Wortlaut der Presseinformation der Stadt Koblenz, 29.6.2012

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” Stadtrat im Juni: Rekordmenge Anträge und Anfragen

(Koblenz: 29.06.12) Die Junisitzung des Koblenzer Stadtrates hatte schon zu Beginn einen Rekord aufgestellt. Nach dem Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig über die Tageordnung Einverständnis mit dem Rat hergestellt hatte, begann eine Sitzung mit 16 Anträgen und 25 Anfragen der Fraktionen, so viele wie noch nie.

Der wohl wichtigste Thema verbarg sich hinter Tagesordnungspunkt 7, der Teilnahme der Stadt Koblenz am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP). Der Stadtrat stimmte einstimmig zu, dass die Stadt im Bereich der Liquiditätskredite, das sind kurzfristige Schulden, insgesamt 42 Millionen Euro tilgt. Es werden dabei die Liquiditätskredite Ende 2009 als Basis herangezogen. Sie sollen in 15 Jahren um 2/3 getilgt werden. Das Land hilft den teilnehmenden Kommunen mit einem Drittel, ein weiteres Drittel kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich, in den die Stadt Koblenz einzahlt. Ein Drittel muss die Stadt selbst aufbringen. Dazu werden die Mittel genutzt, die durch die Erhöhung der Gewerbesteuer (Beschluss Juni 2011) und der Grundsteuer B (Beschluss Februar 2012) sowie aus der Anpassung der Vergnügungssteuersatzung (Beschluss November 2011) eingenommen werden.

Mit dem Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung wurde unter anderem der Beitritt zum KEF auch im städtischen Haushalt verankert.
Gute Nachrichten konnte der OB dem Stadtrat überbringen, als er über das Verhandlungsergebnis mit dem Land berichtete. Die Mehreinnahmen der BUGA-GmbH, die vor allem auf den sensationellen Publikumserfolg zurück gehen, mussten zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden. Dadurch konnten etwa die Investitionskosten der Stadt um 4 Millionen Euro zurück geführt werden.

Der Kulturbau auf dem Zentralplatz wird „Forum Confluentes“ heißen. Der Stadtrat schloss sich nicht der Empfehlung der Jury an, die den Wettbewerb zur Namensfindung begleitet hatte.

Der Stadtrat entsprach mit der Aufnahme eines Vertreters aus dem Jugendrat in den Schulträgerausschuss den Wünschen der jungen Leute, die sich am letzten Jugendforum beteiligten.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte der Herstellung einer temporären Verkehrsführung im Bereich Altlöhrtor zu. Um die Gehwegbreite im Altlöhrtor zu vergrößern muss eine Fahrspur für Autos entfallen. Damit die Fahrzeuge das Quartier verlassen können wird ein Ringverkehr über eine neue Planstraße, die weiter südlich in die Viktoriastraße mündet, eingerichtet. Diese Planstraße wird bereits entsprechend des Endzustandes bis auf die Tragschicht aufgebaut. Im Bereich des Parkhauses wird es Änderungen geben, damit sich ein- und ausfahrende Fahrzeuge nicht behindern.
Ferner beschäftigte sich der Rat mit einigen Beschlüssen zur Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen, stellte die Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben fest und beschloss die Erhebung von Ausbaubeiträgen.
Nach der Behandlung aller Anträge verzichtete der Rat auf die Verlesung der Antworten auf die 25 Anfragen und trat in die nichtöffentliche Sitzung ein. “