3900 Einträge
Sehr geehrte Frau Häntzschel, wenn ich nicht als Privatperson, sondern als Oberbürgermeister mit Fachfragen konfrontiert werde, antworte ich niemals aus dem Bauch heraus, sondern immer in Kenntnis der Fachmeinungen des zuständigen Amtes. Schließlich will der Petent sich auch auf die Auskünfte eines Oberbürgermeisters verlassen können, der ja nicht nur Chef des Stadtrats, sondern auch Chef der Verwaltung ist. So ist es auch bei Ihrer Eingabe, an deren Antwort in der Sache fachlich gearbeitet wird. Das gilt selbstverständlich auch für meine Antworten im Rahmen dieses öffentlichen Gästebuchs dieser Homepage, die bisher gut 1,036 Millionen Besucher/-innen und tagesdurchschnittlich deutlich über 1.200 Besucher/-innen verzeichnet. Bei Auskünften in einem derart nachgefragten öffentlichem Medium ist eine Amtsperson zur Sorgfalt verpflichtet. Was würden Sie sagen, wenn ich unsachgemäße Antworten gäbe? Gruß Hofmann-Göttig, Oberbürgermeister
Sehr geehrter Herr Born, schön, dass Ihnen unsere Unterlagen vorliegen. Sie können dem entnehmen, dass wir uns nach unserem gemeinsamen Ortstermin sehr sorgsam mit der von Ihnen aufgeworfenen Problematik befasst haben. Ich weiß, dass das Thema viele bewegt. Ich wünsche Ihrer Informationsveranstaltung einen guten Verlauf. Herzliche Grüße, Ihr JoHo
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu meinem Gästebucheintrag 1441 übersende ich anliegend mein Schreiben an die SPD-Fraktion Koblenz zur Kenntnisnahme:
Sehr geehrte Damen und Herren, auf mein gestrigen Gästebucheintrag
(siehe unten) will Herr OB das Amt für Stadtentwicklung mit dem Brief befassen! Politisch verantwortlich gegenüber dem Bürger sind nicht die
untergeordneten Verwaltungsabteilungen des OB, sondern die Damen und Herren der SPD, die durch Wahlvotum berufen wurden. Doch dazu fehlt der Wille und/oder der Mut, obwohl die Fakten ihnen um die Ohren fliegen.Oder ist Herr OB so wenig informiert, dass er die einfachsten Grund - Tatsachen nicht benennen kann? Ich kann das nicht nachvollziehen.
Freundliche Grüße Rosemarie Häntzschel , Wundtstr Berlin
p.s.Durchschrift sende ich an SPD Mitglieder
der Bundes-SPD zur Kenntnisnahme.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf mein gestrigen Gästebucheintrag
(siehe unten) will Herr OB das Amt für Stadtentwicklung mit dem Brief befassen! Politisch verantwortlich gegenüber dem Bürger sind nicht die
untergeordneten Verwaltungsabteilungen des OB, sondern die Damen und Herren der SPD, die durch Wahlvotum berufen wurden. Doch dazu fehlt der Wille und/oder der Mut, obwohl die Fakten ihnen um die Ohren fliegen.Oder ist Herr OB so wenig informiert, dass er die einfachsten Grund - Tatsachen nicht benennen kann? Ich kann das nicht nachvollziehen.
Freundliche Grüße Rosemarie Häntzschel , Wundtstr Berlin
p.s.Durchschrift sende ich an SPD Mitglieder
der Bundes-SPD zur Kenntnisnahme.
Hallo Herr Oberbürgermeister.
Gästebucheintrag 1416
Ich hab das Schreiben von Herrn Golly bekommen. Hierfür erstmal vielen Dank.
Lange dachte ich, ich wäre der einzige der die Parkplatzsituation so sieht.
Aber.. Moderne Medien machen es möglich.
Dank Facebook bin ich auf \"Leidensgenossen\" gestoßen. Und siehe da, es kommt bewegung in die Sache.
