Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 31.10.2013

” Stadtrat im Oktober – OB bringt Haushalt ein – Planungsmittel für 1. Abschnitt Nordtangente stehen bereit – Fremdenverkehrsbeitrag zunächst vom Tisch

Der Stadtrat beschäftigt sich traditionell im letzten Quartal mit dem Haushalt der Stadt. Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig brachte nicht nur den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2014 ein, sondern legte dem Rat auch den Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 zur Abstimmung vor. (Zu seiner Haushaltsrede gibt es eine gesonderte Pressemeldung) Gerade dafür konnte das Stadtoberhaupt, das auch Kämmerer ist, deutliche Verbesserungen verkünden. So wird im Ergebnishaushalt der Fehlbedarf von rund 36. Millionen Euro auf 12,6 Millionen zurückgeführt. Im Finanzhaushalt, der den Geldverbrauch abbildet, verbessert sich das geplante Minus von 14,3 Millionen Euro in einen Überschuss von 12,3 Millionen Euro. Außerdem kann der Gesamtbetrag der erforderlichen Kredite von rund 22,7 auf 12,2 Millionen Euro zurückgeführt werden. Mit einigen Änderungsanträgen des Rates wurde dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zugestimmt.

Der Jahresabschluss 2010 stand ebenfalls mit mehreren Punkten auf der Tagesordnung. So hörten die Ratsmitglieder den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses und stellten den Jahresabschluss fest. Außerdem wurde dem amtierenden Stadtvorstand die Entlastung für 2010 erteilt. Dem früheren OB Eberhard Schulte-Wissermann wurde hingegen für den Rest seiner Amtszeit nicht vollständig die Entlastung zuteil, weil der Neubau des Schienenhaltepunkts Mitte noch nicht gänzlich abgerechnet ist.

Der Stadtrat hat in einem weiteren Punkt seine Geschäftsordnung novelliert. Gerade die Frage der Weiterbehandlung von Anträgen des Rates in den Fachausschüssen wurde präzisiert. Der Rat nahm die Änderung einstimmig an.

Die Verwaltung hat dem Rat vorgeschlagen, die Fläche des ehemaligen Soldatenbades in Horchheim verdichteter zu bebauen. Die vom Investor vorgeschlagene Bebauung würde den bestehenden Bedarf kleinerer Wohnungen befriedigen. Der Rat hat sich diesem Vorschlag mehrheitlich angeschlossen.

Einstimmig verlief die positive Abstimmung für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Koblenzer Seilbahn. Nachdem die UNESCO sich für einen Weiterbetrieb der Anlage bis 2026 ausgesprochen hat, musste der Stadtrat nun das temporäre Baurecht bis zu diesem Datum verlängern.

Der Stadtrat verabschiedet sich zunächst von der Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages. Die Verwaltung hatte nach der Satzungsaufhebung für die Übernachtungssteuer den Auftrag erhalten, die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags zu prüfen. Ein Kurzgutachten empfiehlt, von der Einführung derzeit Abstand zu nehmen. Die in Vorbereitung befindliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird daher von der Stadt mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, weil damit die Rechtssicherheit zur Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags erreicht werden dürfte. Der Rat folgte der Verwaltungsvorlage einstimmig.

Mit Einstimmigkeit begrüßte der Stadtrat die Gründung eines Klimaschutzvereins in Koblenz, bei dem die Stadt Mitglied werden soll. Der Verein soll Fördermittel akquirieren, um damit Klimaschutzprojekte in der Stadt durchführen zu können.

Eine weitere Haushaltsfrage verbarg sich hinter dem Tagesordnungspunkt 25. Hier wurde eine Verpflichtungsermächtigung einstimmig beschlossen, die die Verwaltung in die Lage versetzt, im kommenden Frühjahr mit den Planungen für die Nordtangente Metternich zu beginnen. Das land beabsichtigt mit dem Bau einer ersten Ausbaustufe des 1. Bauabschnitts in der zweiten Jahreshälfte 2014 zu beginnen. Um diesen Zeitplan einhalten zu können, soll kurzfristig gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität ein Planungsauftrag in Auftrag gegeben werden.

Die Verwaltung unterrichtete den Stadtrat über die beabsichtigten Änderungen am Busparkplatz Peter-Altmeier-Ufer. Von den 10 Busparkständen sollen künftig fünf entfallen, die dann Parkplätze für 19 PKW ergeben. Tagsüber können die Parkplätze im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung von PKW genutzt werden. Ab 20.00 Uhr stehen die Plätze aber exklusiv den Bewohnern der Altstadt zur Verfügung. Damit beabsichtigt die Verwaltung einen Ausgleich zwischen den Belangen der Altstadtbewohner und den Reisebusgruppen. Die am Peter-Altmeier-Ufer entfallenen Busparkstände werden durch Parkstände am Konrad-Adenauer-Ufer kompensiert.

Neben weiteren Vorlagen der Verwaltung beschäftigte sich der Rat mit 15 Anträgen und 20 Anfragen in öffentlicher Sitzung. Eine nicht öffentliche Sitzung mit weiteren 11 Tagesordnungspunkten schloss sich an. “