Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 13.03.2014

” Stadtrat beschließt Klinikfusion – ein Meilenstein für Koblenz und die Region

Einstimmung hat der Koblenzer Stadtrat heute einem Projekt zugestimmt, das für die Stadt und die ganze Region des nördlichen Rheinland-Pfalz eine herausragende Bedeutung hat:  der Fusion des Gemeinschaftsklinikums Kemperhof Koblenz-St. Elisabeth Mayen gGmbH und des Stiftungsklinikums Mittelrhein. Wenn auch der Kreitsag des Landkreises am 17. März 2014 zustimmt, soll die Fusion zum 1. Januar 2014 nachträglich rechtswirksam werden. Das neue Unternehmen soll unter dem Namen „Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH“ firmieren.

Der Koblenzer Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig ist überzeugt: „Diese Fusion ist eine Jahrzehntentscheidung – vergleichbar mit der Entscheidung zur Bundesgartenschau, zur Neugestaltung des Zentralplatzes oder zum Erwerb der KEVAG!“

Denn die Fusion

• garantiert mit einem wirtschaftlich starken Gemeinschaftsklinikum eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung und bietet hervorragende Entwicklungschancen für die Gesundheitswirtschaft in Koblenz und in der Region
• sichert über 3.600 Arbeitsplätze,
• gewährleistest die Sanierung und Modernisierung der beiden Koblenzer Kliniken,
• und hat durch das Zusammenwirken eines kommunalen und eines kirchlichen Trägers Modelcharakter für das ganze Bundesgebiet.
Wir haben in zwei ganz zentralen Bereichen des alltäglichen Lebens heute eine enorm wichtige Entscheidung getroffen“, so Hofmann-Göttig“: „Wir sichern und fördern eine exzellente Gesundheitsversorgung sowie viele Arbeitsplätze auf diesem Sektor im ganzen Norden von Rheinland-Pfalz. Ohne die Fusion wäre dies so nicht möglich gewesen!“
Gesundheitsversorgung

Durch die Fusion entsteht eine wirtschaftlich starke Einheit. Das landesweit vierte Klinikum der Maximalversorgung wird mehr als 1.250 Betten betreiben und jährlich mehr als 52.000 Patienten stationär versorgen (2012), dazu kommen die Altenheime und das Medizinische Versorgungszentrum Mittelrhein (MVZ). Die Patienten werden von verbesserten Behandlungsmöglichkeiten im „Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein“ profitieren. Mit der Zusammenlegung medizinischer Kompetenzen und Leistungsbereiche sowie der Schaffung zusätzlicher Fachabteilungen, wie einer geriatrische Abteilung mit 40 Betten, kann das Behandlungsspektrum erweitert und eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichergestellt werden.

Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein wird mit seinen Häusern, dem Kemperhof und dem Evangelischen Stift in Koblenz, dem St. Elisabeth-Krankenhaus in Mayen, dem Gesundheitszentrum Zum Heiligen Geist in Boppard und dem Diakoniezentrum Paulinenstift in Nastätten mit fünf Standorten sowohl städtisch als auch in der Fläche vertreten sein. „Das macht unsere Stärke aus, betont der Oberbürgermeister. „Alle fünf Standorte sollen dauerhaft erhalten bleiben“.

Darüber hinaus stärkt das neue Unternehmen die gesamte Region Mittelrhein/Westerwald als einen herausragenden Gesundheitsstandort in Rheinland-Pfalz. Schon heute arbeiten in Koblenz über 10.000 Menschen im Gesundheitssektor. „Aufgrund des demographischen Wandels hat dieser Wirtschaftszweig ein enormes Wachstumspotenzial und dieses wird durch die Fusion noch gefördert“, so Hofmann-Göttig.
Sicherung der Arbeitsplätze

3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich an den Standorten zweimal in Koblenz, in Mayen, Boppard und Nastätten um ihre Patientinnen und Patienten. Durch den Zusammenschluss der Kliniken werden alle fünf Krankenhäuser gestärkt und die Krankenhausstandorte auf Dauer gesichert. „Das war für uns ein ganz wichtiger Grund, gemeinsame Fusionsverhandlungen aufzunehmen“, erläutert der Koblenzer OB. Wir wollen den Menschen sichere Arbeitsplätze bieten – und dass können wir nur, wenn wir ein wirtschaftlich starkes Klinikum bilden. Das ist uns mit der Fusion gelungen!“

