nicht die Beiträge anderer Gästebuchschreiber an!
Die Problematik wollte ich anhand der Beispiele nur anschaulich machen um zu erfahren, ob hier vielleicht eine Grauzone, eine Lücke in den Zuständigkeiten besteht.

Es wäre eine Erleichterung gewesen, wenn Mitarbeiter des Ordnungsamtes zumindest teilweise zuständig gewesen wären, denn die sind hier wirklich dauerhaft präsent, ganz im Gegensatz zur Polizei.

Ich entnehme Ihrer Antwort, dass es sich um fließenden Verkehr handelt, der allein in die Zuständigkeit der Polizei fällt.
Vielen Dank für diese Auskunft!

Auch wenn Sie nicht zuständig sind: wären Sie so freundlich, mir eine Kontaktadresse bei der Polizei zu nennen, an die ich mich wenden kann? Im Internet habe ich keine gefunden...

Sie schreiben, die Polizei sei (der Stadt)ein "wichtiger und verlässlicher Partner in Sicherheitsfragen".
Dann ist das Radfahren auf dem Gehsteig aus Sicht der Stadtverwaltung keine, oder keine hinreichend relevante Frage der Sicherheit...?

Soweit ich weiß, kooperiert die Stadt mit der Polizei in Themenbereichen wie Wohnungseinbrüchen, Rentnerabzocke und der Radikalisierung islamischer Jugendlicher...

Ich persönlich habe mehr Angst, von einem Radfahrer angefahren zu werden, als Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, weil ich das für lebensnäher und wahrscheinlicher halte.

MfG, Jens Mildenberger



(3556) Hofmann-Göttig
Fr, 05-05-2017 08:01:11
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Sehr geehrte Frau Heim (GB 3552),


ohne weitere Angaben zum Sachverhalt (Kennzeichen, Örtlichkeit) ist es schwierig auf Ihre Frage konkret einzugehen. Grundsätzlich erfolgt die Ahndung von Halt-/Parkverstößen nach pflichtgemäßem Ermessen der Verfolgungsbehörde. Dies gilt somit auch für jeden einzelnen Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung. Dieses Ermessen kann aber durch den Gleichbehandlungsgrundsatz oder aber auf Grund von Sachverhalt bezogenen Anweisungen durch Vorgesetzte eingeschränkt sein/werden. Es liegt dann aber kein Ermessenfehlgebrauch vor. In diesen Fällen wurde nur auf einer höheren Ebene geprüft und abgewogen, ob und wie mit "besonderen Sachverhalten/Entwicklungen" umgegangen werden soll. Nur so kann bei ein und demgleichen "besonderen Sachverhalt" eine Gleichbehandlung trotz der Vielzahl an Überwachungskräften gewährleistet werden und Rechtsicherheit und Klarheit für den Verkehrsteilnehmer herbeigeführt werden. Die Aussage, dass die Mitarbeiter/-innen der Verkehrsüberwachung nichts mehr -also generell- selbst entscheiden dürften, ist nicht zutreffend und wäre für die Bewertung der unterschiedlichsten täglichen Sachverhalte und Situationen überhaupt nicht praktikabel und zielführend. MfG JoHo



(3555) Hofmann-Göttig
Do, 04-05-2017 12:43:50
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Sehr geehrter Herr Mildenberger (GB 3549),


Ihre Ausführungen verwundern mich ein wenig. Anscheinend haben Sie das Bedürfnis eine Auskunft für alle eventuell auftretenden Sachverhalte des täglichen Lebens im Straßenverkehr zu erhalten. Ich möchte dann doch noch mal etwas konkreter werden, obgleich sich das bisherige Thema nur auf Radfahrer/-innen beschränkte.


Mit den folgenden Ausführungen sollte dann aber auch alles gesagt sein: Gemäß §1 Absatz 5 des Polizei und Ordnungsbehördengesetzes (POG) ist die Polizei grundsätzlich für die Abwehr von Gefahren durch den Straßenverkehr zuständig. Das fachlich zuständige Ministerium wird über diese Norm zudem ermächtigt durch eine Zuständigkeitsverordnung Aufgaben auf die örtlichen Ordnungsbehörden zu übertragen. Das Ministerium hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Zuständigkeit zur Abwehr der Gefahren durch haltende und parkende Fahrzeuge auf die örtlichen Ordnungsbehörde übertragen.


Bei der Stadtverwaltung Koblenz wird diese Aufgabe konkret durch die Verkehrsüberwachung -ruhende Verkehr- wahrgenommen. Ferner hat das Ministerium die Zuständigkeit für Geschwindigkeitskontrollen (ohne Anhalten) innerhalb geschlossener Ortschaften u.a. kreisfreien Städten als örtliche Ordnungsbehörden übertragen. Bei der Stadtverwaltung Koblenz wird diese Aufgabe konkret der Verkehrsüberwachung -fließende Verkehr- zugewiesen. Die Erfassung ist auf Kraftfahrzeuge (also Fahrzeuge mit amtlichen Kennzeichen) beschränkt und erfolgt durch Lichtbilddokumentation mittels Radar- bzw. Lasertechnik (keine Lasermesspistole!).


