Redeauszug von OB Hofmann-Göttig in der Koblenzer Stadtratssitzung am 10.11.2011 zur Beschlussfassung des Nachtragshaushalts 2011

” Die ursprüngliche Haushaltssatzung rechnete mit einem Jahresfehlbedarf von 54,9 Mio. Euro. Diese vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung hat die ADD in ihrer Verfügung vom 12.07.2011 mit der Maßgabe beanstandet, im freiwilligen Leistungsbereich den Zuschussbedarf von geplanten rd. 47,7 Mio. Euro um mindestens 500.000 Euro zurückzuführen. Zur Sicherung dieser Vorgabe wurden im laufenden Haushaltsvollzug 600.000 Euro vorläufig gesperrt.

Dementsprechend konnten von den geplanten freiwilligen Aufwendungen 47,1 Mio. Euro zur Bewirtschaftung freigegeben werden. Darunter befanden sich

• Aufwendungen für Theater, Museen, Bibliothek und VHS
• Aufwendungen für die Förderung der Jugend und des Sports
• Aufwendungen für besonders wichtige Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements durch Zuschusszahlungen.

Nachdem der so in Kraft getretene Etat bereits eigene Einsparbemühungen in einer erheblichen Größenordnung verwirklichte (3-Mio—Euro-Liste), haben Verwaltung, Haushaltsstrukturkommission und Stadtrat auch ein Zeichen auf der Einnahmenseite gesetzt. Darunter fällt z.B. die Anhebung der Gewerbesteuer. In dieser Reihenfolge!

Der zur Verabschiedung anstehende Nachtrag dokumentiert daher nicht nur die vollständige Erfüllung der von der ADD aufgegebenen Einsparauflage und beinhaltet Ergebnisverbesserungen durch die verstärkte Einbeziehung unserer Beteiligungsgesellschaften mittels weiterer Gewinnausschüttungen.
Er weist auch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen aus, die mit rd. 3 Mio. Euro auf die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zurückzuführen sind.
Dank an den Rat! Dank an die Wirtschaft und deren Solidarität! Im Bundesdurchschnitt ist der Koblenzer Gewerbesteuersatz höchstens durchschnittlich. 
Andere Sachverhalte, die die Stadt selbst nicht beeinflussen konnte – und dies auch zukünftig im Grundsatz nicht kann – sind die um rd. 2,2 Mio. Euro gestiegenen Zuschussbedarfe im Bereich Soziales und Jugend. (Perspektive freiwillige Leistungen/ gesetzlich gebundene Leistungen)

Fremdeinwirkungen zugunsten der Stadt  sind auch zu nennen:

• so kann der für Zahlungen an die Buga GmbH vorgesehene Aufwand dank der dort erzielten eigenen Einnahmen im laufenden Jahr um 3 Mio. Euro zurückgeführt werden, weil geplante Liquiditätsüberbrückungen nicht notwendig wurden. Die saldierten Einnahmen von 13 Mio. Euro bleiben davon unberührt.
• Die Schlüsselzuweisungen und Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer bringen weitere 5,9 Mio. Euro.

Über alles gesehen, führen die im Nachtrag zum Ausdruck kommenden vereinten Bemühungen von Verwaltung und Rat und den v.g. Außeneffekten zu einer Ergebnisverbesserung um fast 14 Mio. Euro. Der Fehlbetrag sinkt damit auf rd. 41 Mio. Euro. Abzüglich der Abschreibungen liegt die Stadt danach bei einer Gesamtnettokreditaufnahme von rd. 37 Mio. Euro. Damit wollen wir uns aber nicht zufrieden geben.
Die Auswirkung dieser positiven Veränderung zusammen mit der Rückführung des Investitionskreditbedarfs um rd. 2,4 Mio. Euro  auf die Gesamt-Verschuldung der Stadt und die zukünftigen Zinsbelastungen müssen nicht gesondert hervorgehoben werden.
Der Nachtrag belegt gegenüber der ADD (und den Bürgerinnen/Bürgern), dass nicht nur ein Signal zum Aufbruch gegeben wurde, sondern dass sich die Stadt dieses Jahr auf den Weg der Konsolidierung gemacht hat und diesen konsequent weitergehen will, wie auch die heutigen Tagesordnungspunkte des Kommunalen Entschuldungsfonds und der Vergnügungsteuer zeigen.
 
Perspektive 2012:

Dank an den Rat für den Eckwertebeschluss. Er ist für die Verwaltung absolut bindend.
Am kommenden Montag wird sich der Stadtvorstand mit den Investitionshaushalt des Jahres 2012 beschäftigen – und dies strikt unter Wahrung des Beschlusses: Sanierung ja – neue Projekte nein.
Gerade wegen der Haushaltsbelastungen durch den Zentralplatz nächstes Jahr werden eine Konsolidierung und eine stringente Arbeit der Haushaltsstrukturkommission erforderlich sein. “