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Sehr geehrter Herr Krey, ich lasse Ihre Anfrage im Rathaus prüfen und komme dann auf Sie zu. MfG JoHo
Nachtrag, falls Sie mir per Email antworten möchten: Diese hier angegebene Emailadresse ist korrekt, bei der im Beitrag angegebenen Emailadresse ist mir ein \"Tippfehler\" unterlaufen, es fehlt ein Bindestrich.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
leider habe ich heute erst gesehen, dass Sie vorgestern zu eine \"Bürgersprechstunde\" im Stadttteil Güls waren. Diese habe ich leider verpasst, vielleicht ist meine Frage aber dort gestellt worden und Sie können eine kurze Antwort geben.
Ich wohne im Gülser Ortsteil Bisholder. Dort ist die Versorgung mit DSL nicht exsistent. Wird anderorts bereits DSL in 5-stelliger Höhe (16.000er DSL etc.) angeboten und auch realisiert, so ist in Bisholder gerade einmal eine 3-stellige Geschwindigkeit verfügbar. Sie erinnern sich vielleicht an die Anfänge des kommerziell vertriebenen Internetanschlusses zurück. Dort war ein 56kb-Modem für einige Zeit DER Standard. Wir \"surfen\" hier in Bisholder heute, 15 Jare nach dieser Zeit, mit 300kb durch das WWW....!
Da ich als Geschäftsführer (Koblenzer Speditionen) einen nicht unerheblichen Teil meiner Arbeit auch in der eigentlichen Freizeit leiste, muss ich eigentlich jederzeit Zugriff auf die Server unserer Firmen haben. Dies ist mir hier schlicht unmöglich, sodass ich gezwungen bin, die anfallende Arbeit Abends und am Wochenende im Büro zu erledigen, obwohl ich diese von zu Hause aus ebenso erledigen könnte. Meine Familie ist begeistert...! Wofür andernorts ein Mausklick genügt und die Arbeit dank schnellem DSL in 2 Minuten erledigt ist, muss ich mich ins Auto setzen und quer durch Koblenz in die Firma fahren. Dies \"für ein paar Klicks\" die einfach zu Hause nicht möglich sind. Ein zeitlicher und kostenmäßiger Aufwand, der in keiner Relation mehr steht.
Die Deutsche Telekom realisiert die Anschlüsse nicht, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Ebenso stünden Fördermittel aus dem Konjunkturpaket nicht (mehr) zur Verfügung, so zumindest der Stand im Sommer letzten Jahres. Es freut mich, wenn die Bundesregierung in den nächsten Monaten 99% der Gesamtbevölkerung mit \"schnellem DSL\" versorgen will, dass dies jedoch in einem Stadtteil einer mehr als 100.000 Einwohner zählenden Großstadt nicht ankommt, erschließt sich mir nicht. Ausbauplanungen gebe es derzeit keine, so die Auskunft der Telekom vor wenigen Tagen.
Leider gibt es auch keine Alternativen: Kabelanschluss gibt es hier nicht, UMTS/Handy-Verbindungen sind aufgrund eines sehr schwachen Signals nur sehr eingeschränkt möglich und selbst ein (teures!) Satelitten-DSL (bzw. ein vergleichbares Produkt der KEVAG) ist bei uns nicht realisierbar. Es gibt schlicht keine Alternativlösung. Selbstverständlich zahle ich aber jeden Monat 40 EUR an die Deutsche Telekom, um überhaupt in den \"Genuss\" eines langsamen DSL-Anschlusses zu kommen! Vertrag möglich ist mit diesen 40 EUR-Tarif ein 6000er DSL!! Da es keine Leitung gibt, hat die Telekom hier auch ein Monopol: Zu günstigen Anbietern (Freenet, Arcor, 1und1, ....) wechseln und so mehr als 50% der monatlichen Rechnungssumme sparen geht nicht, es gibt ja keine Leitungen!
