Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 17.09.2015

” Stadtrat im September – Eckwerte für Haushalt 2016 beschlossen – Erfolgreiche BUGA: Vermögen der GmbH wird verteilt

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Ratsmitglieder zur ersten Sitzung nach der Sommerpause und verpflichtet gleich zu Beginn der Sitzung zwei neue Ratsmitglieder. Ralf Pontius und Joachim Paul sind die neuen Mitglieder der Ratsfraktion der AfD.

Die beiden nächsten Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit dem Haushalt der Stadt. Es musste eine Abstimmung zum Nachtragshaushalt in öffentlicher Sitzung durchgeführt werden. Die Mitglieder des Stadtrates stimmten einstimmig zu.

Mit der Verabschiedung von Eckwerten machen sich Rat und Verwaltung Vorgaben zur Aufstellung des kommenden Haushaltes. Über die 10 Eckwerte wurde einzeln abgestimmt.
So besteht die Absicht, die Nettoneuverschuldung in 2016 auf ein Mindestmaß zu reduzieren und in der mittelfristigen Finanzplanung kontinuierlich auf Null zurück zu führen. Der Wunsch schon im kommenden Jahr ohne neue Schulden auszukommen, wurde durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen und eine Ausgabensteigerung im Sozialbereich zunichte gemacht. Die Stadt erkennt zwar an, dass Bund und Land durch die in Aussicht gestellten Unterstützungen bei der Eingliederungshilfe oder bei der Unterbringung von Asylbewerbern eine punktuelle Verbesserung der Finanzausstattung erreicht wird. Von Bund und Land wird trotzdem erwartet, die finanzielle Situation der Kommunen strukturell erheblich zu verbessern.
Die Verwaltung will weiterhin durch Verbesserungen der Aufbau- und Ablauforganisation Effektivität und Wirtschaftlichkeit steigern und so Einsparungen erzielen und sämtliche von der Stadt wahrgenommene Aufgaben einer Prüfung unterziehen. Ferner soll ein ganzheitliches Controlling in allen Verwaltungsbereichen eingeführt werden.
Außerdem sollen in 2016 wenn es möglich ist, freiwerdende Stellen zu 50 % eingespart werden, soweit es sich mit der gesetzlichen Aufgabenerfüllung und der Arbeitsbelastung des Personal vereinbaren lässt.
Sämtliche Einnahmemöglichkeiten sollen geprüft und prinzipiell ausgeschöpft werden.
Alle vorgenannten Eckwerte wurde vom Rat einstimmig beschlossen.

Dem 8. Eckwert, es sollen grundsätzlich keine neuen großen Investitionen mehr begonnen werden, außer die Stadt ist dazu verpflichtet oder die Wirtschaftlichkeit gebietet es, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der 9. Eckwert, in ihm geht es um die freiwilligen Leistungen, wurde auf Antrag einer Fraktion abgesetzt.

Der 10 und letzte Eckwert lautet, dass alle Eckwerte auch für die Eigenbetriebe der Stadt außerhalb der Gebührenhaushalte sinngemäß gelten sollen. Dem stimmte der Rat  einstimmig zu.

Der Stadtrat erließ einstimmig eine Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 201 „Städtebauliche Neuordnung der Pfaffendorfer Höhe. Zu den Zielen dieses Bebauungsplans gehört die verträgliche und behutsame Nachverdichtung in/an Bestandsgebäuden und durch vereinzelte Neubaumaßnahmen.

Der Ausbau des Nauwegs im Rahmen des Projektes Soziale Stadt wird nicht weiter verfolgt, entschied der Stadtrat einstimmig. Bei der Vorbereitung wurde festgestellt, dass die Straße bisher beitragsrechtlich noch nicht endgültig fertig gestellt worden ist. Daher macht es bei den Förderkriterien keinen Sinn, die Straße nun auszubauen.

Die Clemensstraße hingegen soll ausgebaut werden. Schon um einen gestalterischen Lückenschluss der umgestalteten Bereiche rund um den Zentralplatz und der Neustadt herzustellen. Bei der Straße handelt es sich zukünftig um eine Geschäftsstraße ohne Hauptverkehrsfunktion. Ferner ist die Pflanzung von neun hochkronigen Bäumen geplant. Die Verwaltungsvorlage wurde mehrheitlich beschlossen.

Wie soll sich der Verkehr in Koblenz entwickeln? Dies soll im Verkehrsentwicklungsplan 2030 abgebildet werden. Der Stadtrat hat das entsprechende Zielsystem einstimmig beschlossen.

Die erfolgreiche Koblenzer Bundesgartenschau ist noch in aller Munde. Die BUGA GmbH ist nun endgültig abgewickelt worden. Am Ende der Liquidation ist ein Vermögen von mehr als 1 Mio. Euro übrig geblieben, das nun zu steuerbegünstigten Zwecken ausgeschüttet werden soll. Die Mittel erhalten gemeinnützige städtische Einrichtungen, die damit ihren Zuschussbedarf reduzieren. Der Rat stimmte der vorgeschlagenen Ausschüttung einstimmig zu.

Ferner beschäftige sich der Stadtrat mit 9 Anträgen und 16 Anfragen aus seinen Reihen.
Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.