Wortlaut der Presseerklärung der Stadt Koblenz, 29.04.2014

” Oberbürgermeister legt 4. Petitionsbericht vor

Rund 2.200 Petitionen sind bei der Stadt Koblenz eingegangen, seit Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig kurz nach seinem Amtsantritt ein zentrales Ideen- und Beschwerdemanagement aufbauen ließ. Hinzu kommen noch eine Vielzahl von E-Mails, Briefen und Einträgen im Gästebuch seiner privaten Homepage, die bearbeitet worden sind ohne sie als Petition zu zählen.

Zur Hälfte seiner Amtzeit legt der OB also seinen vierten Petitionsbericht vor, der den Zeitraum 1.4.2013 bis 31.3.2014 umfasst. In dieser Zeit sind 458 Petitionen (490 im Vorjahr) eingegangen. Davon wurden 85 Anliegen in den 19 Bürgersprechstunden des Oberbürgermeisters vorgebracht. 172 Petitionen erreichten die Stadt via E-Mail, das ist mit 38% die häufigste Zugangsart. 157 Petenten, das sind 34%, nutzten den klassischen Weg über die Briefpost ihr Anliegen vorzutragen. Internet (5%), Fax (3%) und Telefon (1%) spielten eine untergeordnete Rolle.

Bei der Unterscheidung der Petitionen werden 32% als Hilferuf/Ersuchen eingeordnet, 30% sind Beschwerden. Sodann erreichen die Verwaltung 24% allgemeine Fragen und 14% sind Ideen/Anregungen.

Bei der Verteilung auf die Dezernate gab es eine Veränderung. Noch immer bekommt das Baudezernat mit 170 die meisten Petitionen, doch ist der deutliche Abstand der ersten Jahren geschrumpft. Das Dezernat II, das Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein verantwortet, hat im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs erhalten. Dieser geht auf das Konto einer verwaltungsinternen Änderung. Aufgaben und Personal des Baudezernats, wie etwa die Straßenunterhaltung wurden in den neuen Kommunalen Servicebetrieb Koblenz integriert, der im Dezernat II angesiedelt ist. Daher summieren sich die Petitionen hier auf 168.
Im Dezernat des Oberbürgermeisters wurden im Berichtszeitraum 99 Petitionen bearbeitet und im Kulturdezernat 21.

In seinem Dezernat hat der OB die meisten Petitionen selbst bearbeitet, konnte er doch dank guter Vorbereitung in seinen Bürgersprechstunden häufig schon eine abschließende Antwort erteilen. Im Haupt- und Personalamt werden ebenfalls viele Petitionen bearbeitet, vor allem solche Anliegen, die nicht in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung liegen.

Im Dezernat III hat das Ordnungsamt die meisten Petitionen zu bearbeiten, dabei geht es oft um Verwarnungsgelder, das Parkverhalten im öffentlichen Verkehrsraum und um Lärmbeschwerden.
Der Kommunale Servicebetrieb Koblenz erhält Petitionen, die etwa Fragen der Sauberkeit des Bahnhofsvorplatzes und als zu früh empfundene Einsatzzeiten der Kehrmaschinen betreffen.

Im Dezernat III, dem Kulturdezernent Detlef Knopp vorsteht, wurden viele Petitionen bearbeitet, die den baulichen Zustand von Schulgebäuden oder die Kostenübernahme der Schülerbeförderung zum Thema hatten.
Im Dezernat IV, das Baudezernent Martin Prümm verantwortet, ist Petitionsspitzenreiter das Tiefbauamt. Hier sind es oft Beschwerden über die Parkplatzsituation, Fragen der Verkehrsregelung sowie der allgemeine Straßenzustand und Baustellen. In den anderen Ämter des Dezernats wurden Petitionen etwa zum Bauordnungsrecht, zum ÖPNV oder Problemen des innerstädtischen Fahrradverkehrs bearbeitet.

Bei der Bearbeitungsdauer gilt die Vorgabe des Oberbürgermeisters, die Petitionen möglichst innerhalb von 3 Wochen zu beantworten. Falls dies nicht möglich ist, soll ein Zwischenbescheid gegeben werden. 40,6% der Petitionen wird nach 3 Wochen erledigt, 39,2% werden zwischen der vierten und sechsten Woche beantwortet. Der Anteil der Petitionen, die noch längerer Bearbeitung bedürfen liegt nach wie vor bei etwa 20%. Grund dafür sind häufig umfangreiche Abstimmungen mit andern Behörden.

Interessant ist der Blick auf die Anzahl der Petitionen die einzelne Bürgerinnen und Bürger vorbringen. 79% reichen eine Petition ein. 19%, das entspricht knapp 300 Petenten, haben sich wiederholt bis zu 5 Mal an die Verwaltung gewandt. Nur 2% haben sich noch häufiger gemeldet. Die Höchstzahl eines Petenten liegt bei 25 Eingaben.

Die Bearbeitung von Petitionen genießt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung einen hohen Stellenwert. Wie vom OB gewünscht, werden die Eingaben schnell und sachorientiert bearbeitet, auch wenn das Ergebnis nicht immer im Sinne des Petenten ist. Hofmann-Göttig ist mit der Arbeit seiner Verwaltung zufrieden und wünscht sich für die Zukunft weiterhin eine erfolgreiche Behandlung der Bürgeranliegen.

Textdatei
http://www.koblenz.de/r30/vc_shop/bilder/firma196/4ter_petitionsbericht.doc “