Im Umkehrschluss zur sehr ausführlichen "Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts" ergibt sich durch den § 7 Absatz 5 somit für die übrigen Sachverhalte im Verkehrsrecht die Zuständigkeit der Polizei. Somit Fußgängerverkehr (z.B. Rotlichtverstoß) und eben auch der fließende Verkehr (z.B. grd. Radfahrer). Als fließender Verkehr, mitunter auch Fließverkehr genannt, werden grundsätzlich alle sich in Bewegung befindlichen Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr bezeichnet, unabhängig davon ob sie gegenwärtig fahren oder verkehrsbedingt vorübergehend stehen bleiben (warten) oder gar die Handlung verbotswidrig erfolgt (Bsp. Radfahrer auf Gehweg)].


Das Gegenteil ist der ruhende Verkehr. Fahrzeuge sind alle Fortbewegungsmittel – mit Ausnahme der in §24 StVO genannten -, die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am Verkehr auf der Straße teilnehmen. Somit sind keine Fahrzeuge: § 24 StVO (Straßenverkehrsordnung) (1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung! Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend. (2) Mit Krankenfahrstühlen oder mit anderen als in Absatz 1 genannten Rollstühlen darf dort, wo Fußgängerverkehr zulässig ist, gefahren werden, jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit. Ihre Frage zu Kinderwagen, Kinderfahrräder usw. dürfte damit beantwortet sein. Zuständigkeit hier -Polizei-. Die Sachverhalte wild urinieren , pöbeln oder Flaschen werfen (wohl alles während der Fahrt) könnten Verstöße gegen § 1 der StVO darstellen. § 1 StVO (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Je nach Einzelsachverhalt (Bedrohung, Körperverletzung) könnten auch Straftatbestände erfüllt sein. Für beide Sachverhalte obliegt die Zuständigkeit und somit auch die konkrete Bewertung grundsätzlich der Polizei, bei Straftaten zudem der Staatsanwaltschaft in der Zusammenarbeit mit der Polizei.


Ihr Bestreben, Radfahrer/-innen wegen einer Ordnungswidrigkeit zum Halten zu bringen, und/ oder bis zum Eintreffen der zuständigen Beamten festzuhalten (auch mittels Gewalt und Pfefferspray), halte ich für äußerst bedenklich und empfehle hier Ihrerseits Rücksprache mit Rechtsberatungsstellen (Rechtsanwälten) zu halten. Möglicherweise würden Sie sich selbst strafbar machen.


Mit "Jedermannsrecht" stellen Sie vermutlich auf den § 127 StPO (Strafprozessordnung) ab. § 127 Absatz 1 StPO (1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1. Diese besondere Befugnis für Jedermann ist an bestimmte Vorraussetzungen geknüpft und setzt m.E. zumindest einmal eine erfolgte Straftat voraus. Auch hier kann ich Ihnen nur empfehlen, sich mit diesen Fragestellungen an entsprechende Rechtsberatungsstellen zu wenden.


Abschließend teile ich Ihnen mit, dass ich als Oberbürgermeister der Stadt Koblenz gegenüber der Polizei keine Weisungsbefugnis habe, ebenso umgekehrt. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Polizei sind in ihren kraft der Gesetze und Verordnungen übertragenen Aufgaben grundsätzlich eigenständig. Beide Institutionen stehen darüberhinaus im regelmäßigen und sehr respektvollem Erfahrungsaustausch auf den verschiedensten Ebenen. Nicht zuletzt ist gerade die Polizei ein wichtiger und verlässlicher Partner in Sicherheitsfragen. Ich weiß zudem, dass die Polizei die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Trotzdem können weder Bedienstete der Polizei noch des Ordnungsamtes im jeweiligen Zuständigkeitsbereich immer und überall zugegen sein. Dies ist schlichtweg nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen Hofmann-Göttig



(3554) Martina Werner
Do, 04-05-2017 11:44:23
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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hofmann-Göttig,

ich verfolge die Eintragungen hier nicht ständig, aber doch relativ häufig.

Mir ist Folgendes negativ aufgefallen:

Es scheint dass das Abstellen von Missständen, gleich welcher Art, bei der Stadtverwaltung nicht oder nur bedingt gelingt. Die Leute beschweren sich über Falsch- und Dauerparker, Raser, rücksichtslose Radfahrer, wie viel Geld in dieser Stadt für fragwürdige Dinge zum Fenster rausgeschmissen wird; das alles ist hier Dauerthema, weil Ihre verschiedenen Behörden es einfach nicht schaffen, dort Abhilfe zu leisten. Find ich echt schlimm, aber ich habe ja schon lange den Verdacht, dass man alle Paar Jahre ein Kreuzchen machen darf oder soll und danach machen unsere gewählten Vertreter nicht was das Volk will, sondern die Lobbyisten. Dies passiert im Kleinen wie im Großen.
In unserer Stadt fällt mir auf, dass das Einzige was wirklich zu funktionieren scheint, die Verfolgung und Tötung von Tieren ist. Das scheint auch niemanden außer mir zu stören, da ich leider wohl die Einzige hier bin, die sich dagegen wehrt und das nicht gut findet.
Auch werden wir Bürger erleben, dass auf der Metternicher Höhe das Naturschutzgebiet dem Mammon zum Opfer fällt.
Ich hatte Sie im vorigen Sommer gebeten, ob der Taubenschutzverein nicht ein Gebäude des ehemaligen Tierheims zur Unterbringung der Tiere bekommen kann. Bis heute hat sich auf diesem Gelände absolut nichts getan und es sind auch nicht alle Bürger mit der Errichtung einer Freizeitanlage einverstanden, da befürchtet wird, dass dieser Platz gerade im Sommer zu einer nächtlichen Partymeile wird.
Es gibt bis heute keinerlei Vorschritte in der Bebauung und Neugestaltung. Da tun sich ein Paar Leute zusammen und sagen der Verwaltung, wir möchte dort etwas Neues machen und schon können andere diesen Platz nicht mehr nutzen.
Der Stadttaubenverein würde auch gerne einen winzigen Teil von diesem Grundstück haben, das ist aber komischerweise nicht möglich.
Ich bin echt mal gespannt, wie lange dieses Gelände noch ungenutzt bleibt, es aber auch kein Anderer nutzen darf.