Können Sie mir sagen, ob und wann Bisholder ebenfalls Zugang zu einer einigermnaßen zügigen DSL-Leitung haben wird? Diese Verhältnisse sind im Jahre 2011 in einer deutschen Großstadt eigentlich untragbar...!
Vielen Dank und beste Grüße
leider habe ich heute erst gesehen, dass Sie vorgestern zu eine \"Bürgersprechstunde\" im Stadttteil Güls waren. Diese habe ich leider verpasst, vielleicht ist meine Frage aber dort gestellt worden und Sie können eine kurze Antwort geben.
Ich wohne im Gülser Ortsteil Bisholder. Dort ist die Versorgung mit DSL nicht exsistent. Wird anderorts bereits DSL in 5-stelliger Höhe (16.000er DSL etc.) angeboten und auch realisiert, so ist in Bisholder gerade einmal eine 3-stellige Geschwindigkeit verfügbar. Sie erinnern sich vielleicht an die Anfänge des kommerziell vertriebenen Internetanschlusses zurück. Dort war ein 56kb-Modem für einige Zeit DER Standard. Wir \"surfen\" hier in Bisholder heute, 15 Jare nach dieser Zeit, mit 300kb durch das WWW....!
Da ich als Geschäftsführer (Koblenzer Speditionen) einen nicht unerheblichen Teil meiner Arbeit auch in der eigentlichen Freizeit leiste, muss ich eigentlich jederzeit Zugriff auf die Server unserer Firmen haben. Dies ist mir hier schlicht unmöglich, sodass ich gezwungen bin, die anfallende Arbeit Abends und am Wochenende im Büro zu erledigen, obwohl ich diese von zu Hause aus ebenso erledigen könnte. Meine Familie ist begeistert...! Wofür andernorts ein Mausklick genügt und die Arbeit dank schnellem DSL in 2 Minuten erledigt ist, muss ich mich ins Auto setzen und quer durch Koblenz in die Firma fahren. Dies \"für ein paar Klicks\" die einfach zu Hause nicht möglich sind. Ein zeitlicher und kostenmäßiger Aufwand, der in keiner Relation mehr steht.
Die Deutsche Telekom realisiert die Anschlüsse nicht, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Ebenso stünden Fördermittel aus dem Konjunkturpaket nicht (mehr) zur Verfügung, so zumindest der Stand im Sommer letzten Jahres. Es freut mich, wenn die Bundesregierung in den nächsten Monaten 99% der Gesamtbevölkerung mit \"schnellem DSL\" versorgen will, dass dies jedoch in einem Stadtteil einer mehr als 100.000 Einwohner zählenden Großstadt nicht ankommt, erschließt sich mir nicht. Ausbauplanungen gebe es derzeit keine, so die Auskunft der Telekom vor wenigen Tagen.
Leider gibt es auch keine Alternativen: Kabelanschluss gibt es hier nicht, UMTS/Handy-Verbindungen sind aufgrund eines sehr schwachen Signals nur sehr eingeschränkt möglich und selbst ein (teures!) Satelitten-DSL (bzw. ein vergleichbares Produkt der KEVAG) ist bei uns nicht realisierbar. Es gibt schlicht keine Alternativlösung. Selbstverständlich zahle ich aber jeden Monat 40 EUR an die Deutsche Telekom, um überhaupt in den \"Genuss\" eines langsamen DSL-Anschlusses zu kommen! Vertrag möglich ist mit diesen 40 EUR-Tarif ein 6000er DSL!! Da es keine Leitung gibt, hat die Telekom hier auch ein Monopol: Zu günstigen Anbietern (Freenet, Arcor, 1und1, ....) wechseln und so mehr als 50% der monatlichen Rechnungssumme sparen geht nicht, es gibt ja keine Leitungen!
Können Sie mir sagen, ob und wann Bisholder ebenfalls Zugang zu einer einigermnaßen zügigen DSL-Leitung haben wird? Diese Verhältnisse sind im Jahre 2011 in einer deutschen Großstadt eigentlich untragbar...!
