Wortlaut und Foto der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 13.12.2013

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” Stadtrat im Dezember – Haushalt für 2014 verabschiedet

Die Dezembersitzung des Koblenzer Stadtrates stand im Zeichen des Haushaltes der Stadt für das kommende Jahr. In der Oktobersitzung hatte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig neben dem Nachtrag für 2013 auch seinen Entwurf für 2014 vorgelegt, den die Fraktionen beraten haben. Der vorgelegte Entwurf schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von rund 21,5 Millionen Euro ab, was bedeutet, dass die Stadt diese Summe Eigenkapital verzehrt. Der Finanzhaushalt schließt dagegen mit einem Plus von 1,23 Millionen Euro ab.

Nachdem jede Fraktion eine Rede zum Haushalt gehalten und der OB darauf reagiert hat, führte der Oberbürgermeister durch die Antrags- und Schlussabstimmung. Alle gestellten Anträge wurden vom Rat mehrheitlich abgelehnt. In der Schlussabstimmung sprach sich der Stadtrat einstimmig für die Annahme des vorgelegten Entwurfs aus. Hofmann-Göttig zeigte sich sehr erfreut, denn ein solches Votum gab es zuletzt 2007. Der OB sah dies auch als ein erfreuliches Zeichen des Zusammenwachsens des mit sieben politische Gruppierungen sehr bunten Stadtrates an. „Diese Gemeinsamkeit ist ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl ein erfreuliches Zeichen der Sachorientierung im Stadtrat“. Der Haushalt der Stadt Koblenz für 2014 wird nun der Aufsichtsbehörde in Trier vorgelegt.

Zuvor wurden aber noch einige Punkte behandelt, die zur Vorbereitung des Haushaltsbeschlusses dienten. So wurden die Zweitwohnungssteuersatzung und die Straßenreinigungssatzung geändert. Dabei wurden einige Änderungen vorgenommen, die der Klarstellung dienen oder Änderungen von Landesgesetzen geschuldet sind. Veränderungen der Gebühren oder der Steuer wurden nicht vorgenommen. Beiden Vorlagen gab der Rat einstimmig seine Zustimmung.

Ferner wurde die Friedhofssatzung geändert, denn es werden künftig in Koblenz zusätzliche Grabarten angeboten. Der Eigenbetrieb Grünflächen- und Bestattungswesen entwickelt das Angebot an Bestattungsformen bedarfsorientiert weiter. So werden die Baumbestattung und die Naturwiesengrabstätte eingeführt. Der Rat stimmte der Einführung neuer Bestattungsformen einstimmig zu.

Auch die Satzung über die Benutzungsgebühren der Abfallentsorgung stand auf der Tagesordnung. Für die Koblenzerinnen und Koblenzer wird die Müllabfuhr ab 1. Januar billiger. Zum Bespiel sinken die Gebühren für eine 60 Liter-Tonne mit Service von 153, 60 auf 150 Euro im Jahr. Der Gebührensenkung stimmte der Rat einstimmig zu.

Das Bebauungsplanverfahren „Lüderitzstraße“ wird eingestellt. Die vorhandenen Biotopstrukturen der betreffenden Flächen sind so wertvoll, dass das beabsichtigte beschleunigte Verfahren nicht angewendet werden kann. Dem stimmte der Rat einstimmig zu. Auch die Veränderung des Bebauungsplans „Gestaltung Münzplatz und angrenzende Bereiche“ wird mit der Aufhebung des Aufstellungsbeschusses beendet. Alle Mitglieder des Rates stimmten zu.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt behandelt die Planung für den Ausbau eines 1. Bauabschnitts der Ortskernentlastungsstraße Bubenheim. Die Planungsmittel hat die Stadt von einem Einzelhandelsunternehmen erhalten, dass in der Nähe der B 9 einen neues Einkaufzentrum errichtet. Die Vorlage fand Zustimmung aller Mitglieder des Rates.

Nach Ersatzwahlen in verschiedenen städtischen Gremien wurden mehrere Unterrichtungsvorlagen präsentiert. So legte die Verwaltung den Beteiligungsbericht vor, eine Untersuchung zur Eignung von Flächen für die Nutzung durch Windkraftanlagen und einen Sachstandsbericht zum Projekt Zentralplatz. Hier konnte Controller Thorsten Heidrich bekräftigte die Prognose, wonach das Gesamtprojekt mit voraussichtlich 4,3 Millionen Euro Einsparung abgeschlossen werden kann. Projektleiter Jürgen Czielinski unterstrich die hervorragende Nutzerbilanz der ersten Monate. OB Hofmann-Göttig betonte, dass diese erfolgreiche Projektsteuerung ein Gemeinschaftserfolg von Politik und Verwaltung darstellt.

Am Ende der öffentlichen Sitzung dankte der OB, links im Bild, dem scheidenden Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung Czielinski für seine 16-jährige erfolgreiche Tätigkeit und überreichte ihm die entsprechende Urkunde.

Es schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, in der in 15 Tagesordnungspunkten Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten behandelt wurden. “