Wortlaut der Presseinformation der Stadt Koblenz, 03.02.2012

” Erste Stadtratssitzung 2012

(Koblenz: 03.02.12) Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig leitete gestern die erste Sitzung des Koblenzer Stadtrates im Jahr 2012. In der öffentlichen Sitzung standen 29 Punkte auf der Tagesordnung.

Das Thema Haushaltskonsolidierung wurde dabei in den ersten drei Tagesordnungspunkten behandelt. Unter Punkt 1 wurde das 17-Punkte-Strukturprogramm, das der OB im Dezember dem Stadtrat vorgestellt hat, für die weitere Bearbeitung durch die Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegt. Doch zunächst verwies Hofmann-Göttig auf die bisher vom Haupt- und Finanzausschuss geleistete Arbeit bei der Beratung des Haushaltes für 2012. Auf 28 Stunden summierten sich die in sachlicher Atmosphäre von den ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder durchgeführten Beratungen. Für dieses Engagement bedankte er sich ausdrücklich.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll beispielsweise die Aufgabe der Beratung in Fragen der Sozialversicherung künftig nicht mehr von der Stadtverwaltung geleistet werden. Damit kann auch das damit betraute Versicherungsamt aufgelöst werden, was ab 2013 zu einem Einsparvolumen von 75.000 Euro führt. Die verbleibenden Aufgaben des Versicherungsamtes werden auf andere Ämter übertragen. Hier votierte der Stadtrat einstimmig dafür.

Mehrheitlich beschloss der Rat die Leistungen im Bereich „sichere und saubere Stadt“ werden ebenfalls zurückgefahren. Der Arbeitsumfang der „schnellen Reinigungskolonne“ werden reduziert, denn die Kolonne hat auch Straßenränder gereinigt, die nicht im Unterhalt der Stadt liegen. Ferner sollen keine zusätzlichen Papierkörbe mehr aufgestellt werden. Dadurch können die städtischen Ausgaben um 100.000 Euro reduziert werden.

Zur Haushaltskonsolidierung gehören neben Einsparungen auch Einnahmeverbesserungen. So sollen die Eigenanteile bei der Schülerbetreuung in den Koblenzer Grundschulen angehoben werden, wie der Rat einstimmig beschloss. Dies steigert die Einnahmen um rund 20.000 Euro. Der von der Stadt getragene Anteil liegt weiter bei über 300.000 Euro.
Bei der Schülerbeförderung soll künftig die Kilometergrenze des Schulgesetzes gelten, wonach erst ein Unterstützungsanspruch besteht, wenn der Schulweg über 4 km lang ist. In Koblenz lag die Grenze bisher ab einem 2 Kilometer langen Weg. Die Stadt könnte so Aufwendungen von 230.000 einsparen. Für diesen und den nachfolgenden Beschluss fand sich eine Mehrheit im Rat.
Auf 26.000 Euro belaufen sich die Mehreinnahmen, wenn der Eigenanteil an der Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen um 50 Cent pro Essen angehoben wird.
Das Strukturprogramm beinhaltet auch einige Prüfaufträge, denen der Rat zustimmte und die die Verwaltung nun bearbeiten muss: So soll das Schwimmbad in Stolzenfels geschlossen und daraus ein Jugendzeltplatz gemacht werden. Volkshochschule und Stadtarchiv sollen ihre Angebote verringern, das Stadttheater seine Eintrittspreisstruktur überprüfen und über eine Kooperation mit dem Theater in Trier verhandeln.

Eine weitere Quelle neuer Einnahmen für den städtischen Haushalt soll die Einführung einer Zweitwohnungssteuer sein. Von einer Zweitwohnungssteuer profitiert die Stadt auf zwei Arten, einmal direkt durch die erhaltenen Steuern und zum anderen durch die zu erwartenden Ummeldungen der Zweit- in Erstwohnsitze. Die Zahl der Erstwohnsitze bestimmt die Höhe von Schlüsselzuweisungen.
Das Steueramt rechnet nach Abzug der Personalkosten mit einer Nettoverbesserung des Haushaltes um etwa 360.000 Euro. Diesem Tagesordnungspunkt konnte sich eine Mehrheit des Stadtrates anschließen.

In Tagesordnungspunkt 3 ging es um die Erhöhung der Grundsteuer A und B. Der Ertrag dieser Steuererhöhung würde bei rund 470.000 Euro liegen. Geld, das die Stadt gute gebrauchen könnte, um den Eigenanteil bei der Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes aufzubringen.

Neben einigen Beschlüssen zu Bebauungsplänen und zur Übertragung von Auszahlungsermächtigungen hatte der Stadtrat auch eine überplanmäßige Aufwendung zu beschließen. Dabei handelte es sich um Mittel für die Evakuierung anlässlich der Bombenentschärfung im Dezember vergangenen Jahres. Bisher sind zwar erst 80.000 Euro ausgezahlt worden, doch sind weitere Forderungen erhoben worden, die die Millionengrenze überschreiten. Für die mögliche Begleichung dieser Forderungen hat der Rat einstimmig 1,2 Millionen Euro bereitgestellt. “