Gästebuch

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Ebert G. (NR. 1640) schrieb am 11. Mai 2013 um 20:31:
Sehr geehrter Herr Mildenberger,

über Ihre Ausführungen kann ich nur den Kopf schütteln, ist aber Ihre Meinung und dieses Recht haben Sie.
Ich für meinen Teil habe allerdings die Meinung das ich über jeden Uniformierten, egal ob Polizist oder Ordnungsamtmitarbeiter dankbar bin, den ich in der Altstadt oder sonstwo in Koblenz bei seiner wichtigen Arbeit beobachte. Das in der Koblenzer Altstadt mittlerweile Polizeibusse Streife fahren hat sicherlich nicht den Zweck das die Beamten Überstunden machen sollen. Vielmehr gab es in der Vergangenheit genug Gründe für diese Polizeieinsätze. Auf diesem Wege einfach vielen Dank an die vielen Mitarbeiter der Polizei und des Ordnungsamtes, die dafür sorgen das die Ordnung eingehalten wird. Übrigens wenn man sich an die Regeln hält hat man auch keine Probleme mit den Ordnungsbehörden.
Hofmann-Göttig (NR. 1639) schrieb am 11. Mai 2013 um 00:01:
Sehr geehrter Herr Mildenberger,
Ihre Entschuldigung zeichnet Sie aus.
MfG
JoHo
Jens Mildenberger (NR. 1638) schrieb am 10. Mai 2013 um 23:43:
Sehr geehrter Herr Schuhen, sehr geehrter Herr Hofmann-Göttig,

leider hatte ich technische Probleme und zweimal konnte mein Beitrag nicht eingetragen werden, deshalb nochmal kurz:

Von ihrer letzten Eintragung, Herr Hofmann-Göttig, fühle ich mich persönlich angesprochen, deshalb möchte ich erklären:

Ich räume ein, dass mein ursprünglicher Eintrag zum Thema die nötige Sachlichkeit missen lässt.

Deswegen, sehr geehrter Herr Schuhen, wenn Sie mich durch meinen Beitrag beleidigt fühlen, habe ich mich bei Ihnen in aller Form zu entschuldigen, was ich hiermit ausdrücklich tue!

Dies als Beitrag zur Diskussionskultur und nicht zur sozialen Kompetenz (die ich für meine Tochter in Anspruch genommen habe).

Auf den ersten Blick mag es so aussehen, dass ich mich leicht neben dem Thema bewegt habe. Das liegt daran, dass ich den Fokus auf ein in meinen Augen wichtigeres Thema lege:

Ich habe meine Erfahrungen aus einem Verkehrsunfall mit einem Polizisten (Zuständigkeit Polizeipräsidium Koblenz) geschildert, den dieser verursacht hatte und wo es mich Wochen gekostet hat, auf seiner Dienststelle überhaupt seine Personalien in Erfahrung zu bringen, da seine Kollegen hier wenig auskunftsbereit waren.

Ich habe das Auftreten der Polizei in Koblenz kritisiert, die z.B. gegen die Einbahnstraße in die Schloßstraße einfahren, um sich Brötchen zu kaufen.

Diesbezüglich habe ich meine Abneigung gegen Uniformen im Straßenbild zum Ausdruck gebracht, wenn die Repräsentanten sich nicht angemessen verhalten.

Eine Drohkulisse kann objektiv aufgebaut werden, unabhängig davon, ob ich (oder andere) sich davon subjektiv bedroht fühlen, oder Anlass dazu haben.

Ich habe die Arbeit des Ordnungsamtes in Koblenz gelobt und eine Erfahrung von vorletzter Woche geschildert, wo mir ein HiPo das Parkknöllchen um 10,- Euro reduziert hat, weil ich ihn darauf hingewiesen habe, dass er gerade seine Zigarette auf den Bürgersteig geschnippst hat.

