Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 29.06.2017

” Stadtrat im Juni 2017 – Eckwerte für Haushalt 2018 beschlossen – Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten erhöht

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Ratsmitglieder zur letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Die Sitzung stand zunächst ganz im Mittelpunkt der Haushaltspolitik. So beschäftigen sich die Ratsmitglieder mit dem Gesamtabschluss der Stadt zum 31.12.2015 und stellten die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs Grünflächen- und Bestattungswesen fest.

Anschließend beschäftigte sich der Rat mit den Vorgaben zur Aufstellung des Haushaltes der Stadt für das Jahr 2018.

So besteht die Absicht, die Nettoneuverschuldung in 2018 auf ein Mindestmaß zu reduzieren und in der mittelfristigen Finanzplanung kontinuierlich auf Null zurück zu führen. Die Stadt erkennt an, dass Bund und Land durch die beschlossenen bzw. in Aussicht gestellten Unterstützungen eine punktuelle Verbesserung der Finanzausstattung erreicht wird. Von Bund und Land wird trotzdem erwartet, die finanzielle Situation der Kommunen strukturell erheblich zu verbessern.
Die Verwaltung will weiterhin durch Verbesserungen der Aufbau- und Ablauforganisation Effektivität und Wirtschaftlichkeit steigern und so Einsparungen erzielen und sämtliche von der Stadt wahrgenommene Aufgaben einer Prüfung unterziehen. Ferner soll ein ganzheitliches Controlling in allen Verwaltungsbereichen eingeführt werden.
Außerdem sollen in 2018 wenn es möglich ist, freiwerdende Stellen zu 25 % eingespart werden, soweit es sich mit der gesetzlichen Aufgabenerfüllung und der Arbeitsbelastung des Personal vereinbaren lässt.
Ferner sollen sämtliche Einnahmemöglichkeiten geprüft und prinzipiell ausgeschöpft werden.
Es sollen grundsätzlich keine neuen großen Investitionen mehr begonnen werden, außer die Stadt ist dazu verpflichtet oder die Wirtschaftlichkeit gebietet es. Freiwillige Leistungen sollen in der Höhe des Vorjahres etatisiert werden.
Der 10. Eckwert lautet, dass alle Eckwerte auch für die Eigenbetriebe der Stadt außerhalb der Gebührenhaushalte sinngemäß gelten sollen.
Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, einen weiteren Eckwert vorzugeben. Danach soll es im Jahr 2018 keine Steuererhöhungen geben.
Alle vorgenannten Eckwerte wurden vom Rat einstimmig beschlossen.

Noch hat die Stadt Koblenz keinen von der Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt. In der Beanstandung des Entwurfs für 2017 hatte die Aufsichtsbehörde gefordert, dass im freiwilligen Leistungsbereich eine Einsparung von einer Million Euro oder nachhaltige Mehreinnahmen in gleicher Höhe zu erbringen sind.
Daher schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf nun 24 % vor. Die letzte Erhöhung im Jahr 2015 hat nach den Erkenntnissen des städtischen Steueramtes keinen Spielhallenbetreiber in Existenznöte getrieben. Mit der Erhöhung werden in einem vollen Jahreszeitraum etwa 980.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen.
Der Rat stimmte der Erhöhung mehrheitlich zu.
OB Hofmann-Göttig konnte bei der Aufsichtsbehörde den Kompromiss verhandeln, dass mit dieser Steuererhöhung die Beanstandung erledigt ist und in Kürze die Genehmigung des Haushalts 2017 erfolgen werde. Damit konnte die Gefahr gebannt werden, dass im freiwilligen Leistungsbereich weitere Kürzungen vorgenommen werden müssten.

Die Debeka-Versicherungsgruppe hat in unmittelbarer Nähe zu ihrem Hauptsitz eine Landesimmobilie erworben und abgebrochen. Dort soll nun ein Neubau entstehen, der viele der über das Stadtgebiet verteilten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Raum bietet. Im Verlauf der Planungen stellte sich heraus, dass der Bedarf an Büroflächen und Parkplätzen mit dem gültigen Bebauungsplan nicht vereinbar ist und daher eine Änderung des Planungsrechts erforderlich ist. Der Verwaltungsvorlage hat sich der Rat einstimmig angeschlossen.

