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Sehr geehrter Herr Beitter,
die Übernachtungssteuer - nach unserem Vorschlag - 1,50 Euro pro Hotelübernachtung geht von 500.000 zahlenden Übernachtungen aus, was zu jährlich 750.000 Euro Einnahmen führt. In Bingen und Trier gibt es die Steuer bereits ohne großen Verwaltungsaufwand und ohne einen einzigen Touristen weniger. Wir sind auf die Einnahmen schon deshalb angewiesen, weil unsere ehemaligen BUGA-Flächen mit einem Aufwand von jährlich einer Million Euro zusätzlich gepflegt werden müssen. Geld dass wir nicht haben, sondern unsere sowieso hohen Schulden (aktuell: 440 Millionen Euro)noch vergrössern würden. Vergleiche dazu im Einzelnen meine Haushaltsrede vom vergangenen Freitag im Stadtrat, hier auf der Homepage als Manuskript und als Link zur Aufzeichnung von TV-Mittelrhein.
MfG
JoHo
die Übernachtungssteuer - nach unserem Vorschlag - 1,50 Euro pro Hotelübernachtung geht von 500.000 zahlenden Übernachtungen aus, was zu jährlich 750.000 Euro Einnahmen führt. In Bingen und Trier gibt es die Steuer bereits ohne großen Verwaltungsaufwand und ohne einen einzigen Touristen weniger. Wir sind auf die Einnahmen schon deshalb angewiesen, weil unsere ehemaligen BUGA-Flächen mit einem Aufwand von jährlich einer Million Euro zusätzlich gepflegt werden müssen. Geld dass wir nicht haben, sondern unsere sowieso hohen Schulden (aktuell: 440 Millionen Euro)noch vergrössern würden. Vergleiche dazu im Einzelnen meine Haushaltsrede vom vergangenen Freitag im Stadtrat, hier auf der Homepage als Manuskript und als Link zur Aufzeichnung von TV-Mittelrhein.
MfG
JoHo
Sehr geehrter Herr OB,
mit Erstaunen habe ich Ihre aktuelle Kolummne in der Koblenz erleben gelesen - ist der hohe Schuldenstand von Koblenz jetzt plötzlich vom Himmel gefallen? Nein, Koblenz lebt seit Jahren über seine Verhältnisse! Sicher läßt sich an manchen Stellen etwas sparen und ich finde es gut, wenn Sie da auf die Vorschläge der Mitarbeiter(innen) der Stadt bauen. Was ich nur nicht verstehe, wie man bei einem solchen Schuldenstand noch solche überflüssigen Prestigeobjekte wie z.B. den Bahn-Haltepunkt Koblenz Mitte oder den Bau auf dem Zentralplatz angehen konnte. Sitzen denn im Stadtrat überwiegend Mitglieder, die nicht eins und eins zusammen zählen können? Vielleicht sollte man diese Entscheidungsträger zur Verantwortung ziehen, die zum Unwohle der Mehrheit aller Bürger Millionen Euro nur so aus dem Fenster werfen!! Ich finde es unerträglich, dass nun der \"kleine\" Bürger mit Hundesteuer, Parkplatzgebühren, etc. für diese Fehlentscheidungen gerade stehen soll!
Da braucht sich niemand wundern, wenn jetzt noch weniger Menschen in die Stadt zum Einkaufen kommen, außerhalb gibt es viele Angebote mit gebührenfreien Parkplätzen.
Schöne Grüße
Stefan Roth
mit Erstaunen habe ich Ihre aktuelle Kolummne in der Koblenz erleben gelesen - ist der hohe Schuldenstand von Koblenz jetzt plötzlich vom Himmel gefallen? Nein, Koblenz lebt seit Jahren über seine Verhältnisse! Sicher läßt sich an manchen Stellen etwas sparen und ich finde es gut, wenn Sie da auf die Vorschläge der Mitarbeiter(innen) der Stadt bauen. Was ich nur nicht verstehe, wie man bei einem solchen Schuldenstand noch solche überflüssigen Prestigeobjekte wie z.B. den Bahn-Haltepunkt Koblenz Mitte oder den Bau auf dem Zentralplatz angehen konnte. Sitzen denn im Stadtrat überwiegend Mitglieder, die nicht eins und eins zusammen zählen können? Vielleicht sollte man diese Entscheidungsträger zur Verantwortung ziehen, die zum Unwohle der Mehrheit aller Bürger Millionen Euro nur so aus dem Fenster werfen!! Ich finde es unerträglich, dass nun der \"kleine\" Bürger mit Hundesteuer, Parkplatzgebühren, etc. für diese Fehlentscheidungen gerade stehen soll!
