Foto und Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 13.11.2015

 Mit Doppelklick bitte Foto vergrößern

” Stadtrat im November – Neue Dezernentin ernannt – Kulturdezernent Knopp verabschiedet – Haushaltsentwurf eingebracht

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Ratsmitglieder zur Novembersitzung und gab zunächst einen Lagebericht zur Flüchtlingssituation in Koblenz.

So informierte er über ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Landesregierung in Sachen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Bubenheim. Es bleibe bei der Absicht des Landes, dort bis zu 800 Menschen unterzubringen, wobei die Betreuung vom Deutschen Roten Kreuz übernommen wird.
Auch die Stadt Koblenz ist bemüht, menschenwürdige Unterkünfte für die ankommenden Asylbegehrenden zu schaffen. Der Oberbürgermeister stellte dabei den Sachstand der laufenden städtischen Projekte vor. So würden in Kürze die ersten Wohneinheiten auf dem Gelände der Fritsch-Kaserne aufgebaut. Dort sollen 120 Menschen eine Unterkunft finden. Ferner sei dort eine Erweiterung um 120 Plätze angedacht, die im Frühjahr des kommenden Jahres bezugsfertig sein soll.
Das Amtshilfeersuchen der Stadt bei der Bundeswehr fiel auf fruchtbaren Boden. Die Bundeswehr bietet der Stadt das Gelände der WTD 41 zur Nutzung an sowie einige Gebäude in der Rheinkaserne, die etwa für 180 Menschen Platz böten.
Von der BImA erhielt die Stadt das Angebot zur Nutzung von 65 bis 75 Wohnungen, die Raum für rund 300 Menschen böten.
Nachdem die Menschen bei uns eine Bleibe gefunden haben, ist ihre Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt nötig, so der OB. Daher baue er auf die neue Gesetzeslage, nach der Flüchtlinge etwa aus Syrien, ein Anrecht auf Sprachkurse hätten. Auch die Stadt wolle den Spracherwerb der Asylsuchenden mit eigenen Maßnahmen unterstützen.
Entlastung erhofft sich Hofmann-Göttig im übrigen durch die erhöhten Erstattungssätze, die die Kommunen ab Anfang kommenden Jahres erhalten sollen. So gebe das Land ab Januar pro Flüchtling 848 Euro an die Kommunen, statt bisher 513 Euro. Hinzu kämen weitere Pauschalen, die noch nicht beziffert seien.

Der erste Tagesordnungspunkt der Novembersitzung markiert ein denkwürdiges Ereignis: Die neue Kulturdezernentin Dr. Margit Theis-Scholz (auf dem Foto rechts) wurde von OB Hofmann-Göttig mit Wirkung vom 16. Dezember ernannt, vereidigt und in ihr Amt eingefügt. Bis zum 15. Dezember ist Kulturdezernent Detlef Knopp (links) im Amt.

Der nächste Wechsel eines Dezernenten deutet sich an. Baudezernent Martin Prümm wird am 31. August 2016 in den Ruhestand treten. Daher musste sich der Stadtrat mit der Ausschreibung der Stelle befassen. Die Vorlage der Verwaltung fand mehrheitliche Zustimmung. Die Bewerbungsfrist endet demnach am 18. Dezember. Die Wahl des oder der neuen Dezernentin findet am 21. April des kommenden Jahres statt.

Zuvor hatte der Oberbürgermeister der auch Kämmerer der Stadt ist, den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr eingebracht. (Seine Rede wurde bereits mit einer gesonderten Meldung verbreitet). Die Fraktionen haben nun Zeit bis zur Sitzung im Dezember, um den Entwurf zu diskutieren.