„Genauso wichtig sind aber auch die Arbeitsbedingungen, die wie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vereinbart haben“, betont Hofmann-Göttig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden unter vollständiger Besitzstandswahrung und außerhalb des kirchlichen Arbeitsrechts auf Grundlage tarifvertraglicher Bindung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder dem Tarifvertrag Ärzte (TV-Ärzte/VKA) vergütet. Das „Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein“ wird das Betriebsverfassungsgesetz anwenden und ein mitbestimmtes Unternehmen mit Betriebsrat sein. Als solches sieht es sich als zuverlässiger Partner der Beschäftigten. Fusionsbedingte Beendigungskündigungen sind für die Dauer von drei Jahren bis zum 31.12.2016 ausdrücklich ausgeschlossen. „Auch in der Zeit danach sind die Ampeln eher auf Wachstum als auf Personalabbau gestellt,“ ist sich der OB sicher.
Modernisierung – Sanierung – Neubau

Erst die Fusion ermöglicht, dass beide Kliniken in Koblenz umfassend saniert werden, betonte Hofmann-Göttig heute im Stadtrat, „und das mit einer enormen Unterstützung des Landes“. Rund 60 Mio. Euro steuert das Land zum 74 Mio. Euro-Projekt bei. „Für dieses Engagement bin ich Gesundheitsminister Alexander Schweitzer und Staatssekretär David Langner außerordentlich dankbar“, so der Stadtchef, denn ohne eine Sanierung wären beide Häuser auf Dauer nicht wirtschaftlich führbar. Die Sanierung sei existentiell. In beiden Häusern werden die Bettenhäuser von Grund auf saniert und modernisiert. Am Kemperhof wird zudem der Sonderbau durch ein Bettenhaus mit 137 Betten und einem darauf liegenden Hubschrauberlandeplatz ersetzt. Im Evangelischen Stift wird eine neue Notaufnahme eingerichtet. „Mit diesen Baumaßnahmen werden“, wie Minister Schweitzer gestern in Mainz betonte, „vor allem die Pflegebereiche in beiden Krankenhäusern, die über 40 Jahre alt sind, den baulichen und krankenhaushygienischen Anforderungen sowie den gewachsenen Ansprüchen der Patientinnen und Patienten angepasst.“ Zudem wies der Minister darauf hin, dass im Krankenhaus-Investitionsprogramm 2014 bereits ein erster Teilbetrag von fünf Millionen Euro eingestellt sei. Bei rechtzeitiger Planung könnte dieser noch in diesem Jahr bereitgestellt werden. Die darüber hinausgehenden Mittel sollen in den kommenden acht Jahren bewilligt werden. „Die Baumaßnahmen können so durchgeführt werden, dass beiden Krankenhäusern während der gesamten Bauzeit alle im Krankenhausplan ausgewiesenen Betten zur Verfügung stehen. Dem Klinikum entstehen somit keine Erlöseinbußen wegen reduzierter Bettenzahl“, so Schweitzer und Hofmann-Göttig übereinstimmend.
Modellcharakter für das ganze Bundesgebiet

Besondere Bedeutung erfährt die Fusion durch das Zusammenwirken kommunaler und kirchlicher Träger. Dies machte besondere Vereinbarungen notwendig. Die neue Gesellschaft wird als frei gemeinnütziger, karitativer Träger Mitglied im Diakonischen Werk Rheinland, der als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege fungiert. Zudem haben sich die Fusionspartner auf die oben beschriebenen Arbeitsplatzbedingungen geeinigt.
Weiteres Verfahren

Abschließend informierte der OB über die weiteren Schritte, wenn neben dem Stadtrat auch der Kreistag am kommenden Montag aller Voraussicht nach zugestimmt haben wird: Wir können die Verträge erst notariell beglaubigen, wenn die Kommunalaufsicht und das Bundeskartellamt kein Veto eingelegt haben. Wie werden noch vor der Sommerpause dann die Fusion rückwirkend zum 01.01..2014 In Kraft treten lassen können. Aber ab sofort arbeiten wir als künftige Einheit eng zusammen.“ Q

 

Comments are closed