Da braucht sich niemand wundern, wenn jetzt noch weniger Menschen in die Stadt zum Einkaufen kommen, außerhalb gibt es viele Angebote mit gebührenfreien Parkplätzen.
Schöne Grüße
Stefan Roth
Sehr geehrter Herr Gerhard, ja, die geglückte Ansiedlung von Amazon ist Zeichen unserer wirtschaftlichen Stärke und Tüchtigkeit unserer Wirtschafsförderung. MfG JoHo
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Glückwunsch an Sie und Ihre entsprechenden Fachabteilungen für die Ansiedlung der Firma Amazon. Hoffentlich geht es nun aufwärts mit dem Sahnestück \"Industriegebiet Rübenach\". Sind weitere Investoren in Sicht?
Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie und Freunden ein erholsames Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2012.
Glückwunsch an Sie und Ihre entsprechenden Fachabteilungen für die Ansiedlung der Firma Amazon. Hoffentlich geht es nun aufwärts mit dem Sahnestück \"Industriegebiet Rübenach\". Sind weitere Investoren in Sicht?
Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie und Freunden ein erholsames Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2012.
Sehr geehrter Herr OB,
mit Interesse habe ich Ihre aktuelle Kolummne in der Koblenz erleben gelesen.
In Bezug auf die - bereits erfolgten - sowie noch ausstehenden Erhöhungen die die Koblenzer Bürger (und Gäste) treffen werden, empfehle ich Ihnen einmal (zum Einfangen der Meinungen) das Forum der Rhein-Zeitung. Interessante Äußerungen z. B. bezüglich der - jetzt dauerhaften - Erhöhung der Parkgebühren im Gebiet der Stadtmitte, oder auch in Bezug auf die \"leere\" Stadtkasse durch den Wegfall der Baumaßnahme auf der Europabrücke.
Bei allem gebührendem Respekt, die sogenannte Bettensteuer und die zu erwartenden Mehreinnahmen halte ich für Augenwischerei, da es sich hier um reine fiktive Mehreinnahmen handelt. Auf welcher Basis ist diese Mehreinnahme errechnet worden, sind bei dem Betrag schon die Zusatzkosten für den entsprechenden Verwaltungsaufwand abgezogen und vor allen Dingen, glauben Sie (bzw. die Stadtratsfraktion) wirklich, dass die Gäste dies mitmachen und nicht in die umliegenden Gemeinden zum übernachten ausweichen?
Dies wird ebenso einen Gästeschwund mit sich ziehen, wie auch die Erhöhung der Parkgebühren letzten Endes für ein geringers Kundenaufkommen in den Koblenzer Geschäften führen wird.
Ebenso die Anhebung der Hundesteuer, die letzten Endes die falschen trifft, nämlich die Menschen denen oft das Tier noch das Einzigste ist, was den Alltag lebenswert macht. Setzen Sie sich darüber mal mit Frau Höfer und Frau Kroppenberg auseinander.
Zudem ist dies wirklich eine Steuer mit Schildbürgercharakter, da sie nur - egal wo - dazu dient das Stadtsäckel zu füllen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Beitter
mit Interesse habe ich Ihre aktuelle Kolummne in der Koblenz erleben gelesen.
In Bezug auf die - bereits erfolgten - sowie noch ausstehenden Erhöhungen die die Koblenzer Bürger (und Gäste) treffen werden, empfehle ich Ihnen einmal (zum Einfangen der Meinungen) das Forum der Rhein-Zeitung. Interessante Äußerungen z. B. bezüglich der - jetzt dauerhaften - Erhöhung der Parkgebühren im Gebiet der Stadtmitte, oder auch in Bezug auf die \"leere\" Stadtkasse durch den Wegfall der Baumaßnahme auf der Europabrücke.
