Auszug: Fotos und Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 14.07.2016

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Fotos: OB Hofmann-Göttig verabschiedet Baudezernenten Martin Prüm

” Stadtrat im Juli 2016 – Geschäftsordnung des Stadtrates geändert – Neubau Grundschule Freiherr-vom-Stein beschlossen – Baudezernent Prümm verabschiedet

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Mitglieder des Stadtrates zur letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Der Stadtrat beschäftigte sich zunächst mit einer Änderung seiner Geschäftsordnung. Sie ist nötig geworden wegen des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten. Dadurch sind nun nicht nur die Stadtratssitzungen weitgehend öffentlich sondern auch die vorbereitenden Ausschusssitzungen. Wenn Beratungsgegenstände einer nicht-öffentlichen Sitzung bedürfen, sind die gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit unverzüglich bekannt zu geben. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Die Verwaltung unterrichtete den Rat zum dritten Mal über die Umsetzung des Personalmanagementkonzeptes. Das Konzept wurde vom Stadtrat 2012 einstimmig beschlossen. In ihm wurden Handlungsfelder, Instrumente und Maßnahmen der Personalentwicklung definiert.
Vor dem Hintergrund der hohen altersbedingten Fluktuation (über 30 % der Mitarbeiter/innen bis zum Jahr 2025) legt das Personalmanagementkonzept unter anderem Schwerpunkte in der Gewinnung und Erhaltung qualifizierten Personals fest.

Bedingt durch die hohe Altersfluktuation (Rente mit 63) sowie der neu zu besetzenden Stellen im Bereich des Sozialamtes, Jugendamtes und der Ausländerbehörde (erheblicher Zuwachs an Flüchtlingen) lag ein Schwerpunkt im Jahr 2015 und 2016 in der Wieder- bzw. Neubesetzung der freiwerdenden Stellen.

Zur Gewinnung qualifizierter Auszubildender wurde die Teilnahme an Berufsinfobörsen und Ausbildungsmessen erhöht.
In den letzten zwei Jahren waren rund 670 Praktikanten bei der Stadtverwaltung im Einsatz.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Entwicklung eines Leitbildes für die städtischen Führungskräfte sowie die Erstellung von Konzepten für die Führungskräfteentwicklung und die Führungskräftenachwuchsentwicklung.

Von den insgesamt 94 Maßnahmen des Personalmanagementkonzeptes sind 70 zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen worden.

Die Koblenzer Bäder GmbH, eine 100prozentige Tochter der Stadtwerke Koblenz, wurde vom Stadtrat einstimmig mit Planung, Bau und Betrieb eines Hallenbades auf einem Grundstück im Stadterneuerungsgebiet Rauentaler Moselbogen betraut. Die Bäder GmbH soll gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Koblenz das entsprechende Grundstück erwerben. Der Teil des Grundstücks, der zum Bau des Schwimmbades benötigt wird, soll der Bäder GmbH gehören. Der andere Grundstücksteil wird von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft vermarktet, um dort eine Sauna und eine Gastronomie anzusiedeln, die von den Bäderbesucherinnen und -besuchern genutzt werden kann. Der Betrieb einer Sauna und einer Gastronomie durch die Bäder GmbH ist wegen EU-Regelungen nicht möglich und daher der Bäder GmbH im Betrauungsakt explizit versagt.
Die Betrauung umfasst auch die Stadtwerke Koblenz, die ihrer Tochtergesellschaft Verluste aus dem Betrieb des Schwimmbades ausgleichen soll. Dafür darf die Stadtwerke Koblenz Gewinne aus anderen Geschäftsbereichen verwenden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig den Neubau der Grundschule Freiherr-vom-Stein. Der exakte Standort auf dem Schulgelände wird noch festgelegt.
Der Neubau ist erforderlich, weil die Sanierungskosten am alten Schulgebäude zu hoch sind. Die Grundschule ist eine Schwerpunktschule mit inklusiven Unterricht, der derzeit von 19 Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf besucht wird. Das Gebäude ist aber nicht barrierefrei erschlossen. Ferner ist es eine Ganztagsschule, der die dafür vorgesehenen Sonderräume, wie Mensa und Spielraum, fehlen.

Wie in jeder der vergangenen Ratssitzungen wurde wieder über die Flüchtlingssituation unterrichtet. Bis zum 23. Juni wurden in der Stadt demnach 447 Personen aufgenommen. Somit leben derzeit 1.424 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Koblenz, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Die Flüchtlinge leben über das Stadtgebiet verteilt in Mietwohnungen, in sogenannten Durchgangswohnungen (193 Personen) oder in Gemeinschaftseinrichtungen (149 Personen). 214 Menschen leben in den von der BIMA zur Verfügung gestellten Wohnungen, und weitere 166 in privaten Unterkünften mit Belegungsgarantie.

Die Stadt wird angefangene Projekte zur Schaffung von Unterkünften fortsetzen, denn derzeit wird mit weiteren Zuweisungen von mehr als 360 Personen gerechnet.

Als letzter Punkt der öffentlichen Ratssitzung stand die Verabschiedung von Baudezernent Martin Prümm (links im Bild) auf der Tagesordnung. OB Hofmann-Göttig ließ zunächst mit einigen Daten die Vita des derzeitigen Amtsinhabers Revue passieren. Prümm ist 1951 geboren und hat nach Mittlerer Reife den Beruf des Kaufmanns erlernt. 1973 legte er die Prüfung zum Textilbetriebswirt BTE ab und war bis 2001 selbstständiger Kaufmann.
Von 1984 bis 2001 war Prümm für die CDU im Stadtrat, und vertrat seine Fraktion seit dem im Bauausschuss. Ab 7. März 2001 ist Martin Prümm Baudezernent der Stadt Koblenz, seine Wiederwahl fand 2009 statt. Seine Amtszeit endet am 31. August 2016.
Mit Prümms Wirken sind die Bundesgartenschau 2011 und die damit zusammenhängenden zahlreichen infrastrukturellen Maßnahmen verbunden. Dazu gehören unter anderem der Umbau der Löhrstraße und des Löhr-Rondells, die Kaimauersanierung des Konrad-Adenauer-Ufers mit Neuordnung der Schiffsanlegestellen, die neue Verkehrsführung am Clemensplatz und dessen Umgestaltung.
Der Umbau des Zentralplatzes fällt ebenso in Prümms Amtszeit als Baudezernent, wie die Hochwasserfreilegung von Ehrenbreitstein und der Hochwasserschutz für die Stadtteile Lützel, Neuendorf und Wallersheim.
Hinzu kommen die Besiedlung und Vermarktung des Baugebietes Asterstein II, Güls-Süd, die Entwicklungsmaßnahme Bubenheim/B9 mit der Ansiedlung von IKEA.

Unter Prümm wurde der Brückenbau und die Brückeninstandhaltung in den Fokus gerückt und in einem Masterplan Brücken abgebildet. Die erste große Brückenbaumaßnahme war die Ertüchtigung der Europabrücke und der Neubau der Vorlandbrücke in Lützel.

Daneben wurden unter anderem noch der Masterplan Grün, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und das Wohnraumversorgungskonzept entwickelt.
Der OB dankte Martin Prümm für sein erfolgreiches Wirken und wünschte ihm viel Glück und Gesundheit für den neuen Lebensabschnitt.

Ferner beschäftige sich der Rat noch mit 3 Anträgen und 13 Anfragen. Eine nicht-öffentliche Sitzung mit 10 Tagesordnungspunkten schloss sich an. “