Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 13.03.2014

” Stadtrat im März – Klinikfusion beschlossen – Neue Studentenwohnungen in Koblenz – Mittel für Baugebiet Südliches Güls übertragen

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Ratsmitglieder zur zweiten Sitzung des Jahres, die zunächst mit einem nicht-öffentlichen Teil begonnen hatten.

Im ersten Tagesordnungspunkt wiesen die Ratsmitglieder einstimmig die Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats der Gemeinschaftsklinikums gGmbH an, der Fusion mit dem Stiftungsklinikum Mittelrhein zuzustimmen. Der Oberbürgermeister fasste in seiner einleitenden Rede nochmals die Gründe für die Fusion zusammen, die in der Zukunftssicherung der Gesundheitsversorgung in der Region bestehen. Ferner werden durch die Fusion rund 3.600 Arbeitsplätze gesichert.

2012 hatte der Stadtrat die ersten Untersuchungen zur Fusion beauftragt, die im Juli 2013 im Beschluss eines Letters of Intent mündete, in dem die Ausgestaltung des Fusionsprozesses angestoßen wurde. Das umfangreiche Vertragswerk wurde den Mitgliedern von Stadtrat und Kreistag Mayen-Koblenz im Februar umfangreich dargestellt. Nun müssen noch der Kreistag beschließen und das Bundeskartellamt sowie die Aufsichtsbehörde zustimmen, dann können die Verträge beim Notar unterzeichnet werden und die Fusion nachträglich zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Der OB betonte, dass diese Fusionsverhandlungen, die schwersten seiner Laufbahn gewesen seien und dankte dem Rat für die Zustimmung.

Die Satzung des Jugendamtes wurde geändert, weil ein Vertreter/Vertreterin der Staatsanwaltschaft in den Kreis der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aufgenommen werden soll. Dieser Vorlage stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Ein privater Investor möchte in Metternich in Uninähe ein Studierendenwohnheim errichten. Dort sollen etwa 108 Appartements entstehen und die erforderlichen Stellplätze werden in Tiefgaragen und oberirdisch angelegt. Dazu muss der bestehende Bebauungsplan geändert werden. Der Rat stimmte einstimmig sowohl dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des BPlanes zu und ermächtigte die Verwaltung zur Verhandlung eines städtebaulichen Vertrages.

Eine andere Verwaltungsvorlage sieht die Anlage von zwei Bushaltestellen in der Fritz-von-Unruh-Straße vor. Die beiden Haltstellen werden als Buscaps gebaut. Für die Haltestelle vor dem Seniorenzentrum werden auf jeder Seite vier Senkrechtparkplätze umgebaut. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus.

Um die Niedrigzinsphase ausnutzen zu können, soll die Erschließung des Baugebietes Südliches Güls beschleunigt werden. Dafür beschloss der Stadtrat einstimmig, dass Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 130.000 Euro in das Jahr 2014 übertragen werden. Somit können schon im März Planungsleistungen beauftragt werden, so dass im 2. Quartal 2015 mit dem Bau der Erschließung begonnen werden kann.

Die Mietpreise für die Nutzung des Jugend- und Bürgerzentrums Karthause (JuBüZ) wurden im April 2008 beschlossen. Mieteinnahmen sollen zur Deckung der Betriebskosten dienen. Auf Grundlage des Verbraucherpreisindex wurde dem Rat vorgeschlagen, die Mietpreise um etwa 6 Prozent anzuheben. Der Vorlage folgte der Rat einstimmig.

Der Stadtrat beschäftigte sich darüber hinaus mit 13 Anträgen und 10 Anfragen der Fraktionen. Darunter eine Anfrage der SPD zu Nutzung des Forum Confluentes auf dem Zentralplatz, die noch im Stadtrat beantwortet wurde.
Seit Eröffnung bis zur Ratssitzung sind demnach mehr als 295.000 Besucher in allen Einrichtungen des Hauses gewesen.

Durch Eintrittskartenverkäufe wurden im Romanticum 67.194,85 € und im Mittelrhein- Museum 65.190,55 € eingenommen.
In der Stadtbibliothek sind bis Ende Februar rund 4.600 neue Nutzerausweise ausgegeben worden. Die Zahl der aktiven Nutzer hat sich von 2012 mit 9.370 im Jahr 2013 auf 13.272 (Stichtag 31.12.) erhöht.

Die Stadtbibliothek hat zudem im Jahr 2013 20.396 neue Medien eingearbeitet, wofür insgesamt 515.533 Euro ausgegeben wurden. Ferner ist beabsichtigt, im Laufe des Jahres 2014 die Ausleihe von E-Books anzubieten. Derzeit laufen die vorbereitenden Arbeiten zur Einführung dieser Medienform. “