Wie schon erwähnt, wundere ich mich sehr, dass viele Dinge einfach in dieser Stadt nicht klappen, wenn es aber um die Vernichtung von Lebewesen geht, da funktioniert plötzlich alles reibungslos.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Werner

(3553) Klaus Schüller
Mi, 03-05-2017 17:35:19
email

Muss man wirklich diese Hetze gegen Radfahrer hier hinnehmen. Ich finde das unerträglich.

Ein paar deutliche Worte der Moderation tun hier not.


(3552) Gitti Heim
Mi, 03-05-2017 13:00:53
email

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich habe vorhin mit einer Politesse vom Ordnungsamt gesprochen. Ich bekam ein Knöllchen was ja auch richtig war, da ich falsch geparkt habe. Aber zurücknehmen wollte die Politesse das Knöllchen nicht. Ist auch ihr gutes Recht. Aber sie sagte, dass sie das grundsätzlich gar nicht mehr zurücknehmen dürfe. Ihr Chef hätte das eigene Ermessen der Politessen und männlichen Politessen zurück genommen und sie dürften nichts mehr selbst entscheiden.

Können Sie das bestätigen oder nachfragen wieso das so ist?

Gitti Heim

(3551) Herbert Kühn
Di, 02-05-2017 12:55:20
email

Hallo Frau Born,

Thema Radfahrer und ihre Bitte an den OB: Hier muss dringend etwas passieren.
Es passiert nichts mit den Rasern in der 20iger Zone der Casinostraße. Es passiert nichts mit den Falschabbiegern aus der Luisen- in die Casinostraße. Viele male hier angeprangert, leider keine Änderung erfolgt. Es wird weiter gerast, es wird weiter falsch abgebogen. Man resigniert.

MfG Herbert Kühn

(3550) Gabi Born
Di, 02-05-2017 12:23:28
email

Sehr geehrter Herr Hofmann-Göttig,

auch ich möchte Sie bitten, sich für die Sicherheit der Fußgänger auf den Fußwegen einzusetzen.
Meine Familie und ich haben selbst unschöne und teilweise sehr gefährliche "Erlebnisse" mit Radfahrern gehabt.
Ich selbst wurde beinahe von einer jungen Frau mit dem Fahrrad auf dem Fußweg angefahren. Nur durch einen beherzten Sprung konnte ich ausweichen. Dann bekam ich statt einer Entschuldigung noch den Spruch: "Ja, das passiert halt." Damit radelte sie unbekümmert auf dem Fußweg weiter. Meinem Mann fuhr ein verhinderter Lance Armstrong mit dem Vorderrad zwischen die Beine. Auf dem Weg unten am Moselufer. Wahrscheinlich ärgerte er sich, dass wir nebeneinander liefen, obwohl er noch genug Platz hatte, an uns vorbei zu fahren. Sein Spruch: "Hier dürfen auch Radfahrer fahren. Machen Sie gefälligst Platz!". Wir hatten schon das Handy draussen und wollte die Polizei rufen, da gab er "Gas" und war verschwunden. Das nur als Beispiel.
Ich könnte noch mehr berichten. Über Beschimpfungen und dauerndes "Anklingeln" auf dem Fußweg. Über Raser, die ohne Rücksicht über Plätze und durch Fußgängerzonen rasen. Über Radfahrer, die auch im größten Gewühl bei Veranstaltungen noch meinen sich auf dem Fahrrad durch die Menschenmenge bewegen zu müssen. Interessiert sie nicht, ob sie dabei die Menschen verletzten. Es sind ja nur ein paar Schrammen oder blaue Flecke, die man abbekommt. Über Radfahrer, die bei "Rot" über die Ampel rasen. Egal ob auf der Straße oder auf dem Zebrastreifen. Ich habe den Eindruck, für Radfahrer gilt keine StVO. Sie machen, was sie wollen und sie meinen noch, sie haben Recht.
Hier muss dringend etwas passieren!!!

