Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz. 15.10.2015

” Stadtrat im Oktober – Resolution zum Westerwald-Taunus-Tunnel

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Ratsmitglieder zur Oktobersitzung mit einer Tagesordnung von 53 Punkten.

Zunächst widmete sich der Oberbürgermeister wie schon in der vergangenen Sitzung der aktuellen Flüchtlingssituation in Koblenz. Dabei machte er zunächst deutlich, dass in Koblenz zwei Akteure mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu tun haben. Das Land Rheinland-Pfalz betreibt derzeit in einer Turnhalle der Landesfeuerwehrschule auf dem Asterstein eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim. Ferner prüfe das Land im Augenblick, was getan werden muss, um in der ehemaligen Hundeschule in Bubenheim ebenfalls Flüchtlinge unterzubringen. Hier sollen zunächst 450 und in einer späteren Erweiterung 350 also insgesamt 800 Menschen untergebracht werden.

Zweiter Akteur in der Flüchtlingsunterbringung sei die Stadt selbst, die mittlerweile rund 100 Personen im Monat zugewiesen bekäme. Dafür seien die Übergangswohnanlage in Wallersheim mit 99 Plätzen, die Wohnanlage auf dem ehemaligen Betriebshof im Rauental mit im Endausbau rund 140 Plätzen geschaffen worden. Ferner die geplante Wohnanlage auf dem Gelände der Fritschkaserne mit zunächst 120 Wohnplätzen, die im Dezember bereitstehen soll. Hier ist für das Frühjahr die Erweiterung um 120 weitere Plätze geplant.
Sodann strebe die Verwaltung an, auch auf Flächen der Bundeswehr oder BImA Wohnanlagen aus mobilen Wohneinheiten zu etablieren.
Deshalb habe er den Standortältesten förmlich um Amtshilfe gebeten, um kurzfristig Flächen sowie Wohnraum in Kasernen zu erhalten. Gefreut habe er sich über das Angebot der BIMA, die der Stadt freie Wohnungen gemeldet habe, die derzeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung auf ihre Nutzbarkeit geprüft würden. Der OB verwies darauf, dass derzeit nicht erkennbar sein, wie sich die Flüchtlingssituation weiter entwickle. Daher habe der Stadtvorstand die Bauämter angewiesen, weiter Grundstücke in der Stadt zu identifizieren, die sich zur Schaffung von Wohnraum eignen.

Hofmann-Göttig zeigte sich stolz auf die Bürgerschaft, den Stadtrat und die Verwaltung, wie in Koblenz die Aufgabe “menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge” bisher gelöst wurde. Er dankte dabei auch noch einmal ausdrücklich den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihr ehrenamtliches Engagement. Es gäbe zudem eine bemerkenswerte Spendenbereitschaft von Institutionen und Privatleuten. “Jetzt geht es darum zu helfen”, betonte der OB. Allerdings sei eine gerechte Kostenteilung zwischen den drei Gebietsebenen Bund – Land – Kommune “noch zu verhandeln”. Hofmann-Göttig berichtete in diesem Zusammenhang vom rheinland-pfälzischen Städtetag, in dem das Kostenteilungsangebot des Landes über alle Parteigrenzen hinweg als “völlig unzulänglich” bezeichnet wurde. Das müsse er – bei aller Sympathie für die Landesregierung, der er selber 19 Jahre lang angehörte – aus Koblenzer Sicht deutlich unterstreichen. “Beim Geld hört die Freundschaft auf. Die Finanzausstattung der großen Städte in Rheinland-Pfalz ist sowieso nicht ausreichend. Das darf nicht beim Thema Flüchtlingshilfe verschärft werden”, stellte der OB abschließend zu diesem Thema klar.

In der regulären Tagesordnung beschäftigte sich der Rat mit dem Schienenlärm im Mittelrheintal, der für die Anwohner eine starke Belastung und ein Hemmschuh für die touristische Entwicklung der Region darstelle. Daher haben die im Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal zusammengeschlossenen Gemeinden verabredet, in allen Gebietskörperschaften eine Resolution zu verabschieden. Diese Resolution, die der Koblenzer Stadtrat einstimmig unterstützt, fordert die Bundesregierung auf, einen Tunnel unter Westerwald und Taunus mit oberster Priorität in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

Für die Fußgängerzone in der Altstadt soll es eine weitere Andienungszeit von 17.30 bis 19.00 Uhr geben. Das Bebauungsplanverfahren fand seinen Abschluss mit der endgültigen Beschlussfassung über die Anregungen. Der Rat stimmte mehrheitlich zu.

Der Bebauungsplan für das Baugebiet südliches Güls muss geändert werden. Im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplans ergaben sich verschiedene Erfordernisse insbesondere im Hinblick auf landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen Änderungen vorzunehmen. Der Rat stimmte der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.

Das Koblenzer Jugendamt soll die Aufgabe eines Schwerpunktjugendamtes zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ohne Begleitung übernehmen. Die einmütige Zustimmung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die in Aussicht gestellte Verkürzung der Inobhutnahme dieser Kinder und Jugendlichen von 3 auf 2 Monate erfolgt. Es bietet sich aus Sicht der Verwaltung an, dass das Koblenzer Jugendamt diese Schwerpunktaufgabe übernimmt, weil das Amt für die Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die in Koblenz etwa wegen des Hauptbahnhofs aufgegriffen werden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die neue Prioritätenliste zur Förderung des Baus von Sportanlagen nach dem „Goldenen Plan“. So soll beim BSC Güls ein bestehender Tennenplatz in einen Naturrasenplatz umgebaut werden. An zweiter Stelle steht die Generalsanierung der Kunststofflaufbahn im Stadion Oberwerth.

Ferner beschäftige sich der Stadtrat mit 16 Anträgen und 21 Anfragen aus seinen Reihen.
Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an. “