Wortlaut der Presseinformation der Stadt Koblenz, 26.03.2012
Quelle Link: http://www.koblenz.de/cgi-bin/r30msvcshop_detail_anzeige.pl?var_hauptpfad=../r30/vc_shop/&var_fa1_select=var_fa1_select||196|&var_te1=1756

” Stadtrat beschließt Einführung einer Übernachtungssteuer
 
(Koblenz: 26.03.12) Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig war sichtlich erfreut, als er das Abstimmungsergebnis des Stadtrates zur Einführung einer Übernachtungssteuer in Koblenz verkünden konnte. Mit Mehrheit entschied sich der Rat unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für die neue Steuer, die etwa 750.000 Euro zusätzliche Einnahmen erbringt. Die Mittel werden dringend benötigt, da die Pflege der neu geschaffenen Anlagen im Rahmen der Bundesgartenschau etwa eine Million Euro kostet.
So werden ab 01. Januar für jede Übernachtung 1,50 Euro fällig, wenn in einem Hotel oder Pension, in einer Ferienwohnung oder Campingplatz, in der Jugendherberge oder auf einem Schiff genächtigt wurde. Die Steuer wird nur bei Volljährigen und für die ersten 7 zusammenhängenden Übernachtungen erhoben.
OB Hofmann-Göttig hatte in den Diskussionen im Vorfeld und im Rat stets betont, dass in Bingen und Trier die Steuer erfolgreich eingeführt worden sei und es nicht zu Rückgängen der Übernachtungszahl gekommen sei.

Die Märzsitzung des Stadtrates umfasste in der öffentlichen Sitzung weitere 44 Tagesordnungspunkte. Darunter die Vorstellung einer neuen Dachmarke durch eine Koblenzer Werbeagentur, mit der sich die Stadtverwaltung und ihre Eigenbetriebe künftig gemeinsam nach Außen darstellt.

Auf dem Zentralplatz wird derzeit das Kulturgebäude errichtet, das bisher nur mit diesem Arbeitstitel benannt ist. Die Stadtverwaltung hat ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung vorgeschlagen, mit dem für das Gebäude ein einprägsamer Namen gefunden werden kann. Das Stadtrat stimmte dem Verfahren mehrheitlich zu, nachdem eine Änderung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag eine Mehrheit gefunden hatte. Mehrere Fraktionen stellten den Antrag, dass auch Personen ab 14 Jahren Namensvorschläge einreichen können.
Eine Jury unter Vorsitz von Kulturdezernent Detlef Knopp wird eine Vorauswahl aus dem eingereichten Vorschlägen vornehmen und dem Stadtrat zur abschließenden Auswahl vorlegen.

Ferner beschäftigte sich der Rat mit einer neuen Satzung, in der die Zeiten für die Außenbewirtung festgelegt wird. So wird im Stadtgebiet grundsätzlich die Außenbewirtung bis 23.00 Uhr erlaubt sein. In der Innenstadt wird sie von Samstag auf Sonntag und vor einem gesetzlichen Feiertag sogar auf 24.00 Uhr ausgedehnt. Die neue Regelung berücksichtigt auch das Ruhebedürfnis der Anwohner.
Der Satzung wurde vom Stadtrat mehrheitlich zugestimmt.

Der Sanierungsstau an Koblenzer Schule beträgt rund 193 Millionen Euro. Dies geht aus dem Masterplan Schulsanierung hervor, den die Verwaltung dem Rat zur Zustimmung vorgelegt hat. So sollen in den kommenden 10 Jahren mit jährlich 7 Millionen Euro städtischer Mittel plus Zuwendungen etwa des Landes, die Schulen nach vorgegebenen Prioritäten saniert werden.
Der Stadtrat votierte einstimmig für diesen Verwaltungsvorschlag.

Einem Auftrag des Rates folgend legte die Verwaltung einen Bebauungsplan Nr. 5 vor, mit dem eine Fußgängerzone im Bereich Entenpfuhl/Kornpfortstraße eingerichtet werden kann. Die Ratsmitglieder stimmten zu.

Ferner beschloss der Stadtrat einstimmig ein neue Struktur der Eintrittspreise des Stadttheaters. Das neue System liegt in der höchsten Kategorie um 20 % über den bisherigen Preisen. Die übrigen Eintrittspreise bleiben betraglich unverändert. “