Herzliche Grüße
Gabi Born






(3549) Jens Mildenberger
Sa, 29-04-2017 09:35:51
email

Sehr geehrter Herr OB,

ich danke Ihnen dafür, dass Sie das Thema wieder aufnehmen!
Es geht um Prävention.
Die Stadtverwaltung könnte schon so einiges tun...
In der Kriminalprävention engagiert sie sich ja auch sehr stark, obwohl es hier gar keine geteilte Zuständigkeit zwischen Polizei und Ordnungsamt gibt, sondern die Verfolgung von Straftaten allein der Polizei obliegt.
So könnte man seitens der Stadt die Polizei kontaktieren, auf das Problem aufmerksam machen und eine Kooperation anregen. Man könnte die Kompetenzen eindeutig klären und dem Bürger mitteilen, wohin er sich wenden kann.
Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnten Radfahrer ansprechen und sie darauf aufmerksam machen, dass Fahren auf dem Gehweg eine Gefährdung und eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Man könnte im Einzelfall die Polizei dazu rufen. Man könnte darüber aufklären, welche Konsequenzen den Radfahrern drohen, die auf dem Gehweg fahren (Kampagne, Broschüre?), oder die Polizei bitten, das zu tun.
Man könnte deutlich machen, dass das Radfahren auf dem Gehweg auch Konsequenzen für den Führerschein haben kann: Punkte, Fahrverbote bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis, Anordnung einer MPU, etc. ...
Und hier kommt die Zuständigkeit der Stadtverwaltung auch wieder ins Spiel, denn das fällt ganz eindeutig in die Kompetenz der Führerscheinstelle (Ordnungsamt).
Es gibt Fälle, in denen kommunale Stellen ungeeigneten Personen das Radfahren (das Autofahren sowieso) untersagen können, sogar unbefristet (also lebenslang).
Man könnte seitens der Stadt die Polizei bitten, hier verstärkt zu kontrollieren und die entsprechenden Personen der Führerscheinstelle zu melden. Oder die Polizei bitten, Fahrradstreifen einzurichten.
Ich könnte mir auch gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt vorstellen. Die Stadt könnte das initiieren.
Dadurch könnte man deutlich machen, dass der Stadt die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit ihrer Bürger ebenso am Herzen liegt, wie der Schutz ihres Eigentums (vergl. Kriminalprävention).
Besonders gefährdet sind hier die Schwächsten der Gesellschaft (und für die ist der Gehweg da): Kinder, Senioren, Behinderte...
Die sollte man doch nicht allein lassen!
Das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt sollte es uns wert sein, hier ein bisschen mehr Kreativität zu entwickeln...
Das bisherige Konzept, nämlich einfach auf die Reife, Einsicht und Rücksichtnahme der Radfahrer zu vertrauen, die sich selbst allzu oft als Avantgarde einer neuen Mobilität begreifen und folglich auch kaum in ihrem Verhalten hinterfragen, ist jedenfalls dabei, gründlich in die Hose zu gehen...

MfG, Jens Mildenberger





(3548) Hofmann-Göttig
Fr, 28-04-2017 12:10:55
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Sehr geehrter Herr Mildenberger,


ich habe das Ordnungsamt gebeten, zur von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfrage Stellung zu nehmen. Der Polizei habe ich den gewünschten Hinweis gegeben. Anordnen kann ich da allerdings nichts. Polizei ist in Landeszuständigkeit, wie Sie ja wissen. Angesichts der Rechtslage kann ich auch keine "andere Lösung" finden. MfG JoHo



(3547) Jens Mildenberger
Fr, 28-04-2017 07:02:07
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Sehr geehrter Herr OB (3545),

vielen Dank für Ihre Antwort!
Dass für den fließenden Verkehr die Polizei zuständig ist, habe ich allerdings schon vorher gewusst.
Frage: ist ein Radfahrer auf dem Gehweg fließender Verkehr, ein Fußgänger jedoch nicht? Wenn doch, warum ist das Ordnungsamt dann für Fußgänger zuständig? Muss man nur anfangen zu rennen, um zu fließendem Verkehr zu mutieren und sich der Zuständigkeit des Ordnungsamtes zu entziehen? Oder aufs Fahrrad schwingen und davon radeln? Was ist dann ein Jogger, ein Kinderwagen, eine Sackkarre, ein Rollschuhfahrer, Rollerfahrer, Stelzenläufer oder gar ein Rollstuhlfahrer?
Muss ich dann eine Ordnungswidrigkeit nur zum Rollen bringen um mich einer Verfolgung zu entziehen? Kann ein Radfahrer dann auch pöbeln, Passanten bedrohen, mit Flaschen werfen oder wild urinieren (seit Jan Ulrichs Zeiten bei der Tour de France weiß ich, dass das möglich ist)?
Jeder Radfahrer hält einmal an, wie sieht es dann aus? Muss man ihn nur zum Anhalten bringen?
Meiner Ansicht nach hat mit Ausnahme von Kleinkindern und Rollstuhlfahrern kein fließender Verkehr auf dem Gehweg stattzufinden!
Wenn also der Gehsteig prinzipiell kein Ort ist, an dem fließender Verkehr zulässig ist, kann man sich meines Erachtens auch nicht darauf berufen! Es ist einfach eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, und zwar eine erhebliche! Wenn die Polizei einen Radfahrer anhält, erlischt dann gleichzeitig ihre Zuständigkeit?
Was ist mit dem Jedermannsrecht: darf ich einen Radfahrer an- und festhalten, wenn er mich gefährdet? Oder nur festhalten, wenn er an der nächsten Ampel steht? Wenn er dann steht, rufe ich das Ordnungsamt oder die Polizei? Darf ich Pfefferspray einsetzen, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff abzuwehren?

Ihre Antwort kann nicht zufriedenstellen! Bitte erwirken Sie als Stadtoberer, dass die Polizei sich der Sache annimmt oder finden Sie eine andere Lösung!