An dieser Stelle möchte ich Sie und alle Leser Ihres Gästebuches recht Herzlich einladen.
Am Dienstag den 04.12.2012 findet im Jugendhaus am Moselring 2-4 eine Infoveranstalltung zum Thema \"Mehr Bewohnerparkplätze\" statt.
Ab 19:30 bieten wir allen betroffenen die möglichkeit, sich konstruktiv auszutauschen und zusammenzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Born
Gästebucheintrag 1416
Ich hab das Schreiben von Herrn Golly bekommen. Hierfür erstmal vielen Dank.
Lange dachte ich, ich wäre der einzige der die Parkplatzsituation so sieht.
Aber.. Moderne Medien machen es möglich.
Dank Facebook bin ich auf \"Leidensgenossen\" gestoßen. Und siehe da, es kommt bewegung in die Sache.
An dieser Stelle möchte ich Sie und alle Leser Ihres Gästebuches recht Herzlich einladen.
Am Dienstag den 04.12.2012 findet im Jugendhaus am Moselring 2-4 eine Infoveranstalltung zum Thema \"Mehr Bewohnerparkplätze\" statt.
Ab 19:30 bieten wir allen betroffenen die möglichkeit, sich konstruktiv auszutauschen und zusammenzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Born
Sehr geehrter Herr Körfgen, vielen Dank für Ihren konstruktiven Beitrag. Natürlich müssen wir an beiden Enden des Strickes gleichzeitig ziehen. Wir müssen den Haushalt konsolidieren durch Ausgabendisziplin. Ich werde heute Nachmittag im Stadtrat im Rahmen meiner Einbringungsrede zum Haushalt 2013 detailliert darstellen, wie wir hier vorgegangen sind. Wir haben 92 Einsparvorschläge im Haushaltsentwurf eingearbeitet. Über 100 weitere Vorschläge sind zurzeit für die kommenden Haushalte 2014-16 in der Fachprüfung. Wir arbeiten sehr systematisch alle denkbaren Vorschläge ab, auch Vorschläge, die aus der Bürgerschaft kommen. Ob wir eines Tages auch den sogenannten Bürgerhaushalt einführen, das ist noch ein Zukunftsthema. Wir beobachten dies in anderen Städten. Was die Einnahmeseite anbelangt, so prüfen wir alle vorhandenen Steuern und Gebühren (auch die von Ihnen genannte) jährlich, ob Spielraum für Erhöhungen ist und kommen dann mit Vorschlägen auf den Stadtrat zu. Natürlich hat es Gespräche mit der DEHOGA gegeben, die massiv und vielfach leider auch erfolgreich gegen die Übernachtungssteuer lobiiert. Die DEHOGA spricht dabei stets von freiwilligen Alternativen, die sie aber nie substantiiert vorgetragen hat. Sollte unsere Vorlage zur Einführung der Übernachtungssteuer heute im Stadtrat keine Mehrheit finden, werden wir erneut die DEHOGA auffordern, ihre Alternativen mit freiwilligen Leistungen vorzulegen. Dann werden wir prüfen, was umsetzbar ist und was es bringt. Bisher ist es jedenfalls so, dass die Stadt mit großem Mitteleinsatz für Stadtmarketing und Infrastruktur für Hotelkunden gesorgt hat. Wir werden sehen, zu welchen Gegenleistungen die Branche bereit ist. Gleichzeitig werden wir sehen, welche Städte erfolgreich die Übernachtungssteuer rechtssicher einführen und welche Einnahmen uns entgehen, wenn wir darauf verzichten sollten. 750.000 Euro kalkulierte Einnahmen im Haushalt sind viel Geld. Um das zu kompensieren, müssen wir viele radikale Sparmaßnahmen ansetzen. Sie sehen, das ist eine sehr ernsthafte Debatte über einen sehr strittigen Punkt. Die Debatte wird heute auch gewiss nicht abgeschlossen und im Falle einer Ablehnung unserer Pläne mit Verve vom Oberbürgermeister als Dezernent für Wirtschaft (darunter Tourismus) und Haushalt mit zu führen sein. MfG JoHo
Sehr geehrter Herr OB,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, in der Sie Ihre Argumente und die der Stadtverwaltung zum Ausdruck bringen.
