Wortlaut der Presseinformation der Stadt Koblenz 26.08.2011

” Koblenzer Stadtrat absolviert Tagesordnung mit 47 Punkten
 
(Koblenz: 26.08.11) Zum Einstieg in die Ratssitzung gab Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig einen aktuellen Bericht in Sachen Justizreform bevor sich der Stadtrat mit der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2012 befasste.
Der Stadtvorstand hatte dazu gestützt auf die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einen Eckwertebeschluss vorbereitet, der ausführlich diskutiert wurde. Der Eckwertebeschluss ist als Richtschnur zur Haushaltsaufstellung durch die Verwaltung gedacht.

Zu den Haushaltsgrundsätzen gehört, dass auch die Stadt Koblenz eine Schuldenbremse einführt. Bis 2016 soll die Neuverschuldung der Stadt auf Null gedrückt werden. Diese Absicht ist mit der Erwartung verknüpft, dass Bund und Land die Kommunen künftig mit mehr Mitteln ausstatten und das Konnexitätsprinzip eingehalten wird.
Weitere Eckwerte sind die Durchführung einer Aufgabenkritik sowie ab 2013 freiwerdende Stellen insgesamt nur noch zu 50 % wieder besetzt werden.
Ferner sollen alle Haushaltsansätze im Bereich der freiwilligen Leistungen der Kommune auf den Stand des noch zu verabschiedenden Nachtragshaushalts fixiert werden. Die FDP-Fraktion hatte dazu einen Änderungsantrag gestellt, der der Verwaltung einen weiteren Sparauftrag gegeben hätte. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Stadtrat stimmte sodann einstimmig für die Verwaltungsvorlage. OB Hofmann-Göttig kommentierte dies mit den Worten: „Dieser gemeinsame Weg zwischen Stadtvorstand und Stadtrat bedeutet einen kräftigen Schub, Haushaltskonsolidierung erfolgreich zu betreiben.“

Am Zentralplatz wachsen die Gebäude des Kaufhauses und des Kulturbaus sichtbar in die Höhe. Auch die umgebenden Straßen sollen bald erneuert werden. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig die Neugestaltung der Clemensstraße zwischen Casinostraße und Görgenstraße, der Görgenstraße zwischen Clemensstraße und Altlöhrtor und der Viktoriastraße zwischen Altlöhrtor und Schloßstraße.
Die Grundsatzbeschlüsse hat der Stadtrat bereits im November 2010 und Februar 2011 gefasst. Das neu gestaltete Teilstück der Clemensstraße wird als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich gebaut (Zone 20 km/h). In Höhe der Einmündung der Casinostraße wird zwischen 09.00 und 19.00 Uhr eine Durchfahrbeschränkung für den motorisierten Individualverkehr eingerichtet. Der Verkehr von der Görgenstraße kommend, kann das Teilstück befahren, um das Rathaus zu erreichen.
Die jeweilige Verkehrssituation wird mit 8 Wechselverkehrszeichen deutlich gemacht.

Die Görgenstraße wird als Haupterschließungsstraße gebaut. Die neuen Fahrbahnen werden durch einen 2,5 m breiten Mittelstreifen getrennt, auf dem 7 Stadtbäume gepflanzt werden sollen.
Auch die Viktoriastraße wird als Haupterschließungsstraße gebaut. Derzeit rechnet man mit Kosten von rund 6,75 Millionen Euro.

Ferner hat sich der Stadtrat mit Straßenbenennungen, den Jahresabschlüssen von Eigenbetrieben, der Erhebung von Ausbaubeiträgen, Nachwahlen in städtischen Gremien und neun Anträgen der Ratsfraktionen beschäftigt. Die meisten Anträge wurden in die dafür zuständigen städtischen Ausschüsse zur weiteren Bearbeitung verwiesen. “