Auszug: Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 13.09.2013

” Rat beschließt Verkauf der aufgegebenen Museums- und Bibliotheksgebäude an Görlitz-Stiftung

Mit dem Neubau des Forum Confluentes haben Stadtbibliothek und Mittelrheinmuseum neue zeitgemäße Standorte bekommen. Ein Baustein zur Finanzierung war der Verkauf der Altstandorte. Daher hat die Stadt die drei alten Gebäude, Bürresheimer Hof, Altes Kaufhaus und Dreikönigenhaus, in einem öffentlichen Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben. Sechs Angebote gingen bei der Stadt ein.

Es gab nur einen Bieter, der alle Gebäude übernehmen wollte und zu dem mit seinem Konzept hochschulnaher Nutzungen überzeugen konnte. Die Görlitz-Stiftung möchte mit ihrem „Institut für soziale und nachhaltige Unternehmensführung“ in das Dreikönigenhaus einziehen. Der Bürresheimer Hof soll zu einem studentischen Apartmenthaus umgebaut werden und das Alte Kaufhaus soll als Veranstaltungsstätte dienen.

In einer von der Gemeindeordnung für Kaufverträge vorgeschriebenen nichtöffentlicher Sitzung hat der Rat nun dem Verkauf der drei Gebäude an die Görlitz-Stiftung zugestimmt. Im Kaufvertrag ist festgehalten, dass es sich bei den Gebäuden teilweise um geschützte Kulturdenkmäler handelt, die der Erwerber nach Vorgaben der Denkmalschützer sanieren muss. „Alle drei Gebäude haben nämlich einen hohen Sanierungsbedarf. Das war mit einer der Gründe für das neue Kulturgebäude“, erläutert Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig. Ferner sind dem Erwerber bestimmte Nutzungen vertraglich untersagt, etwa die Nutzung als Schnellimbiss, zur Unterbringung eines Discounters oder reine Lagernutzung. Außerdem muss der Augenroller erhalten bleiben und regelmäßig gewartet werden. Gleiches gilt für eine Heiligenfigur in der Fassade des Bürresheimer Hofes. Die Stadt hat sich außerdem die weitere Nutzung des Schöffenstübchens gegen Entgelt zusichern lassen. Wenn der Erwerber eines der Gebäude verkaufen möchte, dann hat die Stadt ein Vorkaufsrecht.

„Es ist ein Glücksfall das wir mit dem Unternehmer Martin Görlitz und seiner Stiftung alle Gebäude einer hochschulnahen Nutzung zuführen können. Dies passt hervorragend in die Koblenz Altstadt und wertet den Hochschulstandort Koblenz auf“, ist Oberbürgermeister Hofmann-Göttig überzeugt.

Unter den Bewerbern, die nicht zum Zuge kamen, war auch die Jüdische Kultusgemeinde, die sich ausschließlich um den Bürresheimer Hof beworben hat. Das Mitte des 17. Jahrhunderts als Adelshof entstandene Gebäudeensemble hatte 87 Jahre als Synagoge gedient und war von der Jüdischen Gemeinde nach dem 2. Weltkrieg an einen Privaten und an die Stadt veräußert worden. Der Oberbürgermeister hat nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates am 01. Februar 2013 in Verkaufsverhandlungen mit der Görlitz-Stiftung einzutreten, das Gespräch mit der Jüdischen Kultusgemeinde gesucht. Der Ratsbeschluss sah nämlich vor, dass die Stadt einen Ersatzstandort anbietet, auf dem eine neue Synagoge errichtet werden kann. Nach dem erfolgten Verkauf will die Stadt mit weiteren Grundstücksvorschlägen auf die Jüdische Gemeinde zugehen.

„Der Rat hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht“, berichtet der OB, „insbesondere nicht vor dem Hintergrund der von vielen Ratsmitgliedern als sehr belastend wahrgenommenen Aktionen der Projektgegner, die sogar vor Diffamierungen nicht zurückschreckten, mit dem Verkauf der Altimmobilien einen Wunsch der Nationalsozialisten zu erfüllen“. Damit spielt das Stadtoberhaupt auf einen vor wenigen Tagen erschienen Leserbrief in der Rheinzeitung an. “