„Dies gelang, obwohl wir fast 5 Millionen Euro mehr Zinsen aufwenden müssen“, betont Hofmann-Göttig. Möglich war dies nur unter Einhaltung des Eckwertebeschlusses, den der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung im Sommer beschloss: keine Erhöhung der freiwilligen Leistungen, keine neuen Projekte und keine zusätzlichen Personalstellen. Zudem wurden alle Einnahmemöglichkeiten noch einmal  überprüft.

Auf dieser Grundlage wurden 22 Personalstellen abgebaut, und die freiwilligen Leistungen seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters um 3,2 Millionen Euro verringert. Zudem schlägt der Haushaltshalsentwurf jetzt vor, die Grundsteuer A und B sowie die Hundesteuer moderat anzuheben und eine Übernachtungssteuer einzuführen, die jährlich 750.000 Euro einbringen soll. „Einnahmen auf die die Stadt angewiesen ist, da wir ab dem kommenden Jahr rund 1 Million Euro jährlich für die Erhaltung und Pflege unserer BUGA-Flächen ausgeben werden“, wie der OB beschreibt. „Die können wir nicht verwahrlosen lassen“. Außerdem soll ab 01. Juni 2012 eine Zweitwohnungssteuer erhoben werden.

Dass es trotz dieser Anstrengungen zu der höchsten Neuverschuldung von rd. 104 Millionen Euro kommt, klingt widersprüchlich, ist aber erklärbar: „Neben dem noch bestehenden Defizit im Ergebnishaushalt von rd. 37 Millionen Euro liegt der Grund vor allem Investitionshaushalt“, erläutert Hofmann-Göttig. Die Baumaßnahmen am Zentralplatz, der Kulturbau, die Platzfläche und die umgebenden Straßen, kommen im nächsten Jahr in die Bücher – mit 69 Millionen Euro.

„Das ist viel Geld. Die Beschlüsse wurden allerdings vor zwei Jahren gefasst. Jetzt müssen wir damit umgehen. Ich bin mir aber sicher, dass diese Investitionen Koblenz wirtschaftlich, touristisch und kulturell stärken werden“, betont Hofmann-Göttig.

Gerade die Addition der Großprojekte der jüngsten Vergangenheit, wie BUGA, Bahnhaltepunkt Mitte, Ausbau von Löhr- und Schloßstraße, sowie Rhein-Mosel-Halle, lassen die Schulden der Stadt stark ansteigen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung auf über 640 Millionen Euro.

Sorgen bereiten dem Stadtkämmerer die damit einhergehenden Zinslasten, die bereits im kommenden Jahr 19 Millionen Euro betragen. In der mittelfristigen Finanzplanung steigen diese Lasten bis 2015 sogar auf 32,6 Millionen Euro an. „Wegen dieser Entwicklung der Zinslasten müssen wir sparen und zwar nicht irgendwann, sondern sofort“, fordert der OB.

Mit der Haushaltsstrukturkommission schlagen OB und Stadtvorstand deshalb ein 17 Punkte-Strukturprogramm vor, welches in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden soll:

So sollen unter anderem die Aufgaben und Leistungen des städtischen Versicherungsamtes reduziert und insbesondere keine Rentenberatung mehr angeboten werden. Die Passivhausförderung soll eingestellt und die Ansätze bei der Kriminalprävention reduziert werden. Es sollen die Zusammenlegung von Jugendeinrichtungen und die Schließung des Freibades Stolzenfels geprüft werden. Auch soll die Grenze zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten auf 4 km angehoben und der Eigenanteil an Mittagsverpflegung in Schulen erhöht werden. Die Eintrittspreise des Stadttheaters sollen angepasst und eine Kooperation mit dem Theater in Trier geprüft werden.

Die Mitglieder des Stadtrates diskutieren den vorgelegten Haushaltsentwurf Entwurf am 24. Februar 2012.

Die Rede von OB Hofmann-Göttig im Wortlaut http://www.koblenz.de/r30/vc_shop/bilder/firma196/ob-rede_einbringung_haushalt__16.12.__druckfassung_.doc.pdf “