Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

heute wende ich mich an Sie, da ich mich über das Vorgehen des Ordnungsamtes ärgere.

Am 23.08. parkte meine 19jährige Tochter vor dem Haus Im Teichert 113 in Ehrenbreitstein in Fahrtrichtung zur Auffahrt auf die B 42 am rechten Fahrbahnrand. Das ist unmittelbar nach der Eisenbahnbrücke in einem Bereich außerhalb der Parkraumbewirtschaftungszone und ohne Beschilderung eines Halte- oder Parkverbots. Dabei hat sie niemanden zugeparkt oder behindert. Wenige Meter weiter beginnt ein Parkverbot, welches bis zur Feuerwehr Ecke Kolonnenweg gilt. Dahinter beginnt die Parkraumbewirtschaftung. Eine Grundstücksausfahrt des Hauses Im Teichert 113 ist auf der Fahrbahn auf beiden Seiten durch eine weiße Linie gekennzeichnet, um deutlich zu machen, dass dort nicht geparkt werden soll. So ist im ganzen Bereich äußerst gründlich geregelt, wo wer wann und unter welchen Voraussetzungen parken darf und wo nicht und der Bürger verlässt sich darauf, dass das so auch seine Richtigkeit hat
Trotzdem hat meine Tochter ein Knöllchen bekommen!
Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes teilte mir am Telefon mit, dass man der fehlenden Beschilderung nach dort theoretisch parken dürfte, berief sich aber auf die Generalklausel des §12 StVO: durch das parkende Fahrzeug meiner Tochter sei eine Gefahr geschaffen worden, da der vorbeifahrende Verkehr unter Umständen beim Umfahren auf die Gegenfahrbahn geraten könne. Außerdem läge die betreffende Stelle schlecht einsehbar direkt hinter einer Kurve. Er sagte, er sei vor Ort gewesen, um sich selbst ein Bild zu machen. Es hätten schon mehrere Bürger angerufen, die auch mit der Verwarnung nicht einverstanden seien (es stehen dort seit Jahren ständig mehrere Autos, die nie Knöllchen erhalten haben, auch heute wieder). Ich wolle mich \"...nur davor drücken, das Knöllchen zu bezahlen...\"!

Meine Argumentation:

1)Wenn überall in Koblenz, wo beim Umfahren parkender Autos auf die Gegenfahrbahn ausgewichen werden muss, das Parken eine Ordnungswidrigkeit darstellen sollte, so müsste das flächendeckend auch im größten Teil von Güls, Bubenheim, Kesselheim, Neuendorf, Niederberg, Arenberg, Immendorf, Horchheim, usw. ... gelten, wo dies eher die Regel, als die Ausnahme ist. So ist es auch direkt angrenzend in der Emser Straße in Pfaffendorf flächendeckend der Fall!
Sollten solche Strafzettel nach Überprüfung bestehen bleiben, könnte willkürlich und nach Bedarf dem größten Teil aller in den Stadtteilen parkenden Autos jederzeit ein Knöllchen ausgestellt werden.

2)Die Kurve vor der betreffenden Stelle ist eine S-Kurve: direkt gegenüber der Einfahrt von Diehl´s Hotel ist zunächst eine Rechtskurve, die wegen des Brückenpfeilers in der Tat schlecht einsehbar ist, was die Autofahrer dazu anhält, langsam zu fahren, da ein dort eventuell fahrender Radfahrer (von diesen sehr stark frequentiert) erst sehr spät zu sehen ist. Darauf folgt jedoch eine lange Linkskurve, die einen hervorragenden Blick auf die weiter vorn parkenden Fahrzeuge gestattet, so dass es geradezu ausgeschlossen ist, auf ein parkendes Fahrzeug aufzufahren, bzw. auf die Gegenfahrbahn ausweichen zu müssen. Es bleibt genügend Zeit, sich zu orientieren und gegebenenfalls die Fahrt zu verzögern, um ein entgegenkommendes Fahrzeug passieren zu lassen. Darüber hinaus endet an der Auffahrt zur B 42 der Fußgängerweg, so dass dort viele Fußgänger die Fahrbahn überqueren. Das gleiche gilt für die Ausfahrt von Diehl´s Hotel, wo viele Fußgänger und Radfahrer vom Teichert an die Rheinanlagen wechseln und umgekehrt.
Das bedeutet für mich, dass ich als Autofahrer hier langsam und aufmerksam fahren muss. Wenn hier Regelungsbedarf besteht, dann wäre das Tempo 30 für Autofahrer.

Hinzufügen möchte ich, dass mir bekannt ist, dass im Hause Im Teichert 113 ein Querulant wohnt, der offensichtlich der Meinung ist, dass dort nur Autos der Bewohner seines Hauses parken dürfen. Dieser hatte meiner Tochter kürzlich einen Zettel ans Auto gehängt, sie verliere Öl und er werde die Polizei verständigen (meine Tochter hat ein Simmerner Kennzeichen, da das Auto auf die Oma angemeldet ist). Das tat er tatsächlich, meine Tochter wurde von der Polizei angerufen. Sie begab sich zum Fahrzeug und es stellte sich heraus, dass es sich um Kondenswasser aus der Klimaanlage handelte.
Damit liegt für mich der Verdacht nahe, dass auch am betreffenden Tag das Ordnungsamt angerufen wurde, dessen Mitarbeiter dann vor Ort einem, psychologisch sicherlich teilweise nachvollziehbaren, ziemlich kreativen Aktionismus verfallen sind.

Worum ich bitte:

1)Augenmaß der Ordnungsbehörden in Anbetracht der angespannten Parkplatzsituation in Ehrenbreitstein im Allgemeinen und im Besonderen angesichts der derzeitigen umfangreichen Straßenbaumaßnahmen im Teichert und der Humboldtstraße, durch die viele regulär als solche gekennzeichneten Parkplätze innerhalb der Parkraumbewirtschaftungszone derzeit weggefallen sind.
Damit Rücknahme der unzumutbaren und unangemessenen Parkknöllchen aufgrund einer Generalklausel vor dem Haus Im Teichert 113 zur Widerlegung des Verdachts der Abzocke.

2)Feststellung der Möglichkeit des freien Parkens an dieser Stelle auch in Zukunft, um Rechtssicherheit für die Anwohner herzustellen, die dorthin ausweichen, wenn in der Parkraumbewirtschaftungszone kein Platz ist.

3)Eventuell Aufstellen eines Warnschildes vor der Rechtskurve gegenüber Diehl´s Hotel, das auf Radfahrer und querende Fußgänger hinweist, gegebenenfalls dort Tempo 30.

Ich bin sauer! Dass man, selbst wenn man sich an die Regeln hält, nicht sicher vor Behördenwillkür ist und nach Bedarf abkassiert werden kann, erschüttert mein persönliches Gerechtigkeitsgefühl empfindlich.
Wenn Sie mir in diesem Punkt nicht helfen können, bitte ich Sie hilfsweise um folgenden Rat:

Soll ich das Knöllchen bezahlen, oder soll ich es meiner Tochter, die Adressat ist, aber als Schülerin über kein Einkommen verfügt, vom Taschengeld abziehen, damit sie gleich lernt, sich in der Welt der Erwachsenen zurechtzufinden (quasi aus pädagogischen Gründen, aber wie sollte ich das begründen?)?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Jens Mildenberger