Des weiteren, sehr geehrter Herr Schuhen, habe ich Jura studiert und weiß - im Gegensatz zu Ihnen - was Gewaltenteilung ist und dass das mit dem Thema nichts zu tun hat. Hier ist lediglich POG RLP berührt.

Ich habe auf die angespannte Personalsituation bei der Polizei verwiesen und darauf, dass das Ordnungsamt immer mehr originär polizeiliche Aufgaben übernehmen muss, zu der es im Grunde gar nicht befugt ist.

Wünschenswert wäre eine zurückhaltende, präventive und deeskalierende Vorgehensweise der Polizei- und Ordnungsbehörden in dem Bewusstsein des Dienstes an der Allgemeinheit.

Ich habe Sie, Herr Schuhen gefragt, ob Sie der hilflosen Person einen Krankenwagen gerufen haben (§323c StGB \"Unterlassene Hilfeleistung)?

Hier bestehen unterschiedliche Auffassungen davon, wann \"das Kind in den Brunnen gefallen ist\" (der Mensch hätte sterben können).

Allgemein habe ich zu mehr Bürgersinn und Zivilcourage aufgerufen.

Ich habe mich, auch in Anbetracht der Skandale um die NSU-Morde, gegen ein tumbes und unkritisches Rufen nach den Polizei- und Sicherheitsbehörden ausgesprochen und dazu aufgefordert, auch in Anbetracht der aktuellen Veränderungen als Bürger und Souverän ein kritisches Auge auf die staatlichen Hoheitsträger zu werfen.

Meiner Meinung nach ist die Ausübung staatlicher Exekutivmacht bei der Herstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein notwendiges Übel und kann immer nur ultima ratio sein.

Ich kann und will hier nicht für alle Koblenzer sprechen, dazu bin ich nicht legitimiert.
Doch möchte ich dazu aufrufen, genauer hinzuschauen und wahr zu nehmen, dass hier Veränderungen stattfinden, die neue Tatsachen schaffen.

\"Gesundes Volksempfinden\" war gestern und reicht nicht aus, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden.