Mein Bestreben wäre eher zu prüfen, wo auf jeden Fall Geld/Haushaltsmittel eingespart werden kann oder welche bereits bestehende Gebühr/Steuer angehoben werden kann bevor ich etwas Neues und aus meiner Sicht sehr bürokratisches Verfahren einführe. Es gäbe da sicherlich einige Beispiele. Spontan fiele mir ein, die Gebühr für die Anwohnerparkausweise zu erhöhen. 61,40 € als Jahresgebühr sind doch noch immer ein Schnäppchen. Da ließe sich doch eine Erhöhung wohl realisieren, oder? Wären 80 € ein Problem? Jeder Stellplatz oder eine Garage ist doch erheblich teurer.
Machen Sie doch auch ein Vorschlagswesen für die Koblenzer-Bürger öffentlich, in dem jeder Vorschläge unterbreiten kann, bevor man eine neue Steuer/Gebühr einführt. Stichwort: Bürgerhaushalt. In Köln wird dies seit geraumer Zeit praktiziert.
Gab es denn zu besagter Übernachtungssteuer auch Gespräche mit der DehoGa bzgl. einer freiwilligen Bereitschaft, einen Beitrag zum Erhalt der BuGa-Flächen zu leisten? Denn die sehen ja nun konkret, was auf Ihre Mitglieder an Bürokratie zukommt. Formulare ausfüllen, die Übernachtungssteuer vom Gast einnehmen, diese natürlich extra verbuchen, Unterlagen aufbewahren, Steueranmeldungen an die Stadt schicken, die Steuer überweisen, für Überprüfungen bereit stehen…… und was kommt bei der Stadt alles hinzu.
Aber diese Maßnahme hier und wohl demnächst noch so andere wird zeigen, .... man hätte sich vielleicht das ein oder andere Projekt nicht leisten dürfen/können.
Viele Grüße
Thomas Körfgen
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, in der Sie Ihre Argumente und die der Stadtverwaltung zum Ausdruck bringen.
Mein Bestreben wäre eher zu prüfen, wo auf jeden Fall Geld/Haushaltsmittel eingespart werden kann oder welche bereits bestehende Gebühr/Steuer angehoben werden kann bevor ich etwas Neues und aus meiner Sicht sehr bürokratisches Verfahren einführe. Es gäbe da sicherlich einige Beispiele. Spontan fiele mir ein, die Gebühr für die Anwohnerparkausweise zu erhöhen. 61,40 € als Jahresgebühr sind doch noch immer ein Schnäppchen. Da ließe sich doch eine Erhöhung wohl realisieren, oder? Wären 80 € ein Problem? Jeder Stellplatz oder eine Garage ist doch erheblich teurer.
Machen Sie doch auch ein Vorschlagswesen für die Koblenzer-Bürger öffentlich, in dem jeder Vorschläge unterbreiten kann, bevor man eine neue Steuer/Gebühr einführt. Stichwort: Bürgerhaushalt. In Köln wird dies seit geraumer Zeit praktiziert.
Gab es denn zu besagter Übernachtungssteuer auch Gespräche mit der DehoGa bzgl. einer freiwilligen Bereitschaft, einen Beitrag zum Erhalt der BuGa-Flächen zu leisten? Denn die sehen ja nun konkret, was auf Ihre Mitglieder an Bürokratie zukommt. Formulare ausfüllen, die Übernachtungssteuer vom Gast einnehmen, diese natürlich extra verbuchen, Unterlagen aufbewahren, Steueranmeldungen an die Stadt schicken, die Steuer überweisen, für Überprüfungen bereit stehen…… und was kommt bei der Stadt alles hinzu.
