Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 10.04.2014

” Stadtrat im Überblick

Zu seiner vorletzten Sitzung in der laufenden Wahlperiode kam heute der Koblenzer Stadtrat zusammen. Die Tagesordnung umfasste 18 Beschlussvorlagen der Verwaltung, 17 Anträge und 23 Anfragen der Ratsfraktionen.

Ein wegen seiner Zukunftswirkung sicherlich zentraler Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Verabschiedung des Wohnraumversorgungskonzeptes für die Stadt Koblenz. Das unter der Projektkoordination des Amtes für Stadtentwicklung und Bauordnung entstandene 98seitige Konzept stellt Angebote und Bedarfe auf dem Wohnungsmarkt der Stadt Koblenz dar und gibt Hinweise und Empfehlungen für einen bedarfsgerechten Wohnungsbau. Die im Wohnraumversorgungskonzept dargelegten Grundlagendaten, Prognosen und Handlungsempfehlungen sind bei allen Entscheidungen und Maßnahmen der Stadtverwaltung, die Relevanz für die Wohnraumversorgung haben, als Abwägungsmaterial zu berücksichtigten, wozu insbesondere die städtische Bauleitplanung gehört. Weiterhin empfiehlt sich das Wohnraumversorgungskonzept den privaten Akteuren auf dem Wohnungsmarkt als Informations- und Handlungsgrundlage.

Das Wohnraumversorgungskonzept berücksichtigt, dass sich Bedarf und Nachfrage durch den demographischen Wandel und durch modifizierte Wohnwünsche auch qualitativ verändern werden. Deswegen sind in Koblenz Wohnqualitäten zu schaffen, die sich gezielt an eben diesen neuen Wohnwünschen und den Bedürfnissen orientieren, die aus demographischem und gesellschaftlichem Wandel entstehen. Konkret werden demnach kleine und barrierefreie Wohnungen benötigt. Neben einer rein rechnerischen Wohnungsbedarfsprognose identifiziert das Wohnraumversorgungskonzept Angebotsengpässe und zukünftige Handlungsbedarfe in den einzelnen Teilsegmenten und leitet entsprechende Neubaupotenziale ab. Hier sieht das Konzept für die Jahre 2014 bis 2020 in Koblenz ein Neubauvolumen für 240 Wohnungen pro Jahr als nachfragegerecht an. Hiervon sollten 105 auf Ein- und Zweifamilienhäuser entfallen, 135 auf Mehrfamilienhäuser.

Für die privaten Akteure, also Wohnungseigentümer und Bauwillige, soll mit dem Wohnraumversorgungskonzept in erster Linie Transparenz über die Angebote und die voraussichtliche Nachfrage am Wohnungsmarkt hergestellt werden. Private Investitionen können dadurch angeregt und geleitet werden, sowie Fehlinvestitionen in Wohnraum, der auf keine Nachfrage trifft, vermieden werden.

Das Wohnraumversorgungskonzept wurde einstimmig angenommen.

Der Stadtrat stellte weiterhin den Jahresabschluss 2011 fest. Nach Prüfung dieses Jahresabschlusses beschloss der Rat dem Stadtvorstand für das Haushaltsjahr 2011 die Entlastung zu erteilen.

Der Stadtrat nahm aufgrund der auf dem Friedhof Lützel nun bestehenden Möglichkeit ritueller Waschungen vor Beisetzungen auf dem seit 2010 bestehenden muslimischen Gräberfeld, eine Anpassung der entsprechenden Gebührensatzung vor.

Sparkassenvorstand Matthias Nester wurde vom Stadtrat als dritter externer ehrenamtlicher Sachverständiger in die Haushaltsstrukturkommission berufen. Des Weiteren wurde u.a. Hans Finkener vom Rat zur Schiedsperson der Stadtteile Niederberg, Arenberg und Immendorf gewählt. Zudem entschied der Stadtrat beispielsweise über die Neuwahl der Mitglieder des Kuratoriums der “Koblenzer Sportstiftung”, über die Besetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Koblenz und Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen beim Sozialgericht Landessozialgericht.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig informierte den Stadtrat über die Freigabe des Haushaltes 2014 durch eine entsprechende Verfügung der ADD Trier. Der städtische Haushalt wird nun öffentlich bekanntgemacht und beendet damit die sogenannte haushaltslose Zeit. Mit besonderer Aufmerksamkeit blickte der OB auf die bisherige Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das zweite Quartal werde hierzu nähere Erkenntnisse bringen.

Den 59 öffentlichen Tagesordnungspunkten schloss sich ein nicht-öffentlicher Sitzungsteil mit 6 weiteren Tagesordnungspunkten an. “