Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 17.03.2016

” Stadtrat im Februar 2016 – Werkstattbericht Flüchtlingssituation – Neubau KiTa Horchheimer Höhe – Alt-OB Schulte-Wissermann entlastet

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Koblenzer Stadtratsmitglieder zur zweiten Sitzung des Jahres und erstattete vor Eintritt in die Tagesordnung wieder einen Bericht zur Flüchtlingssituation.

Danach leben zurzeit 1.425 Asylsuchende in der Stadt. Die Zuweisungen in den letzten Wochen seien sehr gering gewesen, für diese Woche wird mit 10 Personen gerechnet und in der kommenden mit 8. Daher gebe es in Koblenz derzeit genügend freie Kapazität zur Unterbringung, die sich mit der Landesfeuerwehrschule auf rund 330 Plätze belaufe. Die Landesfeuerwehrschule steht mit ihren 160 Plätzen allerdings nur noch bis zum 30.06. zur Verfügung.

Das Land habe augenblicklich rund 7.589 Menschen in den Erstaufnahmestätten, was bedeute, dass Koblenz davon 212 zugewiesen bekäme. Die Situation auf dem internationalen Parkett sei überhaupt nicht einschätzbar und humanitär eine Katastrophe. Grundsätzlich ist Hofmann-Göttig aber dafür, Überkapazitäten zu haben, als zum Jahresende womöglich eine Schulturnhalle belegen zu müssen. Daher sei die Verwaltung dabei, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.
Die 63 Wohnungen der BIMA, die die Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen erhalten hat, sind bis Ende April alle bewohnbar gemacht worden. Dafür bedankte sich der OB ausdrücklich bei der Koblenzer WohnBau, die diese Aufgabe übernommen hatte.
Auf dem Gelände der Fritsch-Kaserne hat die Stadt bereits Unterkünfte für 120 Personen geschaffen. Bis zum 15. Mai sollen noch einmal so viele Plätze geschaffen werden.
In der Rhein-Kaserne kann die Stadt drei Gebäude nutzen, die derzeit renoviert werden. Das erste Gebäude mit 40 Plätzen steht ab 1. Juni zur Verfügung, ein zweites mit 100 Plätzen am 1. September. Im dritten Gebäude entstehen Büroräume. Ferner können auf den Freiflächen in diesem Bereich noch mobile Wohneinheiten aufgestellt werden. Darüber ist bisher aber noch keine Entscheidung getroffen.
In der städtischen Sammelunterkunft im Rauental wurde der 6. Bauabschnitt mit einem Nachnutzungskonzept geplant. Nach der Nutzung als Sammelunterkunft könnte das Gebäude dann als günstiger Wohnraum weiter genutzt werden. Diese Planung wird dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.
Die Planungen für das Gelände der WTD 41 laufen noch. Hier wird zudem ein Interessenbekundungsverfahren vorbetreitet, mit dem ein privater Investor und Betreiber gesucht wird.
Auf dem ehemaligen Tierheimgelände in Moselweiß ist die Errichtung einer Notunterkunft geplant aber es bestehe aufgrund der gegenwärtig niedrigen Zuweisungen derzeit kein Entscheidungsbedarf zur Umsetzung.
Der Oberbürgermeister ist mit der Unterbringungssituation in Koblenz zufrieden. Er lobt die humanitäre Prägung der Koblenzerinnen und Koblenzer, so dass es in der Rhein-Mosel-Stadt noch keine Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben habe. Auch im Inneren der Heime gebe es keine besorgniserregenden Vorkommnisse.
Um weiter die Integration der Flüchtlinge zu unterstützen, wird die Stadt ihr Personal, gerade in der betreuenden Sozialarbeit verstärken.

Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein berichtete unter anderem von einer Netzwerkkonferenz, die sich der sozialen und beruflichen Integration der jungen Flüchtlinge gewidmet hat.

