Auszug: Fotos und Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 16.06.2016

 

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Foto links: Vereidigung des künftigen Baudezernenten Bert Flöck

Foto rechts: OB Hofmann-Göttig gratuliert dem künftigen Baudezernenten

” Stadtrat im Juni 2016 – Flöck ernannt und vereidigt – OB und Stadtvorstand für Jahresabschluss 2013 entlastet – Resolution zu geplanter Stromtrasse beschlossen

Die Junisitzung des Stadtrates begann für Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig mit der Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes. Birgit Hoernchen folgt auf den ausgeschiedenen Herbert Mertin. Ratsmitglied Hoernchen gehörte dem Stadtrat bereits in der vergangenen Wahlperiode an.

Bert Flöck wurde vom Oberbürgermeister mit Wirkung zum 1. September 2016 als Baudezernent ernannt und vereidigt. Flöck (rechts im Bild) löst den Amtsinhaber Martin Prümm ab, der mit Ablauf des Monats August in den Ruhestand geht.

Mehrere Tagesordnungspunkte behandelten das Haushaltsjahr 2013. Die Rechnungsprüfung hat sich damit beschäftigt und den Jahresabschluss mit einem Überschuss von rund 13 Millionen Euro festgestellt. Oberbürgermeister Hofmann-Göttig machte deutlich, dass so ein Überschuss im Haushalt in den letzten Jahren nicht mehr vorgekommen sei. Er sei auf gute Gewerbesteuereinnahmen auf der einen und konsequente Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite entstanden. Der Überschuss wird für die Abdeckung von Jahresfehlbeträgen der letzten Haushaltsjahre verwandt.
Auch für dieses Jahr seien die Erträge bei der Gewerbesteuer sehr gut, so dass Hofmann-Göttig, der auch Kämmerer der Stadt ist, für den Nachtragshaushalt einen Haushaltsausgleich anstrebt.

Einstimmig erteilte der Rat sodann dem Oberbürgermeister, Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein sowie den Beigeordneten Detlef Knopp und Martin Prümm Entlastung.

Junge Menschen für die Kommunalpolitik zu interessieren war Inhalt eines Antrags der CDU-Fraktion im Januar. Nun wurde der Rat über die ersten konzeptionellen Überlegungen des Ratsbüros, Schulverwaltungsamtes und des antragstellenden Ratsmitglieds informiert. Primäres Ziel des Projekttages soll Berührungspunkte zwischen Schülerinnen und Schülern und der Kommunalpolitik und der Verwaltung schaffen. Neben der theoretischen Beschäftigung sollen auch Einblicke in die Praxis ermöglicht werden. Die Vorbereitung würde die Zielgruppe der 9. und 10. Klassenstufe im Fach Sozialkunde legen. Dann sollen die Schüler an Fraktions- und Stadtratssitzungen teilnehmen können, um die Diskussion und Entscheidungsfindung einzelner Themen kennen zu lernen. Abschließend würde dann wieder im Unterricht das Erlebte reflektiert.

Kindertagespflege ergänzt das Angebot zur Kinderbetreuung in Kindertagesstätten. Es zeichnet sich besonders durch die hohe Flexibilität aus und ist auch zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung von elementarer Bedeutung.
Um die Attraktivität des Berufsbildes der Tagespflegeperson zu erhöhen und neue Kindertagesbetreuungsplätze aufzubauen, schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Vergütung vor. Die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2, 2a SGB VII, wie die Vergütung korrekt heißt, wurde 2010 letztmalig erhöht. Sie soll nun 4,50/Std. vor Abschluss der Qualifizierung und 4,50 €/Std. nach Abschluss der Qualifizierung angehoben werden. Hinzu kommt noch eine Sachkostenpauschale von 50 Cent.
Die Verwaltung geht von Mehrkosten in Höhe von rund 90.000 € im Jahr aus. Der Rat stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Freigabe von Mitteln, um einen Zaun an der Grundschule Neukarthause errichten zu können. Die Ausgabe von rund 100.000 Euro ist nötig, um den Schulhof abzuschotten, weil sich dort junge Erwachsene zu nächtlichen Alkoholexzessen treffen. Die Hinterlassenschaften sind dann morgens von den Schülerinnen und Schülern zu besichtigen, wobei insbesondere zerbrochenes Glas eine große Verletzungsgefahr birgt.

Der Strom, der durch Windkraft im Norden der Republik erzeugt wird, soll auf vier so genannten Stromautobahnen nach Süden transportiert werden. Eine der geplanten Trassen führt auch durch Koblenz, und zwar soll diese Stromleitung auf vorhandenen Masten geführt werden. Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig eine Resolution, dass die Betreiberfirma und die Bundesnetzagentur aufgefordert werden, die Trassenführung zu ändern oder wenn Koblenzer Wohngebiete erreicht werden, die Kabel unter der Erde zu führen sind. Ferner wird der Bundestag aufgefordert, dass auf der Koblenz tangierenden Stromtrasse ebenfalls der Vorrang der Erdverkabelung vorgesehen wird.

Wie in jeder der vergangenen Ratssitzungen wurde wieder über die Flüchtlingssituation unterrichtet. Bis zum 31. Mai wurden in der Stadt demnach 429 Personen aufgenommen. Somit leben derzeit 1.412 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Koblenz, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Die Flüchtlinge leben über das Stadtgebiet verteilt in Mietwohnungen, in sogenannten Durchgangswohnungen (285 Personen) oder in Gemeinschaftseinrichtungen (402 Personen). Aufgrund der derzeitigen geringeren Zuweisungszahlen konnte die Nutzung der Landesfeuerwehrschule bereits zum Ende Mai beendet werden, ein Monat früher als geplant.
Die Stadt wird angefangene Projekte zur Schaffung von Unterkünften fortsetzen, denn einzelne Einheiten sollen nicht zu groß werden und die Nutzung von Schulsporthallen soll ausgeschlossen sein.
Der OB machte deutlich, dass von einer Entwarnung noch nicht gesprochen werden könne. Die Zahl der Zuweisungen sei geringer, doch die bisher in Koblenz aufgenommenen Menschen müssten nun erfolgreich integriert werden.

Ferner beschäftige sich der Rat noch mit 12 Anträgen und 21 Anfragen. Eine nicht-öffentliche Sitzung mit 9 Tagesordnungspunkten schloss sich an. “