MfG, Jens Mildenberger







(3546) Hofmann-Göttig
Do, 27-04-2017 14:25:00
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Sehr geehrte Frau Werner (GB 3544),


Sie wissen, dass ich mich mit dem Tierschutz auch emotional sehr verbunden fühle. In meiner Kindheit war ich "Vollvegetarier", weil ich die Tiere vor Augen hatte, die ich essen sollte. Erst als Erwachsener konnte ich mich dazu bringen, wenigstens sehr moderat Fleisch zu essen, Fisch, Wild, Lamm, Innereien, Geflügel bis zum heutigen Tag nicht. Ich kann im wahrsten sinne des Wortes, nicht einmal einer Fliege etwas zu Leide tun. Ich bin von Kindesbeinen an mit Hunden aufgewachsen. Unsere beiden Tierschutz-Hunde sind uns treue Familienmitglieder. Ich habe mich von Herzen für das neue Tierheim engagiert und bin deshalb vom Tierschutzverein zum "Ehrenpräsidenten" ernannt worden. Insoweit habe ich auch vor Ihrem, mir bekannten Engagement großen Respekt und fühle mich mit Ihnen verbunden.


Das ist die eine Seite, die emotionale Seite, zu der ich voll stehe. So wie ich kein Tier töten könnte, so respektiere ich, dass es Jäger und Förster gibt, die das tun und - ja - auch tun müssen. Unser Zusammenleben zwischen Mensch - Tier - Flora und Fauna lebt vom Gleichgewicht. Sie lebt auch von der Priorität zur Sicherung der Lebensbedingungen für uns Menschen. Deshalb musste ich - auch wenn mir das persönlich sehr schwer fällt - in meiner bisherigen Zeit als OB akzeptieren, dass auf Nil- und Kanadagänse sowie auf Wildschweine in dicht besiedelten Wohnquartieren Jagd gemacht wurde. Wir versuchen Tauben zu vergrämen und ihnen andernorts Lebensbedingungen zu schaffen. Und gewiss wünschen sich die Menschen in Wohngebieten keine Ratten. Ich finde, das müssen wir auch bei aller Empathie für den Tierschutz respektieren. Das ist jedenfalls meine Überzeugung, die ich vertrete bei aller Verbundenheit mit dem Tierschutz. Mit freundlichen Grüßen JoHo.



(3545) Hofmann-Göttig
Do, 27-04-2017 14:04:51
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Sehr geehrte Frau Sänger (GB 3539),


sehr geehrte Herren Mildenberger (GB 3536) und Döhler (GB 3538),


nach meinen persönlichen Antworten (GB 3536 / 3543) liegt mir nun auch die amtliche Auskunft vor, wie folgt: "Die Überwachung des fließenden Verkehrs, mit Ausnahme der Geschwindigkeitsüberwachung (Kfz) in geschlossenen Ortschaften, obliegt in Rheinland-Pfalz allein der Polizei. Nur die Polizei ist ermächtigt, Radfahrer/-innen anzuhalten und die Personalien der Betroffenen im Zusammenhang mit der begangenen Ordnungswidrigkeit festzustellen. Insofern werde ich Ihre Eingaben an die zuständige Verkehrsdirektion der Polizei weiterleiten." Letzteres ist zwischenzeitlich erfolgt. Mit freundlichen Grüßen JoHo



(3544) Martina Werner
Mi, 26-04-2017 11:42:58
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Sehr geehrter Herrn Prof. Dr. Hofmann-Göttig,

ich möchte heute hier einmal mehr etwas los werden, was mich eigentlich schon Jahre bedrückt, was sicher auch nicht geändert oder verbessert wird, aber trotzdem für mich schlimm ist.

Heute im Schängel, wie jedes Jahr wieder zu lesen, dass man die Ratten vergiften wird.
Ich kann leider an diesen sinnlosen Töten in Koblenz nichts ändern. Was ich besonders schlimm finde, dass es mit einer Selbstverständlichkeit und Banalität in den Medien angekündigt wird. Als ob es das normalste der Welt sei, andere Lebewesen um ihre Heimat, ihre Unterkunft und um ihr Leben zu bringen.
Da werden genaue Anweisungen geben, wie man das Töten handhaben muss und danach entledigt man sich der Tiere in dem man sie in die Mülltonne wirft.

Ich weiß das es Utopie ist und höchst wahrscheinlich auch nie passieren wird, aber mir kommt dann jedes mal, egal ob es sich um Krähen, Tauben, Nil- oder Graugänse, Ratten, Kaninchen oder andere Tiere handelt, der Gedanke, wenn auf diesem Planeten einmal andere Spezies von fremden Sternen landen würden und diese würden beschließen, dass wir niedere Kreaturen sind mit denen man machen kann was man will, wie würden wir das wohl empfinden? Wenn mit uns einmal so umgegangen würde, wie wir dies mit unseren Mitgeschöpfen tun?

Es ist schlimm genug, dass der Mensch töten muss, egal aus welchem Grund, aber vielleicht sollte dies nicht immer so dargestellt werden als wäre es das Normalste der Welt.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Werner

(3543) Hofmann-Göttig
Mo, 24-04-2017 10:41:11
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Sehr geehrter Herr Döhler (GB 3538), sehr geehrte Frau Sänger (GB 3539), ich werde das Ordnungsamt bitten, Ihre Schilderungen in die angeforderte (vgl. GB 3541) Stellungnahme zum Gästebuch-Eintrag von Herrn Mildenberger (GB 3536) einzubeziehen und komme dann darauf zurück. MfG JoHo



