Wortlaut der Presseinformation der Stadt Koblenz, 10.11.2011

” Nachtragshaushalt ist Thema im Stadtrat
 
(Koblenz: 10.11.11) Heute beschäftigt sich der Rat der Stadt Koblenz mit dem Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung. Dies wird nötig, wenn sich im Haushaltsvollzug gravierende Änderungen ergeben. Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig stellte die Entwicklung des Hauhaltes seit Vorlage bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) dar.
Zu den eigenen Sparanstrengungen von knapp 3 Millionen Euro verfügte die Aufsichtsbehörde weitere Einsparungen in Höhe von 500.000 Euro.
Durch die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes konnten rund 3 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Hofmann-Göttig dankte dem Rat für die Zustimmung und der Wirtschaft für ihre Solidarität.

Doch der OB konnte weitere positive Entwicklungen aufzeigen: Durch die erfolgreiche Bundesgartenschau kann die Stadt ihre Zuschüsse dafür in diesem Jahr um 3 Millionen Euro senken und bei den Schlüsselzuweisungen und Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer kann die Stadtkasse 5,9 Millionen Mehreinnahmen verbuchen.

Der geplante Fehlbetrag sinkt damit von geplanten 54,8 auf rund 41 Millionen Euro, also fast 14 Millionen Euro weniger, wie der Stadtkämmerer verkündet. Damit sinkt sowohl die Nettokreditaufnahme als auch die künftigen Zinszahlungen für die Stadt.
„Der Nachtrag belegt gegenüber der ADD und den Bürgerinnen/Bürgern, dass nicht nur ein Signal zum Aufbruch gegeben wurde, sondern dass sich die Stadt dieses Jahr auf den Weg der Konsolidierung gemacht hat und diesen konsequent weitergehen will“, so der OB wörtlich.
Er verwies auf den Eckwertebeschluss für die Aufstellung des neuen Haushaltes, an den sich die Verwaltung strikt gebunden fühlt. Für die kommende Woche beginnenden Beratungen heiße es: „Sanierung ja – neue Projekte nein“, so OB Hofmann-Göttig abschließend. “