Anschließend ging es gleich weiter mit dem Haushalt der Stadt, denn die Verabschiedung des Nachtragshaushalts stand auf der Tagesordnung. Er ist im wesentlichen davon geprägt, dass die Stadtwerke eine um 5 Mio. Euro erhöhte Ausschüttung vornehmen und im Bereich „Bauen, Wohnen und Verkehr“ der Zuschussbedarf um 5,5 Mio. Euro sinkt und Mehrerträge von rund 3,9 Mio. Euro erzielt werden konnten. Im Teilhaushalt „Jugend und Soziales“ verschlechtert sich das Ergebnis um rund 9,1 Mio. Euro. Der Ergebnishaushalt schließt insgesamt mit einem Fehlbetrag von rund 24,2 Mio. Euro ab, mehr als 4 Mio. Euro besser als zu Jahresbeginn geplant.
Die Vorlage wurde nach Annahme von Änderungsanträgen einstimmig beschlossen.

Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein entwickelt sich weiter. Am Standort Koblenz (Evangelisches Stift) werden kurz- und mittelfristig verschiedene Baumaßnahmen erfolgen, wie etwa Veränderungen beim Hubschrauberlandeplatz, die durch geänderte EU-Richtlinien erforderlich wurden. Dazu beschloss der Rat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes und ermächtigt die Verwaltung zur Verhandlung eines städtebaulichen Vertrages.

Die Kindertagesstättensituation in der Großsiedlung Neuendorf ist angespannt. Der verstärkte Zuzug in diesem Bereich verschärft die Situation weiter, so dass die bestehende Kindertagesstätte „Pusteblume Neuendorf“ erweitert werden soll. In einem ersten Bauabschnitt um einen Anbau am Bestandsgebäude und in einem weiteren Abschnitt mit einem weiteren Gebäude auf einen anderen Grundstücksteil. Der Stadtrat beschloss in der heutigen Sitzung einstimmig eine außerplanmäßige Auszahlung für die Planung des Vorhabens.

Die Verwaltung schlägt vor, einen Teilbereich der Straße „Im Teichert“ in die Parkraumbewirtschaftungszone 17 aufzunehmen. Begründet wird dies mit dem dortigen Parkdruck, der es den Bewohnerinnen und Bewohnern kaum erlaubt in der Nähe ihrer Wohnung zu parken. Der Stadtrat erklärte einstimmig sein Einvernehmen mit dem Verwaltungsvorschlag.

Eine Zweckvereinbarung aus dem Jahr 1988 bedarf der Anpassung. Es ist die Zweckvereinbarung über die Vereinigung der Berufsbildenden Schulen der Stadt Koblenz und des ehemaligen Landkreises Koblenz. Der Landkreis Mayen-Koblenz, in welchem der Landkreis Koblenz aufgegangen ist, beteiligt sich an den Kosten, die sich aus der Schulträgerschaft ergeben. Dazu wurde seinerzeit ein aufwändiges Verfahren der Spitzabrechung vereinbart, das zu dem noch auf der kameralistischen Haushaltsführung beruht.
Stadt und Kreis haben sich daher verständig mit Pauschalen pro Schülerin und Schüler zu arbeiten. Dafür verzichtet die Stadt auf eine Abgeltung des Personalaufwands und der Landkreis auf die Beteiligung bei Baumaßnahmen und Anschaffungen. Neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes wurden Kopfpauschalen von 635 Euro pro Schülerin/Schüler festgelegt, was zu einer jährlichen Kostenbeteiligung des Kreises in Höhe von rund 833.000 Euro führt. Der Stadtrat stimmte der Vorlage einmütig zu.

Ferner beschäftige sich der Stadtrat mit 16 Anträgen und 26 Anfragen aus seinen Reihen.

So wie der Stadtrat denkwürdig begann, endete er auch. Oberbürgermeister Hofmann-Göttig verabschiedete den bisherigen Kulturdezernenten Detlef Knopp, der nach 16 Jahren am 15. Dezember in den Ruhestand tritt. Hofmann-Göttig dankte seinem Stadtvorstandskollegen für die immer gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er hob besonders die nicht einfache Krankenhausfusion hervor, bei der beide viel für die Stadt erreichen konnten.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an. “