Aber diese Maßnahme hier und wohl demnächst noch so andere wird zeigen, .... man hätte sich vielleicht das ein oder andere Projekt nicht leisten dürfen/können.
Viele Grüße
Thomas Körfgen
Sehr geehrter Gästebuchschreiber Häntzschel, ich habe das Amt für Stadtentwicklung um eine offizielle Stellungnahme zu Ihrem, die Allgemeinheit sicherlich interessierenden Anliegen gebeten. Ich melde mich sodann. MfG JoHo
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie endlich
den Koblenzer Bürgern offen legen, dass Ihren wiederholten Besprechungen,öffentli-
chen Erklärungen und sogar Pressemittei-
lungen(!)folgende Fakten zu Grunde liegen:
Der Grundstückseigentümer des „Cafe Rheinan lagen\" ist lt. Internet eine erst 2012 gegründete Firma in der Rechtsform einer GMBH&CO.KG (also mit einer beschränk-
ten Haftung ),Stammkapital (nur!) =25.000,oo Mitarbeiter 2012= 1 Beschäftigter, Jahresumsatz = Zahlenangaben liegen noch
nicht vor, Immobilien = nicht bekannt,
Aktiva = sind Zahlenangaben nicht erhält-
lich,
Zahlungsweise= Erfahrungen liegen noch vor. Dabei sind die Hotelplanungen dieser Firma – jenseits vom Bebauungsplan 126! - de facto aussichtlos, weil Anlieger zu ihren Lasten nicht auf ihre grundbuchlich gesicherten Rechte verzichten werden.
Als oberster Dienstherr der Stadtverwaltung sind Sie m.E. primär zur „schnellen Umset-zung „des beschlossenen Bebauungsplanes 126 verpflichtet – in Ihrer homepage erklären Sie diese Eigenschaft zu Ihrer besonderen Stärke!- .
Und was unternehmen Sie dazu und was haben Sie mit Ihren\"Gesprächen\" wirklich erreicht? Ich sehe nur, dass sie den Ratsbeschluss konterkarieren, indem Sie gegen den Bebau-ungsplan 126 \"beratschlagen\"/Gespräche führen auf der Grundlage
einer mehr als wackeligen Planung - analog der gescheiterten Premiere 2010- folgt ein beurkundeter Tauschvertrag, der wie die Planungen des Architekten die denkmalpfle-
gerischen Gutachten aushebelt und im Gegen-
satz zu dem Bebauungsplan steht, dem Sie selbst zugestimmt haben - mit garantiert drohenden Klage-verfahren, und die Durch-
führung stehtin den Sternen, u.A ,auch weil Anlieger ihre berechtigten Interessen wahren und damit indirekt den Denkmalschutzkrite- rien folgen, die Sie m.E übersehen haben müssen.
Was aber passiert, wenn Ihre Gesprächsgrund-
lage, die nicht realisierbare Planung scheitert ?
Intensives Aktenstudium und Recherche über Rechtsvorschriften, Umsetzbarkeit der neuen Planungen und nicht zuletzt über die Bonität der Grundstückseigentümerin, sowie Abklärung mit dem Stadtrat und Transparenz gegenüber den Bürgern sind gefragt, denn Bürgernähe kann nicht nur behauptet, sie muss auch nachvollziehbar sein: Dies war und ist jederzeit insbesondere in einer öffentlichen Stadtratssitzung möglich und mittlerweile auch nötig: Stattdessen setzt die Verwaltung ihre Probleme – überflüssigerweise - in den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen, obwohl Ihre eigenen Aktionen ständig in beeindruckender Weise öffentlich gemacht werden, die Fakten der Grundstückseigen -
tümerin im Internet nachlesbarsind; im übri-
gen hat Herr Tayhus sich dazu auch öffent-
lich erklärt, ganz abgesehen davon, dass aus derjahrelangen \"Baulücke Firmungsstraße\" trotz zugesicherter Bebauung der Verwaltung ausreichend Lehrmaterial zur Verfügung stehen sollte.