(3542) Hofmann-Göttig
Mo, 24-04-2017 10:36:48
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Sehr geehrter Herr Mundorf (GB 3537), Sie haben recht, dass die TuS eine wichtige Visitenkarte zum Wohlfühlen und Vorzeigen ist. Das haben wir schon sehr häufig zum Ausdruck gebracht. Es ist völlig falsch, die TuS für unser "einziges sportliches Aushängeschild" zu sehen. Vor einigen Wochen habe ich zusammen mit der Bürgermeisterin, sie ist Sportdezernentin, über 120 Koblenzerinnen und Koblenzer ausgezeichnet, die bei Welt-, Europa- und nationalen Meisterschaften im vergangen Jahr auf dem Treppchen standen. Diese Leistungen gilt es ebenso zu respektieren. Auf Ihre beleidigenden, unbegründeten Vorhaltungen will ich nicht eingehen. Nur soviel: Die Stadt Koblenz hat mit dem Haushalt 2017 den ersten ausgeglichenen Haushalt seit acht Jahren. Kein anderes Oberzentrum in Rheinland-Pfalz hat das geschafft. So schlecht kann unsere Finanzpolitik die letzten Jahre demnach nicht gewesen sein. Die lange Zeit verschobene Renovierung der Tartanbahn ist notwendig, weil es die sportpolitische Entscheidung des Stadtrates ist, das Stadion nicht nur als Fußballstadion, sondern als multifunktionale Sportstätte weiterhin nutzen zu wollen. MfG Hofmann-Göttig, Kämmerer



(3541) Hofmann-Göttig
Mo, 24-04-2017 10:26:53
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Sehr geehrter Herr Mildenberger (GB 3536),
vielen Dank für Ihren sehr anschaulichen Bericht eines nachvollziehbaren, gefährlichen Missstandes.
Ich werde das Ordnungsamt um eine Stellungnahme bitten.
MfG
JoHo

(3540) Hofmann-Göttig
Mo, 24-04-2017 09:59:26
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Sehr geehrter Herr Neumann (GB 3535),
ich habe Ihre Anregung an den Eigenbetrieb Grünflächen und Bestattungswesen weiter geleitet.
MfG
JoHo

(3539) Gudrun Sänger
Mo, 24-04-2017 08:38:35
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Hallo,

auch ich möchte zum Thema Radfahrer auf die Missstände in der Innenstadt aufmerksam machen. In der Fußgängerzone wird munter drauf los gerast, in einer Geschwindigkeit, die nicht mehr feierlich ist. Als Fußgänger
wird man gezwungen auszuweichen, damit man nicht umgefahren wird. Ich dachte immer das auch in der Fußgängerzone Radfahren verboten ist. Man sollte doch meinen, das man in einer Fußgängerzone sicher ist, weit gefehlt!

Grüße G. Sänger

(3538) Siegfried Döhler
So, 23-04-2017 11:39:42
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Ach, Herr Mildenberger,

zu diesem Thema ist jedes Wort ein verlorenes Wort.

Im November 2014 wurde im Rauental ein Fußgänger beim Verlassen der Sparda-Bank auf dem Gehweg von einem Radfahrer erfasst. Beide wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Diesen Vorgang schilderte ich in einer Zuschrift an den OB hier im Gästebuch.
Die Antwort erschöpfte sich in der Feststellung, dass der öffentlich verfügbare Raum in weiten Teilen der Stadt an vorderer Stelle für den Kfz-Verkehr bestimmt ist, dass die Radfahrer so keiner richtig will (für Autofahrer stellen sie unter Umständen eine Bremse oder ein Hindernis dar, Fußgänger fühlen sich von ihnen ständig bedroht) und in der Hoffnungen auf die Zukunft, in der die Innenstadt von Teilen des Kfz-Verkehrs entlastet und damit mehr Raum für alle verfügbar wäre.

Er stellt dann fest, dass die Bekämpfung des widerrechtlichen Gehwegradelns eine besondere Aufgabe darstelle, weil dies Verhalten auf zahlreichen Wegen zu allen möglichen Zeiten erfolgt. Meint aber im gleichen Atemzug, dass das Einschreiten gegen telefonierende Autofahrer ohne Freisprechanlage oder die Rotlichtverstöße von Fußgängern schwierig sei. Letztendlich lautet sein Fazit: Wir werden es weiterhin unterlassen, der Bevölkerung gegenüber Sofortmaßnahmen oder gar, in die Zuständigkeit der Polizei eingreifend, die Totalüberwachung in Aussicht zu stellen. Damit wird den Radfahrern ein Freibrief vom höchsten Amt ausgestellt.

Um etwa gegen unerlaubt telefonierende Autofahrer vorzugehen, gibt es immer wieder groß angelegte Polizeikontrollen, bei denen lohnende Strafgelder kassiert werden. Ähnliche Aktionen gegen Radfahrer? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Es sind weder Sofortmaßnahmen vorgesehen noch wird es eine Überwachung geben. Wie auch, Fahrradstreifen (Beamte, die auf Polizeifahrrädern unterwegs sind) sind mir noch nie begegnet und für die städtischen Ordnungshüter ist - so viel mir bekannt - der fließende Verkehr tabu. Wenn man so will, sind die Verhältnisse sogar erwünscht: Die Radfahrer sind weg von der Straße, die Autos haben freie Fahrt, und die Fußgänger... die haben gefälligst Rücksicht auf die Radler zu nehmen!

Dem Fußgänger, als schwächstem Verkehrsteilnehmer, nimmt man seine letzte Sicherheit, den Fußgängerweg, mit höchster amtlicher Duldung von Gehwegradlern. Und das wird sich selbst nach einem schweren Unfall - auch nicht für die Zukunft ändern.


