Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 24.07.2015

” Stadtrat im Juli – Bäderkonzept verabschiedet – Projekt Digitale Ratsarbeit auf den Weg gebracht

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Ratsmitglieder zur letzen Sitzung vor der Sommerpause mit einer umfangreichen Tagesordnung.

Gleich zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Konzept für das neue Hallenbad. Der Konzeptentwurf soll fortgeschrieben werden, so dass die Angaben zu Öffnungszeiten, Eintrittsgeldern sowie Personalausstattung zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden sollen.
Das neue Hallenbad soll ein Sportbecken erhalten, das wettkampfgerecht ausgestattet ist, sowie ein Kurs- und Lehrschwimmbecken mit einem Hubboden. Gebaut und betrieben wird das neue Bad durch eine noch zu gründende Tochtergesellschaft der Stadtwerke. Die Anschaffungskosten für das Bad betragen rund 19 Millionen Euro.
Der Stadtrat hat sich der Vorlage, die zuvor präzisiert worden ist, einstimmig angeschlossen.

Die Fußgängerzone in der Altstadt sollte erneut Gegenstand der Ratssitzung sein. Die entsprechenden Tagesordnungspunkte wurden allerdings wegen Beratungsbedarfs abgesetzt.

Das Münzmeisterhaus steht seit Jahren leer. Nun will der Eigentümer am Gebäude einen Anbau realisieren, der zum einen Toiletten für die geplante Gastronomie im Erdgeschoss enthält, als auch ein Treppenhaus zur Erschleißung der oberen Etagen des Gebäudes. Der Stadtrat hatte darüber zu befinden, ob der Bebauungsplan dafür geändert und die Verwaltung dazu ermächtigt wird, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Eigentümer der Immobilie zu schließen. Der Rat votierte mehrheitlich für die Annahme der Vorlage.

Auch auf der Karthause war ein Bebauungsplan zu ändern. Im BPlan 100 sollte bisher eine Schulsporthalle entstehen. Da es dafür keinen Bedarf mehr gibt, schlägt die Verwaltung eine Änderung vor, auf dem Gelände nun eine fünf- oder  sechsgruppige Kindertagesstätte zu errichten. Der Rat schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig an und gab der Verwaltung den Prüfauftrag, ob sich auf dem Grundstück nicht noch ein Baufenster für eine Sporthalle anlegen lasse.

Die Arbeit des Stadtrates geht mit der Zeit. 2004 wurde ein elektronisches Ratsinformationssystem eingeführt, auf das Rat und Verwaltung auch über das Internet zugreifen können. Die konsequente Fortsetzung ist die Einführung der digitalen Ratsarbeit. Eine entsprechende Pilotgruppe hat seit vergangenem Jahr den kompletten Umstieg vollzogen und alle Einladungsunterlagen elektronisch auf einen Tabletcomputer erhalten. Nach Abschluss der Testphase lautet die Empfehlung: freiwillige Einführung der digitalen Ratsarbeit. Wenn sich die Hälfte der Ratsmitglieder dafür entscheidet können sogar Einsparungen von 25.000 Euro pro Jahr erzielt werden. Der Rat votierte einstimmig für die Umsetzung des Projektes.

Seit vielen Jahren gibt es in Koblenz Diskussionen über einen funktionierenden Wochenmarkt. Die Stadtmarketing GmbH hatte von Politik und Gesellschafterversammlung den Auftrag erhalten ein neues Konzept zur Verbesserung des Wochenmarktes zu erstellen. Um den Wochenmarkt künftig von einem anderen Veranstalter durchführen lassen zu können, muss zunächst über die Aufhebung des Wochenmarktes als öffentliche Einrichtung beschlossen werden, was der Stadtrat einstimmig tat.

Die Satzung zur Kostenregelung bei den Kindertagesstätten bedurfte einer Änderung. Bisher konnte die Verwaltung eine anteilmäßige Kürzung oder Rückzahlung von Verpflegungsbeiträgen wegen höherer Gewalt oder Streik nicht vornehmen. Nach den aktuellen Streiks in Kitas konnte die Verwaltung die Beiträge nicht rückerstatten. Die geänderte Satzung stellt die Rückzahlung nun in das Ermessen der Verwaltung. Der Rat stimmte der Satzungsänderung einstimmig zu.

Ferner beschäftige sich der Stadtrat mit 6 Anträgen und 28 Anfragen aus seinen Reihen.
Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an. “