Ich wünsche Ihnen den Mut, die unangenehmen Fakten den Koblenzer Bürgern kund zutun,
m.E. mal ein glaubwürdiger „Grundsatzbeitrag zur transparenz und Glaubwürdigkeit“ ,bevor mein Eindruck sich verfestigt, dass Ratsmit- glieder und Koblenzer Bürger „ am Nasenring durch die Manege geführt werden“.
Die Wirklichkeit wird sowieso Alle einholen, doch„wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“
Freundliche Grüße R. Häntzschel
den Koblenzer Bürgern offen legen, dass Ihren wiederholten Besprechungen,öffentli-
chen Erklärungen und sogar Pressemittei-
lungen(!)folgende Fakten zu Grunde liegen:
Der Grundstückseigentümer des „Cafe Rheinan lagen\" ist lt. Internet eine erst 2012 gegründete Firma in der Rechtsform einer GMBH&CO.KG (also mit einer beschränk-
ten Haftung ),Stammkapital (nur!) =25.000,oo Mitarbeiter 2012= 1 Beschäftigter, Jahresumsatz = Zahlenangaben liegen noch
nicht vor, Immobilien = nicht bekannt,
Aktiva = sind Zahlenangaben nicht erhält-
lich,
Zahlungsweise= Erfahrungen liegen noch vor. Dabei sind die Hotelplanungen dieser Firma – jenseits vom Bebauungsplan 126! - de facto aussichtlos, weil Anlieger zu ihren Lasten nicht auf ihre grundbuchlich gesicherten Rechte verzichten werden.
Als oberster Dienstherr der Stadtverwaltung sind Sie m.E. primär zur „schnellen Umset-zung „des beschlossenen Bebauungsplanes 126 verpflichtet – in Ihrer homepage erklären Sie diese Eigenschaft zu Ihrer besonderen Stärke!- .
Und was unternehmen Sie dazu und was haben Sie mit Ihren\"Gesprächen\" wirklich erreicht? Ich sehe nur, dass sie den Ratsbeschluss konterkarieren, indem Sie gegen den Bebau-ungsplan 126 \"beratschlagen\"/Gespräche führen auf der Grundlage
einer mehr als wackeligen Planung - analog der gescheiterten Premiere 2010- folgt ein beurkundeter Tauschvertrag, der wie die Planungen des Architekten die denkmalpfle-
gerischen Gutachten aushebelt und im Gegen-
satz zu dem Bebauungsplan steht, dem Sie selbst zugestimmt haben - mit garantiert drohenden Klage-verfahren, und die Durch-
führung stehtin den Sternen, u.A ,auch weil Anlieger ihre berechtigten Interessen wahren und damit indirekt den Denkmalschutzkrite- rien folgen, die Sie m.E übersehen haben müssen.
Was aber passiert, wenn Ihre Gesprächsgrund-
lage, die nicht realisierbare Planung scheitert ?
Intensives Aktenstudium und Recherche über Rechtsvorschriften, Umsetzbarkeit der neuen Planungen und nicht zuletzt über die Bonität der Grundstückseigentümerin, sowie Abklärung mit dem Stadtrat und Transparenz gegenüber den Bürgern sind gefragt, denn Bürgernähe kann nicht nur behauptet, sie muss auch nachvollziehbar sein: Dies war und ist jederzeit insbesondere in einer öffentlichen Stadtratssitzung möglich und mittlerweile auch nötig: Stattdessen setzt die Verwaltung ihre Probleme – überflüssigerweise - in den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen, obwohl Ihre eigenen Aktionen ständig in beeindruckender Weise öffentlich gemacht werden, die Fakten der Grundstückseigen -
tümerin im Internet nachlesbarsind; im übri-
gen hat Herr Tayhus sich dazu auch öffent-
lich erklärt, ganz abgesehen davon, dass aus derjahrelangen \"Baulücke Firmungsstraße\" trotz zugesicherter Bebauung der Verwaltung ausreichend Lehrmaterial zur Verfügung stehen sollte.
