Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 31.10.2013

” Haushaltskonsolidierung zeigt Wirkung – Kämmerer Hofmann-Göttig: „Ab 2015 beginnen wir, den Schuldenberg abzutragen!“

In der Form gab es das noch nie: Mit einer Rede legte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig den Nachtragshaushalt 2013 vor und brachte den Etatentwurf für 2014 ein.

Dabei konnte Hofmann-Göttig, der gleichzeitig Stadtkämmerer ist, auf gute Zahlen verweisen. So kann das Defizit im Ergebnishaushalt, in dem alle Erträge und Aufwendungen sowie der Ressourcenverbrauch gezeigt werden, schrittweise verringert werden. Danach gibt es eine Chance, dass schon im Jahr 2015 keine neuen Schulden gemacht werden müssen. Damit würde der Eckwert sogar ein Jahr früher erreicht. Im Nachtrag 2013 wird das Defizit von 36 Millionen Euro auf 12 Millionen reduziert. Für 2014 wird ein Defizit von 18,7 Millionen Euro geplant.

Im Finanzhaushalt der Stadt, in welchem der Geldverbrauch dargestellt wird, kann der OB im Nachtrag 2013 bereits einen Überschuss von rund 12 Millionen Euro verkünden.

Bei den Investitionen muss die Stadt einen Spagat machen zwischen Sparen und notwendigen Investitionen. So stehen für die Sanierung der Koblenzer Brücken in den nächsten Jahren 40 bis 50 Millionen Euro bereit. Ferner freut sich der OB, im Haushaltsentwurf 2014 Mittel für die erste Ausbaustufe der Nordumgehung Metternich vorschlagen zu können, nach dem es dazu positive Signale aus Mainz gegeben hat. Auch für die Koblenzer Schulen geht es mit deutlichen Schritten voran. Um den Sanierungsstau abzuarbeiten stehen über den Masterplan Schulen in den kommenden 10 Jahren insgesamt 70 Millionen Euro zur Verfügung. Deutlich mehr als in vergangenen Jahren, weil Investitionen in Bildung, Investitionen in die Zukunft sind. Und die Stadt Koblenz kommt ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Schaffung von Kita-Plätzen nach. Seit 2009 ist die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige von 270 auf 753 gesteigert worden. Dafür hat die Stadt 11 Millionen Euro investiert.

OB Hofmann-Göttig sieht die Stadt finanziell auf gutem Weg. Gründe für die positive Entwicklung sind für ihn die Einrichtung der Haushaltsstrukturkommission, die Eckwertebeschlüsse und die Ausgabenkürzungen. So wurden bisher 316 Maßnahmen aufgelistet, die zu Kostensenkungen führen sollen. Rund ein Drittel ist davon bereits abgearbeitet. So spart beispielsweise das Stadttheater von 2013 bis 2016 insgesamt 820.000 Euro ein. Außerdem konnte der Kostensanstieg bei den Personalkosten gebremst werden. Von 2012 bis einschließlich Haushalt 2014 wurden bereits 62,55 Stellen eingespart, 33,75 davon unbefristete Stellen. Damit hat Koblenz im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten den geringsten prozentualen Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben. Allerdings ist die positive Entwicklung in Koblenz auch auf Einnahmeverbesserungen zurück zu führen. So konnte man bei der Gewerbesteuer einen erfreulichen Anstieg vermelden: Im Nachtragshaushalt wird die Ursprungsplanung um 21 Millionen Euro übertroffen auf nun 120 Millionen Euro. Für 2014 stehen an dieser Stelle nun 118 Millionen Euro im Haushalt. Der OB ist froh, dass der Rat sich 2011 bereit gefunden hat, den Hebesatz der Gewerbesteuer moderat anzuheben. Gleiches gilt für die Anhebung der Grundsteuer B, die dem Rat nicht leicht gefallen ist.
Auch die Einführung der Zweitwohnungssteuer hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Rund 1.600 neue Einwohner hat die Stadt dadurch gewonnen, was bei den Schlüsselzuweisungen mit einem Plus von einer Million Euro zu Buche schlägt.

Seinen Dank an den Rat verband der OB mit dem Hinweis, dass die Aufsichtsbehörde immer wieder verlangt hat, auf der Einnahmenseite Anpassungen vorzunehmen. Dies habe dazu geführt, dass die Stadt bisher keine Einrichtung haushaltsbedingt schließen musste und die freiwilligen Leistungen auf dem jetzigen Niveau fortgeführt werden können.

Trotz der vielen guten Daten und Trends, die der OB vorstellen konnte, erinnerte er den Stadtrat auch an die Risiken. So könne man etwa die Zinsentwicklung nicht genau vorhersagen. Daher habe man für die Zukunft mit moderaten Zinsanstiegen gerechnet, doch lägen die Zinsen künftig um einen Prozentpunkt höher, dann stiege die Zinsbelastung 2017 von 16,5 auf 17,8 Millionen Euro. Auch können man derzeit die Einnahmen durch die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes nicht genau planen. So sind etwa die Aufwendungen im Sozial- und Jugendhilfebereich seit 2009 um 24 Millionen Euro gestiegen. Der neue Länderfinanzausgleich enthält aber nur Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro, die sich alle rheinland-pfälzischen Kommunen teilen müssen.

Trotz der insgesamt schwierigen finanziellen Bedingungen hat sich die Stadt Koblenz sehr positiv verändert. Als Beispiel nennt Hofmann-Göttig den Zentralplatz mit dem Forum Confluentes. Der neue Standort hat bei den dort beheimateten städtischen Einrichtungen zu starken Zuwächsen geführt. So stieg die Zahl der Leseausweise der Stadtbibliothek auf 12.200 und die Zahl der täglichen Ausleihen ging um 50 % nach oben. Damit ist für den Stadtchef erkennbar, dass das Konzept des neuen Zentralplatzes aufgegangen ist.

Er bedankte sich zudem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die am Bau des Forum Confluentes beteiligt waren. Schließlich wurden Zeit- und Kostenpläne eingehalten. Dem Land dankte er für die Förderung des Projektes.

Die Stadt wird sich auch weiterhin positiv entwickeln, ist sich Hofmann-Göttig sicher. Als Beispiele nannte er die Umsetzung der Masterpläne, die Errichtung des zentralen Betriebshofes und die beabsichtigten Fusionen von KEVAG und EVM sowie des Gemeinschaftsklinikums Koblenz-Mayen mit dem Stiftungsklinikum Mittelrhein. Für den Bau eines neuen Hallenbades macht sich der OB ebenfalls stark. Mit dem Ankauf der Optionsfläche im Rauental soll dafür ein Zeichen gesetzt werden. Noch befinde sich die Stadt in der Prüfungsphase, wie und ob überhaupt gebaut werden kann. Eine Anfrage beim Innenministerium gibt es aber schon, bei der um Fördermittel nachgesucht wird.

OB Hofmann-Göttig freut sich auf die Herausforderungen der kommenden Zeit und deren gemeinsame Bewältigung mit dem Stadtrat. “