Bei allem gebührendem Respekt, die sogenannte Bettensteuer und die zu erwartenden Mehreinnahmen halte ich für Augenwischerei, da es sich hier um reine fiktive Mehreinnahmen handelt. Auf welcher Basis ist diese Mehreinnahme errechnet worden, sind bei dem Betrag schon die Zusatzkosten für den entsprechenden Verwaltungsaufwand abgezogen und vor allen Dingen, glauben Sie (bzw. die Stadtratsfraktion) wirklich, dass die Gäste dies mitmachen und nicht in die umliegenden Gemeinden zum übernachten ausweichen?
Dies wird ebenso einen Gästeschwund mit sich ziehen, wie auch die Erhöhung der Parkgebühren letzten Endes für ein geringers Kundenaufkommen in den Koblenzer Geschäften führen wird.
Ebenso die Anhebung der Hundesteuer, die letzten Endes die falschen trifft, nämlich die Menschen denen oft das Tier noch das Einzigste ist, was den Alltag lebenswert macht. Setzen Sie sich darüber mal mit Frau Höfer und Frau Kroppenberg auseinander.
Zudem ist dies wirklich eine Steuer mit Schildbürgercharakter, da sie nur - egal wo - dazu dient das Stadtsäckel zu füllen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Beitter
Sehr geehrter Herr Franzen, mit Interesse habe ich Ihren Gästebucheintrag zur Kenntnis genommen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass Rotlichtverstöße, auch innerorts, in die alleinige Zuständigkeit der Polizei fallen. Das Ordnungsamt ist nur für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung im Rahmen des fließenden Verkehrs zuständig. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie Ihr Anliegen der Polizei vortragen würden, damit von dort aus entsprechende Kontrollen veranlasst werden. MfG JoHo
Sehr geehrter Herr Hofmann-Göttig,
ich habe grade auf der hp der Stadt die öffentliche Bekanntmachung der morgigen Stadtratsitzung gesehen.
Ich hätte zum Punkt 32 - Aufstellung der Partnerschaftsstele einen Vorschlag zu machen:
Falls der Standort Ecke Clemens-/Casinostr. nicht in Frage kommt hätte ich einen Alternativstandort: Die freie Fläche auf dem Clemensplatz! Dieser sieht so ohne was drauf doch sehr trist aus. Eigentlich wäre ein schöner Brunnen dafür geeignet, aber aus fianziellen Gründen wohl nicht durchführbar. Die Parterschafsstele wäre m.E. eine Alternative zu einem Brunnen. Sie können ja mal drüber nachdenken.
Liebe Grüße
Michael Ehlting
ich habe grade auf der hp der Stadt die öffentliche Bekanntmachung der morgigen Stadtratsitzung gesehen.
Ich hätte zum Punkt 32 - Aufstellung der Partnerschaftsstele einen Vorschlag zu machen:
Falls der Standort Ecke Clemens-/Casinostr. nicht in Frage kommt hätte ich einen Alternativstandort: Die freie Fläche auf dem Clemensplatz! Dieser sieht so ohne was drauf doch sehr trist aus. Eigentlich wäre ein schöner Brunnen dafür geeignet, aber aus fianziellen Gründen wohl nicht durchführbar. Die Parterschafsstele wäre m.E. eine Alternative zu einem Brunnen. Sie können ja mal drüber nachdenken.
Liebe Grüße
Michael Ehlting
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
dass Rotlichtsünder (PKW, Radfahrer u. Fußgänger) zunehmen, ist bekannt. Leider lässt die personelle Ausstattung der Polizei nicht zu, dass diesbezüglich vermehrt Kontrollen durchgeführt werden. Innerorts ist es ja auch Aufgabe des Ordnungsamtes.
Seit Jahren beobachte ich eine zunehmende Gefahrenstelle am Kreuzungspunkt Bahnhof West. Aus der Römerstraße kommende Linksabbieger zur Beatusstraße missachten sehr häufig das Rotlicht (1 - 3 Fahrzeuge!). Da ich in letzter Zeit mehrere Beinahe-Unfälle mit ansehen musste, betrachte ich hier mit Sorge die zukünftige Entwicklung. Einmal eine Dame mit Kinderwagen, ein anderes mal ein älteres Ehepaar und heute eine Gruppe junger Leute, die alle an der Fußgängerampel in der Beatusstraße vorschriftsmäßig bei GRÜN die Straße überqueren wollten, wurden beinahe von Fahrzeugen erfasst, die aus der Römerstraße kommend - noch dazu mit erhöhter Geschwindigkeit - in die Beatusstraße einbiegen wollten und gar nicht mehr reagieren konnten. Dass es nicht zu Unfällen gekommen ist, war den schnellen Reaktionen der Fußgänger zu verdanken! M. E. sollte sich hier umgehend das Ordnungsamt mit diesem Gefahrenpunkt befassen.