Kinder haben nach Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Mit der Kita-Bedarfsplanung sollen die nötigen Finanzmittel zur möglichst gleichmäßigen Verteilung von Betreuungseinrichtungen effizient eingesetzt werden. Das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Kita-Bedarfsplanung für den Zeitraum 2017 bis 2019, stimmte der Rat einstimmig zu.

Ebenfalls mit einer Kindertagesstätte hatten die Änderung eines Teilbereichs des Flächennutzungsplans und die endgültige Beschlussfassung eines Bebauungsplans zu tun. Die Kindertagesstätte Horchheimer Höhe wird neu gebaut. Die bisherige Kindertagesstätte St. Hildegard ist sanierungsbedürftig, doch die Kosten dafür sind zu hoch. Daher wird an der gleichnamigen Straße ein Neubau errichtet. Der Rat schloss sich den beiden Vorlagen einstimmig an.

Dem Stadtrat wurde eine Unterrichtungsvorlage unterbreitet, die die Auswirkungen von Gewerbe- und Wohnansiedlungen auf den Standort Koblenz darstellt.
Die positiven Auswirkungen werden an zwei konkreten Beispielen festgemacht, die vor der Ausweisung als Gewerbe- beziehungsweise als Wohngebiet landwirtschaftlich genutzte Flächen.

In der Gemarkung Bubenheim entstand das Dienstleistungszentrum Bubenheim/B 9 und im Stadtteil Güls das Wohngebiet Güls Süd.
Im Vergleichszeitraum vom 1.1.2007 und 1.1.2017 hat Koblenz bei der Einwohnerzahl von 113.274 auf 115.098 zugelegt. Im Bereich Güls Süd wohnten am 1.1.2007 noch keine und am zweiten Stichtag 282 Menschen, davon waren 37 Neubürger.
Die Zahl der Arbeitsplätze lag in Koblenz am 1.1.2007 bei 98.870 und im Jahr 2014 bei 102.835.
Im Bereich Bubenheim haben sich zwischenzeitlich 54 Unternehmen angesiedelt, die über 4,63 Mio. Euro Grundsteuer zahlen, hier kommt noch die zu entrichtende Gewerbesteuer hinzu.
Im Bereich Güls-Süd werden mehr als 42.000 Euro Grundsteuer erhoben und die Stadt erhält für die Einwohner noch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.

Ferner beschäftigte sich der Stadtrat mit der Zukunftsentwicklung der Deponie Eiterköpfe, die gemeinsam von der Stadt und den Landkreisen Mayen-Koblenz und Cochem-Zell betrieben wird.
Die 1987 planfestgestellt Deponie umfasst 8 Abschnitte, von denen 6 Abschnitte bereits verfüllt sind oder sich in der Verfüllung befinden und noch für mehrere Jahre reichen. In den verbleibendenden Abschnitten wird derzeit Basalt abgebaut, so dass sie in absehbarer Zeit zur Deponierung bereitstehen. Würden beide Abschnitte befüllt, hätte die Deponie noch eine Laufzeit von weiteren 38 Jahren und ein Deponievolumen von über 5 Millionen m³.
Um die Zukunftsausrichtung der Deponie betreiben zu können, stimmt der Rat einstimmig der Änderung der Verbandsordnung und der Gründung einer Tochter-GmbH zu.

Um die Zukunftsausrichtung der Albert-Schweitzer-Realschule plus ging es im nächsten Tagesordnungspunkt. Im März 2015 hatte der Stadtrat nach einem langen Verfahren das Auslaufen der Schule beschlossen. Seit diesem Beschluss hat sich die Lage allerdings verändert, die Klassenstufen 8 und 9 sind noch dreizügig und es gibt eine Reihe von Anmeldungen. Daher hat der Rat nun einstimmig beschlossen, den damaligen Beschluss aufzuheben und ein neues Konzept für die Realschulen plus zu erstellen.

Sodann beschäftigte sich der Rat noch mit 14 Anträgen und 23 Anfragen in öffentlicher Sitzung.
Eine nichtöffentliche Sitzung mit 8 Tagesordnungspunkten schloss sich an. “