Wortlaut der Presseinformation der Stadt Koblenz, 27.02.2012

” Stadt Koblenz hat einen Haushalt für 2012

(Koblenz: 27.02.12) Es stand nur ein Tagesordnungspunkt auf der öffentlichen Sitzung des Koblenzer Stadtrates, die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2012. Die Vorlage von Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig fand mit einigen Änderungen eine Mehrheit im Stadtrat. So ergibt sich ein Gesamtbetrag aller Ein- beziehungsweise Auszahlungen von mehr als 447 Millionen Euro.

Im Ergebnishaushalt sind dies im einzelnen Erträge in Höhe von rund 292,6 Mio. Euro und Aufwendungen von etwa 329,8 Mio. Euro, also mit einem Fehlbedarf von rund 37,2 Millionen Euro. Ein weiterer, viel diskutierter Posten sind die Ein- und Auszahlungen bei der Investitionstätigkeit. Hier nimmt die Stadt rund 30 Millionen ein gibt ab rund 117 Millionen Euro aus. Dies hat mit dem Neubau des Kulturgebäudes auf sowie den weiteren Bauarbeiten rund um den Zentralplatz zu tun.

Vor der Abstimmung gaben alle sechs Fraktionen des Stadtrates ihre Anmerkungen zum Haushalt und zum Abstimmungsverhalten ab und formulierten Änderungsanträge. CDU, SPD und FBG stimmten dem Haushalt zu, die Fraktionen von BIZ, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sprachen sich dagegen aus.

Oberbürgermeister Hofmann-Göttig dankte für die Zustimmung zum Haushalt. Den Fraktionen, die den Haushalt wegen des Zentralplatzes ablehnten hielt er vor, dass sie damit nichts an der Existenz des Platzes änderten und geschlossene Verträge einzuhalten sind.

Vor der Schlussabstimmung beschäftigten sich die Fraktionen mit Änderungsanträgen zum Haushalt. So fand der Antrag zur Unterstützung des Fastnachtsmuseums mit einem Zuschuss von 2.000 Euro eine Mehrheit, wie auch die Bereitstellung von Mitteln zum Bau eines weiteren elektrisch versenkbaren Pollers zur Durchsetzung des Nachtfahrverbotes in der Altstadt.

Ein Änderungsantrag, nämlich die Rücknahme eines 30.000-Euro-Einsparbeschlusses bei der Volkshochschule, wird der OB mit einer Haushaltssperre belegen. Er fand für seinen Vorschlag eine Mehrheit, dass die vhs zur Freigabe der Mittel belegen muss, mittelfristig Einsparungen zu erwirtschaften. “