Wortlaut der Presseinformation der Stadt Koblenz, 19.12.2011

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” Letzte Stadtratssitzung des Jahres 2011
 
(Koblenz: 19.12.11) Die letzte Sitzung des Koblenzer Stadtrates im Jahr 2011 stand zunächst ganz im Zeichen des Haushalts. Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig brachte den Haushalt für das kommende Jahr ein. (Zur Rede des OB wurde es eine gesonderte Mitteilung verschickt).

Der Rat stimmte anschließend zu, dass die Verwaltung einer Grundsatzerklärung beitreten kann, mit der künftig im Bereich der Informationstechnologie eine Zusammenarbeit mit sechs weiteren Städten stattfinden soll. Mit dieser Zusammenarbeit verspricht man sich, eine Reduktion der Fachverfahrensvielfalt, die in Koblenz etwa 250 beträgt. Der Oberbürgermeister führte aus, dass sich das Kommunale Gebietsrechenzentrum derzeit in einer Phase befinde, Dienstleister von Verwaltungen zu sein. Durch die Zusammenarbeit mit anderen Rechenzentren gäbe es aber Einsparungen durch die Ausschöpfung von Synergien.

Der Stadtrat hatte sich auch mit Steuer- und Gebührenerhöhungen zu befassen. So wird die Hundesteuer um 6 Euro für den ersten Hund angehoben und die Straßenreinigungsgebühren werden 14,53 % angehoben. Eine Änderung in der Straßenreinigungssatzung betrifft die Räum- und Streupflicht. Hier wurde der Zeitraum an Sonn- und Feiertagen verändert. Bei Schnee und Eis müssen die Anwohner nun erst von 09.00 Uhr mit der Reinigung beginnen, bisher forderte die Satzung diesen Einsatz schon um 07.00 Uhr.
Im Stadtteil Karthause müssen die Anlieger der Naumburger Straße und der Rostocker Straße künftig die Gehwege selbst reinigen.
Die Straßen Alte Burgstraße, Alte Emser Straße, Am Brünnchen, Am Steiner Graben, An der Grünen Bank, Auf dem Gockelsberg, Comeiusstraße, Karl-Möhlig-Straße, Kunzebornstraße, Hammpfad, Hospitalstraße, Im Baumgarten, Im Junkerstück, Pastor-Busenbender-Straße, Paul-Schneider-Straße, Peter-Klöckner-Straße, Pfarrer-Friesenhahn-Platz (Stichstraße), Rudolf-Breitscheid-Straße, Stademannstraße, Trifter Weg und Urbarer Straße sind in die Nebenstraßenregelung aufgenommen worden. Da die Stadt hier keinen Winterdienst mehr leistet müssen die Anwohner die Straßen bei Eisglätte streuen.

Die Einführung einer Übernachtungssteuer wurde von der Tagesordnung genommen und soll im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes im Februar 2012 entschieden werden.

Nach den Sommerferien 2012 sollen die Straßen Entenpfuhl, Braugasse, An der Liebfrauenkirche, Münzstraße sowie die Görgenstraße nördlich des Pollers zu einer Fußgängerzone werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nötigen Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt durchzuführen.
Die Anlieger dieser Straßen hatten sich in einer Informationsveranstaltung zu diesem Ansinnen positiv geäußert. Wegen der Änderung der Verkehrsführung in der Clemensstraße im Bereich des Zentralplatzes würde der Verkehr sonst durch diese Altstadtstraßen zunehmen. Die Andienungszeiten sollen analog zu den angrenzenden Fußgängerzonen von täglich 5 bis 11.00 Uhr festgesetzt werden. Private Stellplätze in den neuen Fußgängerbereichen dürfen jederzeit angefahren werden. Öffentliche Stellplätze gibt es nicht in diesem Bereich, so dass keine Kompensation geschaffen werden muss.

Weitere Tageordnungspunkte waren die Bestellung von Wirtschaftprüfern für den Koblenzer Entsorgungsbetrieb, den Eigenbetrieb Grünflächen- und Bestattungswesen und die Sporthalle Oberwerth.

Ferner beriet der Stadtrat noch 12 Anträge aus den Reihen der Ratsfraktionen und die Verwaltung antwortete auf 10 Anfragen. “