Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 12.09.2013

” Koblenzer Stadtrat im September – Rat beschließt neue Adresse für das Rathaus

In der von Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig geleiteten ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause wurden 23 Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung behandelt. Ein wichtiges Ergebnis: Das Koblenzer Rathaus bekommt eine neue Adresse. Die Rathausgebäude und der berühmte Schängel-Brunnen liegen künftig am „Willi-Hörter-Platz“. Willi Hörter war zeitlebens mit seiner Heimatstadt verbunden. Vom 1972 bis 1994 war er Oberbürgermeister der Stadt. 1995 ernannte ihn der Stadtrat zum Ehrenbürger. Sein Name ist untrennbar mit der Vollendung des Wiederaufbaus von Koblenz verbunden. Wie der OB in der Sitzung bekannt gab, wird die Stadt mit einem Empfang der Witwe Hörters sowie Familienangehörigen, Freunden und Weggefährten am 20. September die Neubenennung feiern. Der Stadtrat hat sich einstimmig für die Umbenennung ausgesprochen.

Neuerungen gab es aber bereits am Beginn der Ratssitzung, denn OB Hofmann-Göttig konnte zwei neue Ratsmitglieder per Handschlag verpflichten. Marion Mühlbauer sitzt künftig für die SPD im Stadtrat als Nachfolgerin von Isabell Schulte-Wissermann. Stephan Otto ist neues Mitglied der CDU-Fraktion und folgt dort auf Hans-Jörg Assenmacher.

Erneut befasste sich der Stadtrat mit einer Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung. War zunächst aus der Mitte des Rates gewünscht worden, eine Sondernutzungsgebühr für die Ausübung der Prostitution einzuführen, haben sich die vorbereitenden Ausschüsse nun dafür entschieden, darauf zu verzichten. Die übrigen Änderungen fanden die mehrheitliche Zustimmung des Rates. Begründet wird die Änderung der Gebührensatzung, weil in diesem Bereich seit 2001 keine Gebührenanpassung vorgenommen worden sei und die Stadt sehr viel in die Erneuerung der Innenstadt investiert habe. So seien insbesondere die Uferbereiche für die Bundesgartenschau erneuert worden sowie weite Teile der Innenstadt etwa die Fußgängerzone Löhrstraße deutlich aufgewertet worden. Daher sei die Anhebung der Gebühren um rund 25 % angemessen, zumal der Vergleich mit anderen großen rheinland-pfälzischen Städten, Koblenz immer noch preisgünstiger sei.

Künftig wird die Stadt Koblenz eine Ehrennadel für besondere integrative Leistungen und Verdienste verleihen. Der Rat folgte der Vorlage einstimmig. In Koblenz leben mehr als 109.000 Menschen von denen etwa 26 % einen Migrationshintergrund haben. Die Integrationsarbeit wird hauptsächlich auf kommunaler Ebene geleistet und davon ein großer Teil durch privates, ehrenamtliches Engagement. Dieses Engagement möchte die Stadt fördern. Die erstmalige Verleihung des Integrationspreises wird 2014 verliehen.

Letzter Punkt der öffentlichen Sitzung beschäftigte sich mit der Nordtangente. Der Stadtrat sprach sich einstimmig für einen zeitnahen Beginn der ersten Ausbaustufe aus. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt beim Land Rheinland-Pfalz auf eine vollständige Realisierung der Infrastrukturmaßnahme hinzuwirken. Außerdem soll die Verwaltung die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen Baubeginn bereits im Nachtragshaushalt 2013 schaffen. Der Bau des „Inneren Durchbruchs“, das ist die Verlängerung der B 416, in Metternich sowie der Umbau des so genannten IKEA-Kreisels entlasten die Stadtteile Metternich und Rübenach deutlich. Die Kosten für diese Baumaßnahmen werden auf rund 4,5 Mio. Euro taxiert.

In der nichtöffentlichen Sitzung beschäftigten sich die Ratsmitglieder mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten. “