MFG J.Mildenberger
Hofmann-Göttig (NR. 1637) schrieb am 10. Mai 2013 um 22:26:
Sehr geehrter Herr Koren (1616/17), ich bin Ihnen noch eine Antwort bezüglich der Schülerbeförderungskosten schuldig: Das Land erstattet den Schulträgern, unabhängig ob für auswärtige Schülerinnen und Schüler oder für Schülerinnen und Schüler, die im Schulbezirk ihren Wohnsitz haben, nach § 15 LFAG einen Ausgleich zu den Beförderungskosten. Eine interkommunale Ausgleichszahlung findet nicht statt. Im Jahr 2012 betrugen die Gesamtkosten der Schülerbeförderung in Koblenz rd. 3,9 Mio. Euro. Die Schülerinnen und Schüler leisteten daran einen Eigenanteil von rd. 540.000 Euro. Vom Land erhielt die Stadt Koblenz eine Landeszuweisung von rd. 1,8 Mio Euro. Damit verblieben in im Jahr 2012 rd. 1,5 Mio. Euro Ausgaben bei der Stadt. Mit freundlichen Grüßen Hofmann-Göttig, Oberbürgermeister
Hofmann-Göttig (NR. 1636) schrieb am 10. Mai 2013 um 22:22:
Sehr geehrte Frau Probst (1603), bitte entschuldigen Sie, dass die Beantwortung Ihres Eintrags etwas Zeit in Anspruch genommen hat. Was Ihre Beschreibung der Parksituation in der Rüsternallee angeht, haben Sie ohne Zweifel recht. Die Parkkapazitäten aufgrund der hohen Anzahl von Studierenden sind sehr knapp. Dies ist aber gleichzeitig der Grund, weshalb wir beispielsweise die Ausweisung der gesamten Rüsternallee mit (absoluten) Halteverboten als nicht zweckdienlich erachten. Zwar könnten hierdurch Behinderungen im Gegenverkehr minimiert werden, das Fahren mit hoher Geschwindigkeit wird jedoch bei einer hindernisfreien Fahrbahn begünstigt. Die Abstände beim sogenannten alternierenden Parken wurden so gewählt, dass Begegnungsverkehre, insbesondere auch mit Linienbussen, stattfinden können, sofern natürlich regelkonform geparkt wird. Durch die Ausweisung weiterer Halteverbote würde der Parkdruck nur zusätzlich verschärft und parkende Fahrzeuge würden in die umliegenden Wohngebiete verdrängt. Dies führt unweigerlich zu Nachteilen für die Anwohnerschaft. Gemeinsam mit der Hochschule werden wir deshalb langfristig die Schaffung von zusätzlichen Parkkapazitäten, z.B. auf dem Hochschulgelände, prüfen.
Was die Hundekot-Problematik angeht,  muss ich immer wieder betonen, dass die Hundehalterinnen und -halter verpflichtet sind, den Hundekot ordnungsgemäß zu beseitigen. Hierzu kann jeder bereits beim Verlassen des Hauses dafür Sorge tragen, dass die üblicherweise entstehende Verunreinigung ordnungsgemäß beseitigt wird, indem er Tüten, Taschentücher o.ä. mitnimmt.  Hinsichtlich der Aufstellung von Hundekotbeutelspendern wurde ein Versuch durch den Kommunalen Servicebetrieb durchgeführt, der aber zu dem Ergebnis führte, dass die Hundekotbeutelspender nur zu einer unwesentlichen Verbesserung der Situation im näheren Umfeld beigetragen haben, ohne dass das Problem gänzlich beseitigt wurde. Die Beseitigung des Hundekots hängt vom einzelnen Hundehalter/von der einzelnen Hundehalterin ab und ist offensichtlich nicht davon abhängig, ob ihm/ihr ein Angebot für kostenlose Hundekotbeutel gemacht wird. Daher haben wir uns zwar entschieden, die vorhandenen Stationen durch die Stadt weiter zu betreiben, aber ohne dass ein stadtweiter Ausbau durch die Stadt erfolgt. Wir werden weiterhin versuchen, durch geeignete und gezielte Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein der Hundehalterinnen und Hundehalter zu sensibilisieren und zu prüfen, in welchen Bereichen der Stadt wir stärker kontrollieren können. Ich hoffe, Sie haben für beide Antworten Verständnis. MfG JoHo
Hofmann-Göttig (NR. 1635) schrieb am 10. Mai 2013 um 08:51:
Sehr geehrter Herr Schuhen, danke für Ihren freundlichen Eintrag und die Würdigung des Gästebuchs als ein öffentliches Instrument von Bürgerbeteiligung. Dass man sich als Teilnehmer im öffentlichen Disput dabei auch manchmal ärgert oder gar sich beleidigt sieht durch Debattenbeiträge anderer, das ist leider so und unvermeidbar, zumal nicht alle Debattenteilnehmer/-innen bemüht sind, so etwas zu vermeiden. Wenn Sie meine Beiträge hier im Gästebuch in den letzten vier Jahren nachlesen, dann werden Sie durch die Bank den Versuch sehen, nüchtern und sachlich mit Respekt für den anderen auf die Beiträge zu antworten. So wird es auch bleiben. Ich wünsche Ihnen und allen Leserinnen und Lesern ein schönes Wochenende. MfG JoHo
B. Schuhen (NR. 1634) schrieb am 10. Mai 2013 um 00:56:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zunächst möchte ich mich für die kurzfristige und aufschlussreiche Antwort herzlich bedanken. Ihre Argumentation in Bezug auf die Problematik der Finanzmittel nehme ich gerne auf. Und wenn aus den knappen Mitteln das, wie sie sagen, beste herausgeholt wird, überzeugt mich dies umso mehr (auch wenn dadurch natürlich die Problematik in den Nachtstunden nicht behoben ist). Ihren „Einsatzkräften“ daher ein herzliches Dankeschön.