Vielen Dank und beste Grüße
Sehr geehrter Herr Schneider,
ja, die Verleihung des Gründerpreises an die Koblenzer Firma Canyon Bicycles war eine gute Entscheidung und ich habe mich gefreut, die Laudatio habe halten zu dürfen.
MfG
JoHo
ja, die Verleihung des Gründerpreises an die Koblenzer Firma Canyon Bicycles war eine gute Entscheidung und ich habe mich gefreut, die Laudatio habe halten zu dürfen.
MfG
JoHo
Lieber Herr Schug,
ich freue mich, wenn ich Ihnen weiter helfen konnte und bedanke mich für den Zuspruch.
MfG
JoHo
ich freue mich, wenn ich Ihnen weiter helfen konnte und bedanke mich für den Zuspruch.
MfG
JoHo
Herzliche Gratulation zum Regionalen Gründerpreis 2011 für Canyon Bicycles GmbH MfG Wolfgang Schneider
Wegen kommerzieller Werbung: Hosting und web-adresse gelöscht mit der Bitte um Verständnis.
Mit freundlichem Gruß
CHerzog, Redaktion www.hofmann-goettig.de
Wegen kommerzieller Werbung: Hosting und web-adresse gelöscht mit der Bitte um Verständnis.
Mit freundlichem Gruß
CHerzog, Redaktion www.hofmann-goettig.de
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Mit besten Grüßen und Wünschen für Ihr weiteres Schaffen!
Burkhard Schug
herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Mit besten Grüßen und Wünschen für Ihr weiteres Schaffen!
Burkhard Schug
Sehr geehrter Herr Schug, für Ihre Mail und die hierin enthaltenen Hinweise bezüglich eines Straßensanierungsprogramms darf mich bedanken. Da ich zunächst die Ämter der Stadtverwaltung um Prüfung Ihres Eintrages bitten musste, kann ich Ihnen leider erst heute antworten: Zu den Straßen auf der Karthause: Der überwiegende Straßenzustand in dem Stadtteil Karthause ist in der Tat nicht in Ordnung. Dies liegt vor allem daran, dass die Straßen im Nachkriegsdeutschland in den 50er und 60er Jahren gebaut wurden und bis heute keine Erneuerung erfahren haben. Es ist von daher auch nicht verwunderlich, dass der Zustand sich von Jahr zu Jahr verschlechtert. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass Deutschland eine Steigerung des Verkehrs von 1950 bis heute um fast 9000% erfahren hat, d.h. die alten Straßen sind in einer Bauweise ausgeführt, die den heutigen Anforderungen und Vorschriften nicht einmal ansatzweise genügen können. In den meisten Fällen ist ein Neubau der Straßen zukünftig nicht vermeidbar. Dies kann aufgrund der Haushaltslage leider nur sukzessive erfolgen, hierfür bitte ich um Verständnis. Im kommenden Haushalt 2012 hat der Stadtrat im Stadtteil Karthause eine Erneuerung der Straßen "Am Löwentor" und Görtzstraße etatisiert. Schadensbeseitigungen an den sonstigen Straßen werden nur im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht erfolgen können. Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Straßensanierungsprogramms darf ich Ihnen mitteilen, dass wir zurzeit mit der Beschaffung einer geeigneten Software zum Aufbau eines Straßeninformationssystems beschäftigt sind. Durch den Aufbau dieser Straßeninformationsdatenbank (wahrscheinlich in 2012) wird die Möglichkeit gegeben sein, ein "Erhaltungsmanagement für Straßen" zu implementieren. Dies ist die Grundvoraussetzung zur Aufstellung von einem "Masterplan Straßen", aus dem sich die kurz- bis langfristigen Finanzmittelbedarfe für unsere rd. 4.000.000 qm Verkehrsflächen erheben lassen. Hinter meinem Bestreben, die Qualität unserer Straßen im Mittel zukünftig zu verbessern, muss natürlich