Besetzung der Dezernenten/Dezernentinnen im Koblenzer Stadtvorstand – Erklärung durch OB Hofmann-Göttig, Koblenz 13.12.2015

In der Annahme, dass es eine breitere Öffentlichkeit interessieren dürfte, wie die Posten der jeweiligen Dezernenten/Dezernentinnen des Stadtvorstands in Koblenz besetzt und letztlich gewählt werden, antwortet Oberbürgermeister Hofmann-Göttig auf eine entsprechende Bürger-Anfrage im Gästebuch dieser Info-Plattform www.hofmann-goettig.de wie folgt, Eintragsnummer 2907:

” … Zunächst möchte ich vorausschicken, dass es nicht um Posten in der Stadtverwaltung geht, für die der OB als Chef der Verwaltung zuständig ist. Es geht um die Besetzung des Stadtvorstandes mit “politischen Beamten”. Bei der Besetzung dieser Funktionen durch den Stadtrat ruht sogar das Stimmrecht des OB im Stadtrat. Mit anderen Worten: Das ist eine eigenständige Aufgabe des Stadtrats ausdrücklich ohne formnale Beteiligung des OB.

Mit diesen rechtlichen Hinweisen will ich allerdings keineswegs den Eindruck erwecken, der OB würde sich – nur weil er kein Stimrecht hat – auch an der Beratung der Personalentscheidungen nicht beteiligen. Das Gegenteil ist der Fall. Und deshalb nutze ich Ihren Gästebucheintrag, um mich erstmals öffentlich zu den Vorgängen zu äußern:

Für den OB ist die Zusammensetzung des Stadtvorstands von entscheidender Bedeutung. Hier geht es vor allem um Sachkompetenz und persönliche Verlässlichkeit. Der Stadtvorstand ist ein Kollegialorgan bestehend aus dem OB, der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister und zwei Beigeordneten für Kultur/Schule und das Bauwesen. Im Stadtvorstand werden dezernatsübergreifend Entscheidungen getroffen, wird die Linie der Verwaltung festgelegt, werden alle Stadtratsgremien vorbereitet.

Wir tagen wöchentlich montags in der Regel halbtags. Der OB leitet die Sitzungen und unterbreitet Beschlussvorschläge. In den fünfeinhalb Jahren meiner Tätigkeit haben wir alle Entscheidungen einstimmig getroffen. Auch wenn alle aktuellen Mitglieder des Stadtvorstands jeweils einer Partei angehören (zwei CDU, einer SPD, ein “Grüner”), so haben wir unser Abstimmungsverhalten immer an den Interessen der Stadt Koblenz ausgerichtet und nicht an denen unserer Parteien und Fraktionen. Das ist unser gemeinsames Selbstverständnis. Das dem so ist, können Sie auch am Verhalten jedes einzelnen Dezernenten in den öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und am Abstimmungsverhalten des OB beobachten: Wir Vier vertreten dort die im Stadtvorstand beschlossene Haltung der Verwaltung, unabhängig davon, wie sich “unsere” Fraktionen jeweils dazu stellen.

Stadtvorstandsmitglieder sind keine “politsche Eunuchen”, sie sind als kommunale politische Wahlbeamte von Amtswegen darin geübt, im politischen Raum zu agieren. Aus diesem Grund kommen sie auch häufig aus der vorhergehenden ehrenamtlichen Stadtratstätigkeit. Dagegen spricht auch nichts. Genauso wenig ist dagegen etwas einzuwenden, wenn die Politik Kandidaten/Kandidatinnen außerhalb des Stadtrats, z.B. in der Verwaltung oder von Außen, sucht. Dabei handelt es sich häufig um Persönlichkeiten, die sich mit Rücksicht auf ihre gegenwärtige Beschäftigung nicht bewerben würden, wenn ihre Bewerbung aussichtslos wäre.

In unserer Stadt gibt es im Stadtrat keine absolute Mehrheit einer Fraktion und auch keine förmliche Koalition zwischen Fraktionen. Soweit ich weiß, sind wir in Rheinland-Pfalz die einzige große Stadt ohne Koalition. Wir suchen uns Mehrheiten von Fall zu Fall. Als OB begrüße ich das, weil darin eine Chance besteht, gute Ideen auch aus Fraktionen aufzugreifen, die der Koalition nicht angehören. Deshalb bekommen wir auch mindestens 95 Prozent aller Sachentscheidungen einstimmig durch den Stadtrat.

Bei Personalentscheidungen für Stadtvorstandswahlen war es aber in Koblenz seit vielen Jahren üblich, im Vorfeld Absprachen zwischen Fraktionen zu treffen, wer ein Benennungsrecht hat. So zog zum Beispiel der noch amtierende Kulturdezernent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Gegenzug für die Unterstützung der CDU-Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin in den Stadtvorstand. Aktuell haben sich die Parteien/Fraktionen von CDU und SPD darauf verständigt, dass die SPD ein Benennungsrecht für den Schul-/Kulturdezernenten hat und die CDU für das Baudezernat. Und die Vereinbarung durch die genannten Parteien/Fraktionen haben darüber hinaus festgelegt, dass die Posten durch Sachkompetenz von außerhalb der Stadtratsfraktionen besetzt werden sollen. Auf dieser Basis erfolgte die – aus meiner Sicht hervorragende – Wahl von Frau Dr. Margit Theis-Scholz (SPD) zur Dezernentin für Schule und Kultur. Ich vermute, dass sie ohne Ermutigung der dafür gebildeten Mehrheitskoalition nicht kandidiert hätte. Genau so ist das nun beim Baudezernat. Hier wurde Bert Flöck, der hervorragende Leiter des Haupt- und Personalamts sowie Geschäftsführer der Haushaltsstrukturkommission von der CDU ermutigt zu kandidieren. Das hätte er ohne Aufforderung mutmaßlich auch nicht getan, weil seine Autorität als Leiter des Innendienstes der Verwaltung nicht Schaden erleiden durfte. Insoweit hat die Absprache zwischen den genannten Parteien/Fraktionen dazu beigetragen, dass die Qualität des Stadtvorstands im Mittelpunkt steht und eben nicht “Versorgungsdenken” oder rein parteipolitische Erwägungen.

Ich will nicht verschweigen, dass ich den Parteien/Fraktionen sehr dankbar dafür bin, mit welch großer Verantwortungsbereitschaft sie hier gehandelt haben. Dafür danke ich namentlich den Parteivorsitzenden Andreas Biebricher (CDU) und David Langner (SPD) und den Fraktionsvorsitzenden Anne Schumann-Dreyer und Marion Lipinski-Naumann stellvertretend für ihre Parteien und Fraktionen. Mit freundlichen Grüßen Hofmann-Göttig, OB “

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