Auch möchte ich mich für die Ermöglichung eines solch offenen Gästebuchs bedanken, auch wenn dadurch natürlich zugleich die Möglichkeit für sinnfremde und fast schon beleidigende Einträge besteht.

Dennoch möchte ich gerne eine kurze Antwort auf den Eintrag des Herrn Mildenberger geben.

Sehr geehrter Herr Mildenberger,

Zunächst möchte ich die selbe Frage wie Frau Born stellen. Ist mein Urbeitrag eigentlich komplett richtig gelesen und auch verstanden worden? Oder bestehen da Ihrerseits vielleicht Defizite?

Sicherlich wird nicht die gesamte Jugend unter Generalverdacht gestellt. Mein Beitrag in Bezug auf die Präsenz und vor allem „Wildpinkler“ war auf die Allgemeinheit und nicht die Jugendlichen bezogen (Hier sind es nämlich i.d.R. eher die „Erwachsenen“, die etwas übertreiben). Und wie Sie ja bereits ausgeführt haben (so wie ich auch) geht es um den „SCHUTZ unserer Jugend“. Und nach meinem Wissensstand ist auch das Jugendschutzgesetz (Der Name sagt es ja bereits) zum Schutz der Jugend da. Nach Ihrer Argumentation hingegen, dürfte ja dann Kontrollen auch in den Tageszeiten kontraproduktiv sein. Bezüglich Ihrer Argumentation auf eine menschliche Lösung. Wäre es nicht sinnvoller es von vorneherein versuchen zu verhindern, das ein Jugendlicher aufgrund solchen Alkoholkonsums ärztliche Hilfe benötigt? Muss das Kind erst in den Brunnen fallen? Wenn Sie Uniformierte als Bedrohung (Zitat: Drohkulisse) erachten, haben Sie entweder schlechte Erfahrungen gemacht, oder die Gewaltenteilung nicht verstanden.

Halten Sie, als Vater einer jetzt 18 Jährigen, nicht für richtig, das die Öffentlichkeit ein Auge auf Minderjährige hat? Hier geht es doch nicht darum der Jugend einen „Strafzettel“ zu verpassen, sondern vielmehr darum, dass zum Beispiel 16 jährige Mädchen (wie auch Ihre Tochter ja nunmal war) von Älteren nicht „abgefüllt“ werden.

Sie Fragen mich, was ich vorschlage? Dazu möchte ich Ihnen gerne ein konkretes Beispiel geben.
Am gestrigen Abend befand ich mich mit einigen Freunden und Bekannten am Rheinufer und konnte hier eine sehr positive Vorgehensweise vom Ordnungsamt mit ansehen.

Eine Gruppe von Jugendliche (meines Erachtens waren davon einige deutlich unter 18), ich schätze es werden insgesamt 10-12 gewesen sein, trank Alkohol (auch Hochprozentiges) aus Plastikbechern. Das ganze nähere Umfeld war bereits mit diesen Plastikbechern übersäht. Kurz vorab an dieser Stelle, nein ich habe das Ordnungsamt nicht informiert, trotzdem erschienen zwei Beamte des Ordnungsamtes. Vielleicht war es dem Umstand geschuldet, das diese beiden ebenfalls in einem noch jungen Alter waren, jedenfalls gab es weder „Strafe“ noch ein „Obrigkeitsverhalten“ mit „warnendem Finger“. Es wurde das persönliche Gespräch mit den Jugendlichen gesucht. Ihnen die Problematiken aufgezeigt und sich mit den Anwesenden bestimmt fast 20 Minuten unterhalten bis diese sich zum Schluss sogar per Handschlag verabschiedeten. Keine Spur von „Generalverdacht“. Die Beamten haben zwar den Alkohol mitgenommen, sich aber Respekt durch Ihre Menschlichkeit erarbeitet. Die Becher wurde von so gut wie allen Jugendlichen gemeinsam aufgesammelt, NACHDEM die Beamten bereits von Dannen gezogen waren.