(3537) Mundorf , Detlef
Sa, 22-04-2017 22:53:45
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Sehr geehrter Herr Hofmann -Goettig

Wann endlich versteht die Stadt Koblenz ihr einziges sportliche Aushaengeschild TuS Koblenz zu vermarkten ?
wer Herrn Sander kennt, weis das dieser zurückhaltend ist.
Der Bericht in der Rz von heute ist schockierend.
Deine Stadt hat genügend Steuergelder verschwendet. sie und der SPD Clan ( siehe Lipinski Naumann ) haben schon genug in den Sand gesetzt.
Beispiele :
Forum Mittelrhein, Stadtbad oder doch keines, der Wochenmarkt usw. )
Renovierung der Tartanbahn 3men3für 1 Million € macht uns sprachlos.
Mein Fazit. Hoffentlich kann der neue OB mehr zum Erhalt der TuS beitragen.
Sie sind eine einzige Entaueschung

(3536) Jens Mildenberger
Fr, 21-04-2017 18:38:50
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Sehr geehrter Herr OB,

heute um 13.00 Uhr verließ ich die Geschäftsstelle der SPD in der Hohenzollernstraße 59 und ging zu meinem Auto, das etwa 30 m in südlicher Richtung auf der Hohenzollernstraße in nördlicher Fahrtrichtung abgestellt war.
Da kam mit sehr hohem Tempo ein Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung auf dem Gehsteig in südlicher Richtung fahrend (in meinem Rücken) auf mich zu, so dass ich mich schon vorsichtig zur Fahrbahn hin orientierte, als ein Mann, etwa 10 m vor dem Fahrradfahrer aus einem Haus heraus auf den Gehsteig trat, der um ein Haar von dem Fahrradfahrer angefahren wurde.
Der Mann hatte schnell reagiert, der Radfahrer hätte ob seiner Geschwindigkeit, den Unfall wohl kaum verhindern können.
Der Radfahrer war ein schlanker Mann Mitte dreißig mit rasierter Glatze, vermutlich Vegetarier, wirkte, seiner Geschwindigkeit beraubt, als könne er keiner Fliege etwas zuleide tun und äußerte, es täte ihm leid und er wisse, dass er nicht auf dem Gehweg fahren dürfe, aber es sei ihm zu gefährlich auf der Straße zu fahren...
Ich sprach den Mann an, der, zunächst geschockt, nun seine Sprache wieder gefunden hatte, während den Radfahrer seine Endorphine schon weiter auf dem Weg auf dem Gehweg getragen hatten.
Er war der Meinung, dass Radfahrer über 18 nicht mehr auf dem Gehweg fahren dürften, ich berichtigte ihn, dass dies meiner Meinung nach nur Kindern im Vorschulalter erlaubt sei.
Jeden Tag erlebe ich Radfahrer, die sich im Verkehr wie Fußgänger gebärden, nur mit vielfachem Tempo, wenn sie etwa in der Rizzastraße oder im Markenbidchenweg auf Zebrastreifen die Fahrbahn queren etc. ...
Leider sind sie nicht gekennzeichnet und entziehen sich so einer straf- und zivilrechtlichen Verfolgung.
Vor wenigen Wochen klingelte ein Radfahrer mich und zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes ungeduldig aus dem Weg, als er (ebenfalls entgegen der Fahrtrichtung) in der Johannes-Müller-Straße auf dem Gehweg angerauscht kam.
Ich erwarte von der Stadtverwaltung, diesem Treiben Einhalt zu gebieten!
Radfahrer haben auf dem Gehsteig nichts zu suchen! An Zebrastreifen haben sie abzusteigen!
Das muss kontrolliert und sanktioniert werden!
Im ersten geschilderten Fall wäre ein Kind schwer verletzt oder tot gewesen!

MfG., Jens Mildenberger


(3535) Joachim Neumann
Fr, 21-04-2017 10:51:03
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Sehr geehrter OB,

es ist wieder soweit. Der eigentlich nicht hinnehmbare Zustand des "Strassenbegleitgrüns" vgl. GB 3222 ist wieder erreicht. Welcher optische Zustand präsentiert sich den sicherlich nicht wenigen Gästen des Campingplatzes, die zu Fuß in die Innenstadt gehen. Man sollte vielleicht darüber nachdenken, die Grünflächen umzuwidmen, damit ein öfteres Mähen erfolgt. Wie im letzen Jahr auch schon, ist ein dreimaliges Mähen sicherlich nicht ausreichend. Hier bestimmt aus gärtnerischer Sicht sicherlich nicht die Vorgabe (Strassenbegleitgrün, 3xmähen) die Notwendigkeit, sondern die Wachstumsverhältnisse des Grüns.

Mit freundlichen Grüßen
J. Neumann

(3534) Hofmann-Göttig
Mi, 19-04-2017 19:00:44
email

Dear Kim Carter, Thanks a lot for your compliments to the Homepage and to my "Foto-Kolumne", which you found under the Categories. I am looking forward to see you again in four weeks in Austin/Texas/USA. Yours Joachim


PS: Die Geschichte zu diesem Gästebucheintrag ist in drei Stationen erzählt:


Erste Station (Herbst 1999): Unsere Tochter Kira besucht die Schenkendorff-Grundschule. Es gibt mehrtägigen Besuch aus unserer Städte-Partnerstadt Austin/Texas (USA). Wir übernehmen die Gastgeberschaft für die Schülerin Shannon Carter in Begleitung ihrer Mutter Kim Carter.