stets die Haushaltslage der Stadt Koblenz im Blickfeld bleiben. Auch darf ich nicht unerwähnt lassen, dass nach den Grundzügen des kommunalen Abgabengesetzes auf die Bürgerinnen und Bürger (Anwohner) nicht unerhebliche Straßenausbaukosten zukommen werden. Gerade der letztgenannte Punkt führt immer wieder zu kontroversen Diskussionen in den erneuerungsbedürftigen Straßen. Zum Sportplatz: Mit dem Bau eines neuen Kunstrasenplatzes für den Fußballverein VfR Eintracht Koblenz werden wir erfreulicherweise in der übernächsten Woche beginnen: Am 14. Juli ist der Spatenstich geplant. Ich hoffe, dass ich Sie ausreichend informieren konnte. Mit freundlichen Grüßen Hofmann-Göttig
Sehr geehrter Herr Fischer, sehr geehrter Herr Hampel,
hier die versprochene Antwort:
Die Bestellung einer Bürgschaft seitens der Stadtwerke ohne den üblichen sog. Avalzins würde eine unzulässige Beihilfe nach EU-Recht darstellen. Nach Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union sind staatliche Beihilfen -und um solche handelt es sich auch, wenn die Stadtwerke sie gewährten, da die SWK eine 100 %ige Stadttochter sind- bis auf wenige Ausnahmen, die hier nicht einschlägig sind, unzulässig.
Darüber hinaus besteht, selbst wenn die TuS den üblichen Zins zahlen würde, das Problem, dass sich die Entscheidungsträger bei den SWK bei Gewährung einer Bürgschaft in die Gefahr begeben hätten, eine Untreue nach § 266 StGB zu begehen. Unter diesen Straftatbestand fällt auch die billigende Inkaufnahme eines Nachteils, was vorliegend der Fall wäre, da die finanziell ungünstige Situation der TuS allgemein bekannt ist. Ferner stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage der persönlichen Haftung der Entscheidungsträger, wenn die Bürgschaft in Anspruch genommen wird -was durchaus nicht unwahrscheinlich gewesen wäre.
Aus diesen Gründen wurde die Gewährung einer Bürgschaft durch die Stadtwerke in der Gesellschafterversammlung lezten Mittwoch einstimmig abgelehnt.
Ich bitte nochmal um Ihr Verständnis, dass ich so eine Antwort nicht aus dem Bauch heraus spontan geben kann, sondern rechtlichen Ratschlag in der Formulierung einholen musste.
MfG
JoHo
hier die versprochene Antwort:
Die Bestellung einer Bürgschaft seitens der Stadtwerke ohne den üblichen sog. Avalzins würde eine unzulässige Beihilfe nach EU-Recht darstellen. Nach Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union sind staatliche Beihilfen -und um solche handelt es sich auch, wenn die Stadtwerke sie gewährten, da die SWK eine 100 %ige Stadttochter sind- bis auf wenige Ausnahmen, die hier nicht einschlägig sind, unzulässig.
Darüber hinaus besteht, selbst wenn die TuS den üblichen Zins zahlen würde, das Problem, dass sich die Entscheidungsträger bei den SWK bei Gewährung einer Bürgschaft in die Gefahr begeben hätten, eine Untreue nach § 266 StGB zu begehen. Unter diesen Straftatbestand fällt auch die billigende Inkaufnahme eines Nachteils, was vorliegend der Fall wäre, da die finanziell ungünstige Situation der TuS allgemein bekannt ist. Ferner stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage der persönlichen Haftung der Entscheidungsträger, wenn die Bürgschaft in Anspruch genommen wird -was durchaus nicht unwahrscheinlich gewesen wäre.
Aus diesen Gründen wurde die Gewährung einer Bürgschaft durch die Stadtwerke in der Gesellschafterversammlung lezten Mittwoch einstimmig abgelehnt.