Der erste Tagesordnungspunkt die die 3. Änderung der Marktsatzung der Stadt und bedeutet eine Erhöhung der Standgebühren auf den städtischen Flohmärkten. So sollen künftig die privaten Standbetreiber 8 € pro laufendem Meter Standlänge bezahlen, bisher waren es 6 €. Die gewerblichen Standbetreiber sollen demnach 20 € pro lfd. Meter zahlen statt bisher 16 €.
Das Ordnungsamt, das die Flohmärkte durchführt, erwartet sich dadurch Mehreinnahmen von bis zu 2.500 € pro Flohmarkt, um diese weiterhin kostendeckend durchführen zu können.
Der Rat schloss sich der Verwaltungsvorlage mehrheitlich an.

Die Kindertagesstätte Horchheimer Höhe ist stark sanierungsbedürftig, was am derzeitigen Standort allerdings nicht wirtschaftlich durchführbar wäre. Daher schlägt die Verwaltung vor, einen Neubau auf einem städtischen Grundstück gegenüber dem Sportplatz vor. Da sich dieses Grundstück im Außenbereich befindet soll in einem Parallelverfahren ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan dafür geändert werden. Der Stadtrat votierte einstimmig für die Vorlage.

Altoberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann wurde durch den Stadtrat für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 nicht die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Dies hing mit dem Bau des Bahnhaltepunktes Mitte zusammen, bei dem noch Grundstücksangelegenheiten abzuschließen und Rechtsstreitigkeiten erwartet wurden. Mittlerweile sind die Grundstücksangelegenheiten geklärt, keine Rechtsstreite anhängig und Baukostenzuschüsse können vereinnahmt werden, so dass die Hinderungsgründe für die Ratsmehrheit entfallen sind. Der Rat hat dem Alt-OB nun einstimmig die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Feuerwehrleute müssen an Atemschutzgeräten ausgebildet werden. Dies geschieht in einer speziellen Atemschutzübungsanlage bei der Berufsfeuerwehr. Diese Anlage ist nach 40 Jahren der intensiven Nutzung so mangelhalt, dass ein Neubau errichtet werden musste. Während der Bauarbeiten waren einige Umplanungen erforderlich, die zu einer Kostensteigerung um rund 132.000 € führten. Der Stadtrat stellte einstimmig die überplanmäßigen Haushaltsmittel zur Verfügung.

Die Schule am Bienhorntal ist eine Förderschule mit dem Schwerpunkt ganzheitliche Entwicklung. ZU diesem Förderschwerpunkt gehört auch ein Bewegungsbad von 6 x 8 m. Dieses Becken hat einen Hubboden, dessen Hydraulik irreparabel ist. Für die Anlage aus dem Jahr 1983 gibt es keine Ersatzteile mehr. Der Boden wurde auf einer Höhe fest arretiert, so dass der Badebetrieb wieder aufgenommen werden konnte. Da es sich bei dem Hubboden um eine Betriebsvorrichtung handelt, müssen die Haushaltsmittel über ein Investitionsprojekt abgewickelt werden und nicht wie üblicherweise als konsumtive Reparatur. Diese Änderung hat der Stadtrat einstimmig nachvollzogen.

In mehreren Tagesordnungspunkten beschäftige sich der Stadtrat mit der Erhebung von Ausbaubeiträgen und Vorausleistungen. So zum Beispiel beim Ausbau der Clemensstraße. Die Straße erhält eine Fahrbahn ist Asphaltbauweise mit niveaugleichen Gehwegen, die optisch durch eine Entwässerungsrinne von der Fahrbahn getrennt werden. Die Oberflächengestaltung der Gehwege orientiert sich an den schon hergestellten Flächen in angrenzenden Bereich der Neustadt. Außerdem werden Bäume gepflanzt und die Beleuchtung erneuert. Die Anlieger sollen Ausbaubeiträge in Höhe von 50% der beitragsfähigen Aufwendungen erstatten. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Ferner beschäftige sich der Rat noch mit 12 Anträgen und 18 Anfragen.
An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, die fünf Tagesordnungspunkte umfasste. “