Wortlaut der Pressemitteilung der Stadt Koblenz, 28.09.2012:

” Stadtrat mit Mammutprogramm

(Koblenz: 28.09.12) Mit einem wahren Mammutprogramm befasste sich der Koblenzer Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung. Nicht weniger als 63 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und 11 Tagesordnungspunkte im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gab es zu entscheiden, hierunter alleine 18 Anträge und 26 Anfragen der Fraktionen.

Vorgezogen wurde wegen des starken Publikumsinteresses ein Antrag zur Finanzierung einer Ersatzsporthalle für die Regenbogenschule in Lützel. Bekanntlich muss die alte Sporthalle im Rahmen der Sanierung der Vorlandbrücke der Europabrücke 2014 abgerissen werden. Die Verwaltung wird daher nun prüfen, ob Bedarf und Notwendigkeit für eine Ersatzsporthalle besteht und in welcher Form eine Finanzierung möglich wäre.

Danach stand unter anderem die Schaffung notwendiger baurechtlicher Grundlagen für einen eventuellen Weiterbetrieb der Seilbahn auf dem Programm. Hierzu konnte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig dem Rat berichten, dass die derzeitige Betreiberfirma Doppelmayr im Gespräch signalisiert habe, selbst an einem längeren Betrieb der Seilbahn interessiert zu sein. „Ich sehe eine Chance, dass wir uns in den nächsten Monaten zwischen Stadt und privatem Betreiber über einen Verlängerungswunsch des Seilbahnbetriebes verständigen können”, erklärte OB Hofmann-Göttig unter Beifall des Stadtrates. Vieles deutet nun darauf hin, dass die Entscheidungen der UNESCO und des Landesdenkmalpflegebeirates, die größte Hürde auf dem Weg zu einem langjährigen Seilbahnbetrieb sein werden, im Besonderen bezogen auf die Talstation in der Nähe der Basilika St. Kastor. Hofmann-Göttig appellierte an die Kirchengemeinde, sich zu einem öffentlichen Zeichen der Akzeptanz der Talstation zu entschließen. Er schätze, dass die Festung Ehrenbreitstein dieses Jahr 400-500.000 Besucher erwarten könne und damit vier bis fünfmal so viel wie in den Zeiten vor der Seilbahn. Die Festung sei aber eines der bedeutendsten Monumente des UNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal an dessen Herausstellung auch die UNESCO und die Denkmalpflege interessiert sein müsse, so Hofmann-Göttig.

Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltssanierung wurde entschieden, ein zentrales Gebäudemanagement bei der Stadt einzuführen. Ab dem Jahr 2013 werden nun alle gebäudebezogenen Aufgaben der Stadt beim Hochbauamt zusammengezogen. Mit diesem Konzept orientierte man sich an bereits bei der Sparkasse Koblenz erfolgreich umgesetzten Maßnahmen im Immobilienbereich und rechnet in den Folgejahren mit einem Einsparvolumen im Millionenbereich.

Einsparungen verspricht man sich auch von dem im Rat beschlossenen Personalmanagementkonzept. Dieses stellt den verbindlichen Rahmen für die Personalentwicklung der Stadtverwaltung dar. Es enthält den aktuellen Personalstand und beschreibt dessen Entwicklung in den kommenden Jahren, aber auch die Betrachtung von möglichen Stellenerweiterungen durch gesetzliche Vorgaben, sowie Maßnahmen zur Begrenzung der Personalkostenentwicklung. Darüber hinaus enthält es auch Maßgaben zu einer modernen Mitarbeiterführung.

Ein wichtiges Zeichen setzte der Stadtrat fraktionsübergreifend gegen die geplante Herabstufung und spätere Auflösung des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Koblenz. Mit einer einstimmigen gemeinsamen Entschließung wendet man sich an den Bundesverkehrsminister und die zuständigen Bundesgremien, die bisherigen Strukturreformpläne auf ihre Zweckmäßigkeit, Sachdienlichkeit und tatsächlichen Einsparpotentiale zu überprüfen.

Bei der Frage nach der Beantragung der Einrichtung einer Ganztagsschule an den Grundschulen Güls, Rübenach und Schenkendorf gegenüber Land, legte sich der Stadtrat auf die Beantragung in der Reihenfolge zunächst Güls, dann Rübenach und dem folgend Schenkendorf fest.

Die Jury zur Verleihung des Kulturpreises der Stadt wird zukünftig die Fraktionen in ihrem Stärkeverhältnis berücksichtigen und umfasst nun 16 Mitglieder statt 11 Mitglieder.

Auf der Tagesordnung standen ferner auch die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Koblenz-Touristik, Koblenzer Entsorgungsbetrieb und Stadtentwässerung Koblenz, die alle festgestellt wurden.

Im Bereich der Anträge wurde ein neues Konzept zum Wochenmarkt auf dem Zentralplatz diskutiert. Denkbar ist hierbei eine zukünftige Zuständigkeit der Stadtmarketing GmbH. Der konzeptionelle Ausbau des Wochenmarktes wird zunächst im Wirtschaftsförderungsausschuss weiter behandelt.

Hinsichtlich der Übernachtungssteuer wird die Verwaltung eine, der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes angepasste Überarbeitung der Satzung vornehmen. Ausgenommen werden nun Übernachtungen, die der Einkommenserzielung dienen. Die geänderte Satzung wird dem Rat dann zur Entscheidung vorgelegt.

Direkt zwei Anträge befassten sich mit dem Betrieb des Krematoriums. Hierbei ging es um die Privatisierung der Einrichtung auf der einen und die Überführung in eine andere Rechtsform aber weiter in kommunaler Trägerschaft auf der anderen Seite. Die Beratungen hierüber wurden in den Fachausschuss verwiesen.

Rat und Verwaltung sehen die Ausweisung zusätzlicher Gewerbegebiete in Lahnstein kritisch. Die Stadt hat bereits in der Vergangenheit entsprechende Einwände bei Verfahrenbeteiligungen geltend gemacht. Dies wird sie auch nun im Rahmen der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Lahnstein tun.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 09. November 2012 statt. “