Ich wünsche Ihnen den Mut, die unangenehmen Fakten den Koblenzer Bürgern kund zutun,
m.E. mal ein glaubwürdiger „Grundsatzbeitrag zur transparenz und Glaubwürdigkeit“ ,bevor mein Eindruck sich verfestigt, dass Ratsmit- glieder und Koblenzer Bürger „ am Nasenring durch die Manege geführt werden“.
Die Wirklichkeit wird sowieso Alle einholen, doch„wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“
Freundliche Grüße R. Häntzschel
Sehr geehrter Herr Körfgen, in der Tat steht die Satzungsänderung morgen im Stadtrat zur Entscheidung an. Die Differenzierung zwischen Privat- und Dienstreisen hat uns leider das Bundesverwaltungsgericht auferlegt. Das macht die Erhebung der Übernachtungssteuer natürlich komplizierter. Wir haben uns bei der Vorlage am einfachsten und rechtssicheren Beispiel der Stadt Dortmund orientiert. Nach unserer Kalkulation werden wir mit unserem Regelungsvorschlag 750.000 Euro einnehmen, die auch im Haushaltsentwurf 2013 bereits eingerechnet sind. Es handelt sich also um alles andere als eine Bagatelle in einer Stadt mit über 500.000 Übernachtungen. Für die Touristen sind es Kleinbeträge. Für die Stadt ist es ein großer Betrag, u.a. um damit die Mehrkosten bei der Pflege der ehemaligen BuGa-Flächen (1 Mio Euro)zum Teil zu refinanzieren. Auch andere Städte kennen dieses Instrument der Übernachtungssteuer. Es hat nachweislich nirgendwo zur Verminderung der Zahl der Übernachtungen geführt. Koblenz ist eine schöne Stadt. Sie ist durch die BuGa noch schöner geworden. Die Pflege der Schönheit kostet Geld. Es ist nicht einzusehen, dass nur wir Koblenzer/-innen dieses Geld aufbringen. Es ist durchaus gerecht, wenn wir auch von unseren Gästen einen Obolus erwarten. Den zu leisten, sind diese Gäste auch bereit. Es bedarf morgen des Muts des Stadtrats für diesen Beschluss. Denn vielen Hoteliers ist es nicht recht, die Aufgabe der Abrechnung zu übernehmen. Aber auch das ist eine Frage der Fairniss. Wir haben mit der BuGa und dem nachfolgenden Stadtmarketing mit viel Geld die Stadt publikumsattraktiv gemacht, so dass zahlende Übernachtungsgäste kommen. Ich finde es nur fair, wenn der Stadt nun auch geholfen wird. Kein Hotelier muss selber zahlen, nur abrechnen. Wenn es dafür morgen im Stadtrat keine Mehrheit geben sollte, dann entgehen uns im Jahre 2013 die 750.000 Euro Einnahmen. In diesem Umfang machen wir dann zusätzliche Schulden. Es sei denn, man findet eine andere Einnahmemöglichkeit oder ein Einsparvorschlag über unsere 92 bereits im Haushaltsentwurf 2013 eingespeisten Einsparvorschläge hinaus. Andere Städte werden das Instrument der Übernachtungssteuer einführen und Einnahmen erzielen. Wir müssten ein Jahr lang zusehen und hätten erst im nächsten Jahr Gelegenheit für einen neuen Anlauf. Daher plädiere ich auch als Kämmerer für unsere Vorlage. Hofmann-Göttig, Oberbürgermeister
Sehr geehrter Herr OB,
ich lese bei den TOP`s zur morgigen Stadtratssitzung, dass weiterhin in Koblenz eine Übernachtungssteuer eingeführt werden soll. Dies soll nur für private Übernachtungen sein und sowohl Übernachtungen in klass. Beherbergungsbetrieben als auch auf Hotelschiffen betreffen.