Sicherlich ist eine Ausgangssperre nicht zweckdienlich. Aber Präsenz in der Stadt (ja auch in den Nachtstunden), das wäre mein Vorschlag.

Und, scheinbar (man sehe ja den Beitrag von Frau Born) halten das nicht alle Koblenzer, entgegen Ihrer Meinung, aus.
Ich gebe Ihnen dahin gehend recht, das jedermann seine eigenen Erfahrungen und Fehler macht und auch machen sollte. Allerdings ist die Grenze zum Einschreiten dann erreicht, wenn dadurch andere hiervon Betroffen werden. Sicherlich geht es auch nicht grundsätzlich um einen „Wildpinkler“, wenn ich aber zum Teil (gerade im Sommer) in manchen Bereichen durch Urinlachen laufen muss oder Wohnungsmieter nicht mehr die Haustüren aufschließen können ohne dabei Einmalhandschuhe zu tragen, ist Präsenz, um das ganze nicht ausufern zu lassen, sicherlich nicht verkehrt. Wie man an meinem Erfahrungsbericht, den ich weiter oben geschildert habe, kann diese Präsenz auch deeskalierend sein.

Und auch Leuten, die „demographisch in die Minderheit geraten sind“, müssen an gewissen Stellen Grenzen aufgezeigt werden. Wie auch hier Frau Born bereits schilderte ist es bei pöbelnden „Nachtmenschen“ sicherlich nicht falsch durch Präsenz ein wachsames Auge zu demonstrieren. Liebe und Verständnis kann ich bei manchen Verhaltensweisen nun wirklich nicht als adäquates Mittel ansehen. Und hier gebe ich Ihnen auch recht, das es sich dabei nicht nur, sondern eher selten, um Jugendliche handelt.

Auf einige weitere Fragen und Kommentare (ob ich zum Beispiel in der Nacht nicht zu spät dran bin, oder das sie mich nicht vermissen) Ihrerseits gehe ich hier nicht weiter ein, da ich doch erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit (sofern diese auch wirklich ernstgemeint gewesen sind), oder wie Sie so schön sagen, sozialer Kompetenz habe.


Mit freundlichen Grüßen
B. Schuhen
Jens Mildenberger (NR. 1633) schrieb am 9. Mai 2013 um 23:53:
Sehr geehrte Frau Born (1628),

ja, es hatte immer schon seinen besonderen Reiz, in der Altstadt zu wohnen. Ich habe dort vor 25 Jahren gewohnt und kann sagen, dass das von Herrn Schuhen (1622) beschriebene Szenario so neu nicht ist. Sie haben auch Recht, wenn Sie schreiben, dass Herr Schuhen nicht die ganze Jugend verteufelt. Aber sein Lösungsansatz ist dazu bestens geeignet.
Was mich stört: es wird immer sofort reflexhaft nach den Ordnungsbehörden gerufen!
Aber es gäbe viel pragmatischere und menschlichere Lösungen:
1)Wir können uns doch sicherlich darauf einigen, dass ein Jugendlicher, der alkoholisiert in seinem Erbrochenen liegt, einen Krankenwagen benötigt (den Herr Schuhen wohl nicht gerufen hat),
2)Jugendliche, die sich bis früh morgens in der Altstadt betrinken, ein Fall für das Jugendamt sind (Streetworker), zumindest dann, wenn es sich um notorische Fälle handelt und nicht welche, die bloß einen Geburtstag feiern,
3)\"wildes Pinkeln\" am besten verhindert wird, wenn öffentliche Toiletten zur Verfügung gestellt werden.
Jugendliche und nicht nur Jugendliche, die Passanten gegenüber aggressiv werden, sind dann natürlich ein Fall für die Polizei.
Warum immer sofort eine Drohkulisse aufbauen?
Können manche Leute ihren Altstadtbummel wirklich erst genießen, wenn überall Uniformierte rumstehen? Sind wir schon wieder so weit? Wie krank ist das denn?
Die beschriebenen Probleme sind nicht mit Polizei- und Ordnungsrecht zu lösen, sie werden bestenfalls unsichtbar gemacht.
Wir könnten ja dann für die Altstadt eine Kurtaxe einführen...
Die Jugendlichen haben oft nicht so viel Geld, dass sie sich den ganzen Abend in ein Szene-Lokal setzen können, dementsprechend stehen ihnen auch nicht die entsprechenden Toiletten zur Verfügung.
Sehr amüsiert war ich, als ich vor einigen Monaten im SWR eine Reportage über unser Ordnungsamt gesehen habe! Da wurden morgens die Schulkinder im Forum von Mitarbeitern des Ordnungsamtes IN ZIVIL angesprochen, die die Aussage \"Wir haben eine Freistunde!\" nicht gelten ließen und die entsprechende Schulleitung angerufen haben, um das zu überprüfen. Dort wurden die Schulschwänzer schon vermisst.
Entwaffnend einfach und sehr pfiffig! Das ist Prävention! So kann man den ein oder anderen vielleicht doch noch davor bewahren, in wenigen Jahren auch besoffen in der Altstadt rum zu pöbeln...
Ein bisschen mehr Phantasie, bitte!