Zweite Station (Herbst 2007): Kira und ich besuchen die Familie Carter privat in Austin. Daraus entsteht ein Foto-Buch in kleiner Auflage.


Dritte Station (Mai 2017): Ich werde im Rahmen unserer Städtepartnerschaft eine Koblenzer Delegation nach Austin leiten. Im Rahmen des einwöchigen Aufenthalts wird es zur dritten Begegnung mit der Familie Carter kommen, die wir heute morgen per Mail vorbereitet haben. Ich habe darin auf meine Homepage und meine ungebrochene Leidenschaft für die Fotografie verwiesen. Damit hat sich Kim in ihrem Gästebuchbeitrag auseinander gesetzt. In meinen Augen ist diese Geschichte ein herrliches Beispiel funktionierender Freundschaft im Rahmen von Schüleraustausch und Städtepartnerschaft. Dear family Carters: you are a great family. I am so glad to meet you now the third time. Joachim Hofmann-Göttig



(3533) Carter
Mi, 19-04-2017 15:49:26
email

A wonderful web site! Your photography is beautiful.

(3532) Gunnar Römer
Mi, 19-04-2017 11:42:09
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Mühe und die hoffnungsvolle Antwort der Ämter. Koblenz wäre nicht Koblenz, wenn es nicht gelingen würde, wunderschöne Naturlandschaften mit einer ausreichenden Wirtschaftskraft zu verbinden.

Daher hoffe ich persönlich auf eine Ausweisung von weiteren Industrieflächen nördlich der Zaunheimer Straße in Richtung Koblenzer Kreuz bei gleichzeitiger Schonung der Winninger Höhe und der Region Heyerberg.

Ergänzend zu den Ausführungen der städtischen Stellen möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, der im Landschaftsplan des Amtes für Stadtentwicklung auf Seite 143 bis 145 festgestellt ist. Hier wird die ehemalige Kiesgrube Heyerberg sogar für eine Aufnahme in den Katalog der geschützten Landschaftsbestandteile vorgeschlagen. Es heißt dort:

"Nach Beendigung des Kiesabbaus (Grube Strabag) Erhaltung und Entwicklung der wertgebenden Strukturen wie temporäre Wasserflächen, offene Rohböden, Pionier- und Ruderalfluren als Sekundär-Lebensraum insbesondere für seltene/gefährdete Amphibien (Wechselkröte, Kreuzkröte), Reptilien (Zauneidechse), Vögel (Schwarzkehlchen, Flussregenpfeiffer, Uferschwalbe) und Insekten (Heuschrecken, Grabwespen, Solitärbienen). Erhaltung randlicher Gebüsche als Lebensraum für Vögel sowie zur Anreicherung des Landschaftsbildes. Durchführung naturschutzfachlicher Maßnahmen unter Berücksichtigung des vorliegenden Rekultivierungsplanes."

Welch ein Widerspruch wäre hier die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie. Ich bitte Sie, dies bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

Ansonsten bedanke ich mich bei Ihnen und den zuständigen Ämtern für die mutmachende Stellungnahme.

Herzliche Grüße


Gunnar Römer

(3531) Hofmann-Göttig
Di, 18-04-2017 09:44:51
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Sehr geehrter Herr Römer, wie angekündigt, habe ich die beiden zuständigen Ämter (Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung) um eine abgestimmte Stellungnahme gebeten. Sie liegt mir nun vor:


"Derzeit werden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie umfassend Flächenpotenziale im Bereich des Güterverkehrszentrums (GVZ) an der A61, auf Koblenzer Gebiet, auf ihre Eignung zur baulichen Weiterentwicklung des GVZ untersucht. Zunächst beschränkten sich diese Untersuchungen auf zwei große Bereiche: zum Einen nördlich des bestehenden GVZ bis zum Autobahnkreuz sowie zum Anderen nördlich der L 52/ östlich der L125. Dabei handelt es sich im Prinzip um "Suchräume". Den konkreten Ort, an dem tatsächlich eine bauliche Weiterentwicklung des GVZ erfolgen und vor allem in welcher Größenordnung dies geschehen kann, soll das Ergebnis der v.g. Machbarkeitsstudie liefern. Hierzu werden die Flächen hinsichtlich der Betroffenheiten auf vielschichtige Art und Weise untersucht. Dabei spielen u.a. die Auswirkungen auf Natur und Landschaft, Schutzgebiete, Naherholung, aber auch Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzung und die bewirtschaftenden Betriebe eine Rolle. Der Vorschlag, den Untersuchungsraum auf eine Teilfläche südlich der L52 auszudehnen, erreichte uns aus der Bevölkerung. Wie Sie wissen, nehmen wir die Anregungen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, denn Partizipation ist uns wichtig. Aus diesem Grunde haben wir die vorgeschlagene Ausdehnung des Untersuchungsraumes vorgenommen. Selbstverständlich ist den verantwortlichen Planern aber auch die räumliche Nähe zu dem LSG Heyerberg/ Kimmelberg bewusst. Seien Sie deshalb versichert, dass dieser Aspekt, genauso wie viele andere beeinflussende Faktoren, bei der Eignungsbewertung der angesprochenen Fläche berücksichtigt wird." Mit freundlichen Grüßen JoHo, OB



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