Ich will nur kurz darauf eingehen:
Wird hier nicht ein aufwendiges bürokratisches Monster geschaffen? Wenn ich mir ansehe, wie hoch die \"Steuer\" ist, was da an Papierkram für den Gast und den Hotelier - geschweige bei der Stadt - anfällt...., da muss doch die Frage nach Kosten - Nutzen gestellt werden. In der Stadtverwaltung entstehen ja auch zusätzliche Kosten. Wie hoch werden denn die zusätzlichen Mehreinnahmen geschätzt? Gibt es eine verlässliche Schätzung?
Auch was ist das möglicherweise für ein Zeichen nach der BUGA - wo Sie ja stets darauf hinweisen? Die Stadt zum Verweilen soll Koblenz sein und nicht die Stadt zum schnellen Weiterreisen oder Weiterfahren mit dem Schiff....., Angeblich sollen ja schon andere Kommunen bereit sein, die Hotelschiffe bei sich kostenlos anlegen zu lassen.
Lohnt sich denn der ganze Aufwand? Dass die Stadt pleite ist und nach zusätzlichen Einnahmequellen Ausschau hält ist verständlich und auch sinnvoll, aber lohnt sich das hier? Da soll auch ein Geschäftsreisender seine dienstliche Reise mit einer Bescheinigung seines Arbeitgebers belegen oder ebenso ein Selbständiger eine besondere Erklärung abgeben. Ist das alles diese Mühe wert? Und wenn er die Bescheinigung nicht hat, kann er sie nachträglich vorlegen….., seine Steuer wird erstattet. Und um welche Beträge geht es hierbei? Um einige wenige Euro´s…..!
Viele Grüße
Thomas Körfgen
ich lese bei den TOP`s zur morgigen Stadtratssitzung, dass weiterhin in Koblenz eine Übernachtungssteuer eingeführt werden soll. Dies soll nur für private Übernachtungen sein und sowohl Übernachtungen in klass. Beherbergungsbetrieben als auch auf Hotelschiffen betreffen.
Ich will nur kurz darauf eingehen:
Wird hier nicht ein aufwendiges bürokratisches Monster geschaffen? Wenn ich mir ansehe, wie hoch die \"Steuer\" ist, was da an Papierkram für den Gast und den Hotelier - geschweige bei der Stadt - anfällt...., da muss doch die Frage nach Kosten - Nutzen gestellt werden. In der Stadtverwaltung entstehen ja auch zusätzliche Kosten. Wie hoch werden denn die zusätzlichen Mehreinnahmen geschätzt? Gibt es eine verlässliche Schätzung?
Auch was ist das möglicherweise für ein Zeichen nach der BUGA - wo Sie ja stets darauf hinweisen? Die Stadt zum Verweilen soll Koblenz sein und nicht die Stadt zum schnellen Weiterreisen oder Weiterfahren mit dem Schiff....., Angeblich sollen ja schon andere Kommunen bereit sein, die Hotelschiffe bei sich kostenlos anlegen zu lassen.
Lohnt sich denn der ganze Aufwand? Dass die Stadt pleite ist und nach zusätzlichen Einnahmequellen Ausschau hält ist verständlich und auch sinnvoll, aber lohnt sich das hier? Da soll auch ein Geschäftsreisender seine dienstliche Reise mit einer Bescheinigung seines Arbeitgebers belegen oder ebenso ein Selbständiger eine besondere Erklärung abgeben. Ist das alles diese Mühe wert? Und wenn er die Bescheinigung nicht hat, kann er sie nachträglich vorlegen….., seine Steuer wird erstattet. Und um welche Beträge geht es hierbei? Um einige wenige Euro´s…..!
Viele Grüße
Thomas Körfgen