Wortlaut der Presseinformation der Stadt Koblenz, 11.11.2011

” Stadtrat erlässt Nachtragshaushalt
 
(Koblenz: 11.11.11) Der Koblenzer Stadtrat musste sich in der jüngsten Sitzung mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes befassen. Immer wenn sich im Haushaltsvollzug gravierende Änderungen zum Anfangsplan ergeben, ist die Kommune verpflichtet diese Entwicklungen in einem Nachtragsplan darzustellen. Und gravierende Änderungen gab es: So stand am Jahresanfang ein Fehlbetrag von 54,8 Millionen Euro im Plan. Durch Mehreinnahmen und Einsparbemühungen konnte dieser Fehlbetrag um fast 14 Millionen Euro auf etwa 41 Millionen verringert werden, wie Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig hervorhob.
Grund für diese Ergebnisverbesserung sind Einsparbemühungen der Verwaltung und Einnahmeverbesserungen, die auf die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes zurück gehen. Hinzu kommen positive Wirtschaftsdaten, so dass die Stadt Koblenz bei den Steuern rund 9 Millionen Euro mehr einnehmen konnte als erwartet.
Längere Zeit diskutierte der Stadtrat die Nachnutzung der BUGA-Flächen. BUGA-Planerin Ulrike Kirchner stellte die Überlegungen vor, dass beispielsweise zur Verhinderung von Vandalismus Zäune erhalten bleiben oder im Festungspark sportliche Angebote gemacht werden.

Der Stadtrat nahm zur Kenntnis, dass die Stadt Koblenz mit dem Land in Verhandlungen zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds tritt. Der Entschuldungsfonds hat das Ziel die Liquiditätskredite der Kommunen in 15 Jahren um 2/3 zu tilgen.

Ferner erließ der Stadtrat eine neuen Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen und von Vergnügungssteuern. “