MfG J.Mildenberger

(P.S.: meine, gerade heute nicht so brave, Tochter geht natürlich auch in die Altstadt, ich mache mir aber keine allzu großen Sorgen. Die meisten Konflikte kann man mit ein wenig sozialer Kompetenz lösen.)
Hofmann-Göttig (NR. 1632) schrieb am 9. Mai 2013 um 23:47:
Zu den GB Einträgen 1627-29:
Lieber Herr Mildenberger,
liebe Frau Born, vielen Dank für Ihre Diskussionsbeiträge, die keine unmittelbare Antwort erfordern.
Sehr geehrter Herr Siegler, ich bin sehr beeindruckt von Ihrer Anregung und neugierig, wie das die Leser und Leserinnen des Gästebuchs beurteilen. Von amtswegen lasse ich Ihren Vorschlag prüfen. Danke nochmals. MfG JoHo
Detlef Sibler (NR. 1631) schrieb am 9. Mai 2013 um 19:52:
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hofmann-Göttig,

am Donnerstag (Christi Himmelfahrt) bin ich mit meiner Freundin spazieren gegangen. Wir sind von der Rhein-Mosel-Halle über die Pfaffendorfer Brücke und von E`stein mit der Fähre zurück. Was unseren an sich schönen Gang getrübt hat, war der herumliegende Müll am Ufer, an den Rheintreppen, sowie der von Urin stinkende Treppenaufgang zur Pfaffendorfer Brücke. Ich habe darüber nachgedacht, was man tun könnte und möchte Ihnen meine Idee mitteilen.

Wie wäre es, wenn es Rhein-Kilometer-Paten gäbe?
Man könnte die Rheinabschnitte Vereinen, Schulen, Klassen, Jugendtreffs etc anbieten. Für die regelmäßige \"Putzete\" gibt es Zuschüsse zur Vereinskasse, Klassenfahrt etc. Evtl. bietet es sich auch an, direkt zu sagen es gibt monatlich 100-200 Euro von Mai bis September zur Sauberhaltung dieser Bereiche (manche Bereiche sind einfach stärker frequentiert; oder man macht anstatt 1km, 500m Begrenzungen).
Wenn man diese Idee in die Schulen hinein trägt, könnte sich auch die Identifikation der Jugendlichen mit den sehr schönen Rheinanlagen positiv verändern. Ich würde es aber nicht an die gesammelte Menge koppeln, da ja dann wieder mehr Müll mehr Geld bedeuten würde.
Die Ansprechpartner der Stadt könnten evtl. beim Bauhof, dem Grünflächenamt oder dem Ordnungsamt sitzen.

Ich wollte Ihnen zumindestens von meinen Gedanken erzählen.

Vielleicht kriegen wir ja gemeinsam dieses wichtige Aushängeschild in den Griff.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Sibler