Ich bitte nochmal um Ihr Verständnis, dass ich so eine Antwort nicht aus dem Bauch heraus spontan geben kann, sondern rechtlichen Ratschlag in der Formulierung einholen musste.
MfG
JoHo
Sehr geehrter Herr Esly, liebe TuS-Fans,
zu Ihren Fragen nach einer angeblich von mir \"in Aussicht\" gestellten Bürgschaft habe ich soeben der Rhein-Zeitung per Fax (mit Unterschrift) und per Email folgende Gegendarstellung geschickt:
Hiermit fordere ich Sie auf, in der nächst erreichbaren Ausgabe von RZ-Online und Rhein-Zeitung Print Ausgabe die folgende Gegendarstellung gemäß § 11 Abs. 1 Landespressegesetz RLP zu veröffentlichen, hilfsweise werden zivilrechtliche Schritte gemäß § 11 Abs. 4 LPG eingeleitet:
In RZ-Online vom 24.6. und in der Printausgabe der Rhein-Zeitung (Ausgabe Koblenz) vom 25.6.11 (S. 15) haben Sie folgende Tatsachenbehauptung aufgestellt: „Obwohl Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig der TuS über die städtischen Beteiligungsgesellschaften eine Bürgschaft in Höhe von 250 000 Euro in Aussicht gestellt hatte, verwandelter sich die Absichtserklärung letztlich in eine Absage der Stadt Koblenz an die Klubchefs.“ Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist vielmehr, dass der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz zu keinem Zeitpunkt eine Bürgschaft der Stadt oder städtischer Beteiligungsgesellschaften in Aussicht gestellt hat. Im Gegenteil: Er hat sie stets abgelehnt. Er zeigte sich bereit zu prüfen, ob die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke dazu bereit sein könnte. In einer Eilt-Sondersitzung am 23.6.11 (17:00 Uhr) hat sich das Gremium mit dieser Frage befasst und einstimmig eine Bürgschaft abgelehnt. Dies hat der Oberbürgermeister unmittelbar nach Beschlussfassung (23.6.11 18:40 Uhr) telefonisch den TuS-Verantwortlichen mitgeteilt.
Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig
zu Ihren Fragen nach einer angeblich von mir \"in Aussicht\" gestellten Bürgschaft habe ich soeben der Rhein-Zeitung per Fax (mit Unterschrift) und per Email folgende Gegendarstellung geschickt:
Hiermit fordere ich Sie auf, in der nächst erreichbaren Ausgabe von RZ-Online und Rhein-Zeitung Print Ausgabe die folgende Gegendarstellung gemäß § 11 Abs. 1 Landespressegesetz RLP zu veröffentlichen, hilfsweise werden zivilrechtliche Schritte gemäß § 11 Abs. 4 LPG eingeleitet:
In RZ-Online vom 24.6. und in der Printausgabe der Rhein-Zeitung (Ausgabe Koblenz) vom 25.6.11 (S. 15) haben Sie folgende Tatsachenbehauptung aufgestellt: „Obwohl Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig der TuS über die städtischen Beteiligungsgesellschaften eine Bürgschaft in Höhe von 250 000 Euro in Aussicht gestellt hatte, verwandelter sich die Absichtserklärung letztlich in eine Absage der Stadt Koblenz an die Klubchefs.“ Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist vielmehr, dass der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz zu keinem Zeitpunkt eine Bürgschaft der Stadt oder städtischer Beteiligungsgesellschaften in Aussicht gestellt hat. Im Gegenteil: Er hat sie stets abgelehnt. Er zeigte sich bereit zu prüfen, ob die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke dazu bereit sein könnte. In einer Eilt-Sondersitzung am 23.6.11 (17:00 Uhr) hat sich das Gremium mit dieser Frage befasst und einstimmig eine Bürgschaft abgelehnt. Dies hat der Oberbürgermeister unmittelbar nach Beschlussfassung (23.6.11 18:40 Uhr) telefonisch den TuS-Verantwortlichen mitgeteilt.
Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig