Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 09.03.2017

“ Stadtrat im März 2017 – Anhörung zu prozentualen Vorgaben für Sozialen Wohnungsbau beschlossen – OB-Stelle wird ausgeschrieben

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Koblenzer Ratsmitglieder zur zweiten Sitzung des Jahres, in der zunächst über den Abschluss des Baus eines sicheren Rechenzentrums berichtet wurde.

In Lützel soll ein attraktives, innenstadtnahes Wohngebiet entstehen. Dazu musste der Stadtrat zunächst einen Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan aufheben und zu einem Bebauungsplan mit neuen Zielen fassen. Der Rat schloss sich der Verwaltungsvorlage einstimmig an.
Die städtebauliche Neuordnung des ehemaligen Güterabfertigungsgeländes der Bahn stand seit 2012 auf der Agenda der Stadtplaner. Zwischenzeitlich ist die Firma Aurelis Eigentümerin eines Großteils der Flächen im Plangebiet und verfolgt als Projektentwicklerin das gewünschte Ziel Wohnraum in Koblenz zu schaffen. Mit der Planung werden gleichzeitig weitere wünschenswerte Ziele angestrebt. So sollen Freiräume mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen, Fuß- und Radwegeverbindungen hergestellt und der Schallschutz für die bestehenden Wohnquartiere verbessert werden. Davon verspricht man sich einen stabilisierenden Effekt auf die Sozialstruktur und eine Aufwertung des Stadtteils Lützel.

Ein weiteres Gebiet, das für Wohnungsbau genutzt werden soll, ist im Bereich des Bebauungsplanes „Lehmkaul links“ im Stadtteil Niederberg. Auch hier musste zunächst ein bestehender Aufstellungsbeschluss zurückgenommen werden, um nun einen neuen Beschluss zu fassen. Der Geltungsbereich des BPlans wurde verkleinert, was die Kosten reduziert. Bereits erarbeitete Untersuchungen etwa zum Artenschutz sollen aktualisiert werden. Der Rat stimmte der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.

Die Amtszeit des amtierenden Oberbürgermeisters endet mit dem 30. April 2018. Deshalb muss die Stelle ausgeschrieben werden. Der Rat stimmt der Vorlage und dem Anzeigentext einstimmig zu.
Ebenfalls einmütige Zustimmung gab es für die Vorlage, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den 24. September als Wahltermin für die OB-Wahl vorzuschlagen. Am gleichen Tag finden auch die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Zwei Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem Haushalt der Stadt Koblenz im Jahr 2014. So wurde der Jahresabschluss 2014 mit einem Fehlbetrag von rund 12,3 Mio. Euro festgestellt. Ferner wurde den Stadtvorstandsmitgliedern vom Stadtrat die Entlastung erteilt. Beiden Vorlagen stimmte der Rat einstimmig zu.

Der Stadtrat beschäftigte sich zudem mit der Gewerbe- und Industrieentwicklung der Stadt Koblenz. Ein Gewerbeflächenbedarfsgutachten ermittelte für die Stadt zusätzlichen Flächenbedarf von rund 65 ha in den nächsten 15 Jahren.
Daher stimmte der Rat mehrheitlich der Erweiterung des 3. Bauabschnitts im Gebiet des Zweckverbandes „Industriepark A 61/GVZ Koblenz“ zu.
Ferner erfolgte die mehrheitliche Zustimmung zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Erweiterung GVZ A61/L52“ auf Koblenzer Gebiet.
Bei letzterem soll das Vorverfahren weiterbetrieben werden. Die Anregungen aus der Bevölkerung sollen dabei berücksichtigt und eine Prüfung von Standortalternativen durchgeführt werden.

Die Clemens-Brentano-/Overberg Realschule plus ist mit derzeit 572 Schülerinnen und Schülern die schülerstärkste Realschule plus in städtischer Trägerschaft. Ab dem Schuljahr 2018/19 soll daraus eine Ganztagsschule in Angebotsform werden. Der Stadtrat konnte sich dieser Vorlage einstimmig anschließen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Vorstudie für eine Bewerbung um eine Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal vorgelegt und die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal hat sich für eine Bewerbung ausgesprochen.
In der Vorstudie wurden für das BUGA 2031-Gebiet Herausforderungen etwa in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Demographie und Wandel der Kulturlandschaft herausgearbeitet. Das Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung hat für die im Welterbegebiet liegenden Stadtteile Steckbriefe erarbeitet, die neue Anforderungen und gewünschte Entwicklungen mit Blick auf die BUGA 2031 aufzeigen. Diese Steckbriefe sollen der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz überlassen werden, damit sie Eingang in die zu beauftragende Machbarkeitsstudie finden.
Der Rat nahm die Unterrichtungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Aufgrund eines Antrags der Grünen, FBG, FDP und des Ratsmitgliedes Sabine Veith sollte die Fußgängerzone Löhr-/Marktstraße und der Nebenast Altlöhrtor probeweise für ein Jahr für den Fahrradverkehr in der Zeit von 20.00 bis 09.00 Uhr freigegeben werden.
Der Rat stimmte mehrheitlich gegen diesen Vorschlag und in der Fußgängerzone bleibt Fahrradverkehr weiterhin verboten.

Der Stadtrat beschloss zudem einstimmig die Durchführung einer Expertenanhörung zum Thema „Prozentuale Planungsvorgabe für den Sozialen Wohnungsbau in Koblenz“ in der Ratssitzung am 06. April.
Dabei sollen folgende Fragestellungen erörtert werden:
1.) Wie beurteilen Sie die derzeitigen Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Koblenz?
2.) Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Stadt Koblenz, den sozialen Wohnungsbau aktiv zu fördern und zu forcieren?
3.) Wie beurteilen Sie eine 20%-Vorgabe für den sozialen Wohnungsbau bei Wohngebietsplanungen
a.) Als verbindliche Vorgabe oder
b.) als grundsätzliche Vorgabe? Halten Sie eine solche Vorgabe für wirksam?
Wo sehen Sie Risiken in einer solchen Vorgabe?

Als Experten werden unter anderem ein Verbandsvertreter der rheinisch-westfälischen Wohnungswirtschaft, des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums, einer Hochschule, von Koblenzer Wohnungsbauunternehmen, des Gutachterausschusses und einer Kommune sprechen, die bereits eine Prozentvorgabe beschlossen hat.

An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, die zehn Tagesordnungspunkte umfasste.

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