Wortlaut der Presseinformation der Stadt Koblenz, 30.09.2011
Quelle Link: http://www.koblenz.de/cgi-bin/r30msvcshop_detail_anzeige.pl?var_hauptpfad=../r30/vc_shop/&var_fa1_select=var_fa1_select||196|&var_te1=1323

Tierheim hat grünes Licht und Parkgebühren werden angepasst

 (Koblenz, 30.09.11) Der Koblenzer Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung einige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bzw. damit verbundener Mehreinnahmen zu beschließen. Konkret wurde zunächst die Einsparung von Mitteln im freiwilligen Leistungsbereich in einer Höhe von 600.000 EUR beschlossen. Diese Mittel sind damit vorläufig gesperrt.

Auch entschied sich der Stadtrat für eine Gebührenanpassung für das Parken in der Innenstadt (bis Markenbildchenweg/Eisenbahnstrecke). Der bislang erhobene Betrag von 0,50 EUR je 60 Minuten wird nun umgestellt auf 1,20 EUR je 60 Minuten. Zugleich wird eine zeitliche Taktung von 20 Minuten eingeführt. Demnach werden 20 Minuten mit 0,40 EUR abgerechnet. Die bisherigen Parkgebühren sind zu großen Teilen seit 20 Jahren nicht erhöht worden und liegen im Städtevergleich im unteren Bereich. Durch die betragliche Annäherung an die Parkhaustarife verspricht man sich neben Mehreinnahmen von etwa 800.000 EUR/Jahr, weniger Parksuchverkehr, eine höhere Akzeptanz des Parkleitsystems und damit eine Entlastung der Nebenstraßen. Zudem ist von einer höheren Verfügbarkeit der Innenstadtparkflächen auszugehen, sowie einer Förderung des ÖPNVs. Die Umstellung soll noch im Herbst 2011 erfolgen.

Auch hat der Stadtrat einstimmig dem Projekt des Baus eines neuen Tierheimes im Industriegebiet an der A61 einstimmig grünes Licht gegeben. Der Tierschutzverein, als Bauherr, hatte bis dahin eine wahre Odyssee bei der Standortsuche erleben müssen. Entsprechend groß war die Erleichterung auch bei Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, dem Schirmherren des Neubauprojektes, dass nun ein großer Schritt getan wurde. Er dankte Politik, Verwaltung und dem Tierschutzverein dafür, dass sich zuletzt alle für das Tierheim „ins Zeug gelegt haben“.

Den Stadtrat passierte auch das „Stadtbaumkonzept“. Dieses erfasst die rund 19.000 Bäume in der Stadt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas, zur Luftreinhaltung, zur Artenvielfalt, zur Lebensqualität und zur Stadtgestaltung leisten. Diese Durchgrünung soll erhalten bleiben, aber auch optimiert weiterentwickelt werden.

Für gleich zwei Grundschulen, in Güls und in Rübenach, wird die Stadt Koblenz beim Land die Einrichtung einer Ganztagsschule für das Schuljahr 2012/13 beantragen.

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer, hier geht es um Nebenwohnsitze in Koblenz, wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Ebenso die Entscheidung zur Nachnutzung der drei Altstadtimmobilien Bürresheimer Hof, Mittelrhein-Museum und Dreikönigen-Haus, die nach Eröffnung des Kulturbaus auf dem Zentralplatz, ca. Mitte 2013 frei werden.