Ihnen und Ihren Mitarbeitern wünsche ich frohe - und stressfreie - Weihnachtstage sowie einen guten Start ins NEUE JAHR.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Franzen, Koblenz
dass Rotlichtsünder (PKW, Radfahrer u. Fußgänger) zunehmen, ist bekannt. Leider lässt die personelle Ausstattung der Polizei nicht zu, dass diesbezüglich vermehrt Kontrollen durchgeführt werden. Innerorts ist es ja auch Aufgabe des Ordnungsamtes.
Seit Jahren beobachte ich eine zunehmende Gefahrenstelle am Kreuzungspunkt Bahnhof West. Aus der Römerstraße kommende Linksabbieger zur Beatusstraße missachten sehr häufig das Rotlicht (1 - 3 Fahrzeuge!). Da ich in letzter Zeit mehrere Beinahe-Unfälle mit ansehen musste, betrachte ich hier mit Sorge die zukünftige Entwicklung. Einmal eine Dame mit Kinderwagen, ein anderes mal ein älteres Ehepaar und heute eine Gruppe junger Leute, die alle an der Fußgängerampel in der Beatusstraße vorschriftsmäßig bei GRÜN die Straße überqueren wollten, wurden beinahe von Fahrzeugen erfasst, die aus der Römerstraße kommend - noch dazu mit erhöhter Geschwindigkeit - in die Beatusstraße einbiegen wollten und gar nicht mehr reagieren konnten. Dass es nicht zu Unfällen gekommen ist, war den schnellen Reaktionen der Fußgänger zu verdanken! M. E. sollte sich hier umgehend das Ordnungsamt mit diesem Gefahrenpunkt befassen.
Ihnen und Ihren Mitarbeitern wünsche ich frohe - und stressfreie - Weihnachtstage sowie einen guten Start ins NEUE JAHR.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Franzen, Koblenz
Liebes Schängelche (Nr. 1077), Ihr Beitrag ist so substanziell, dass ich darüber erst einmal mit unserem wirtschafts- und finanzpolitischen Berater Manfred Graulich Kontakt aufnehmen muss, um alsbald eine sachgerechte Antwort zu geben. Das ist auf dem Wege. MfG JoHo
Sehr geehrter Herr Stotz, leider können wir Ihrem Wunsch, Elterngeldbeziehern Bescheinigungen zur Vorlage beim Finanzamt, wie sie in der Vergangenheit üblich waren, zu übergeben, nicht entsprechen. Bis zum Jahr 2010 wurden die Bescheinigungen von den Elterngeldstellen gefertigt und in Papierform an die Elterngeldbezieher geschickt. Diese mussten sie der Einkommensteuererklärung beifügen. Ab dem Jahr 2011 ist die Verfahrensweise geändert worden. Das Bundesministerium der Finanzen hat auf der Grundlage des § 32b Absatz 3 i. V. m. § 52 Absatz 43a Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) die Ausführung bundeseinheitlich mit Schreiben vom 22.02.1011 bestimmt. Hierzu hat das rheinland-pfälzische Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen mit Schreiben vom 04.03.2011 ausgeführt: "Hiernach sind erstmalig die im Kalenderjahr 2011 gewährten Elterngeldleistungen elektronisch bis zum 28. Februar 2012 zu übermitteln. Eine Mitteilung in Papierform an den Berechtigten entfällt ...". Nach der Vorgabe des Bundesministeriums sind die Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu übermitteln. Für diese Übermittlung an das Finanzamt haben wir die technischen Voraussetzungen geschaffen bzw. schließen diese gerade ab. Die Verfahrensweise ist den Elterngeldstellen vorgeschrieben. Diese müssen wir umsetzen. Sofern Elterngeldbezieher, Steuerberater u. a. für die Klärung steuerrechtlicher Fragen auf den Inhalt der sogenannten Progressionsbescheinigung zurückgreifen wollen, stehen ihnen ihre Elterngeldbescheide zur Verfügung. Aus diesen ergeben sich alle Zahlungen. MfG JoHo