Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 22.05.2014

” Stadtrat im Mai – Letzte Sitzung der Wahlperiode – OB zieht Bilanz

Die Maisitzung des Stadtrates kurz vor der Kommunalwahl ist die letzte Sitzung der Wahlperiode, zu der Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig die Ratsmitglieder begrüßte.

Die 19 Punkte umfassende Tagesordnung der öffentlichen Sitzung kommt absprachegemäß wegen der Nähe des Wahltermins ohne Anträge und Anfragen der Fraktionen aus.

Unter TOP 1 beschloss der Stadtrat einstimmig den Masterplan Koblenz. Dies ist ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das in den nächsten Jahren Orientierungshilfe für die künftige Entwicklung der Stadt gibt. Für die Stadtverwaltung und den Stadtrat ist das Planwerk Abwägungsmaterial bei der Neuerstellung des Flächennutzungsplans und bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne. Für externe Behörden und private Akteure stellt der Masterplan eine Informations- und Handlungsgrundlage dar.
Der in zwei Jahren erstellte Masterplan gliedert sich in fünf Kapitel und beginnt zunächst analytisch und entwickelt Leitlinien der Stadtentwicklung. Diese Leitlinien entsprechen dem Leitbild der Europäischen Stadt und der Leitlinie „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Daher sollen künftig Flächenpotentiale im Innenbereich aktiviert werden und Nutzungen stärker durchmischt werden, insbesondere Wohnen und Arbeiten. In 76 Themenfeldern wird die künftige Entwicklung von Koblenz dargestellt und Synergien zwischen einzelnen Handlungsfeldern ermittelt.
Das Planwerk wird im Internet veröffentlicht und kann dort herunter geladen werden. Zum Selbstkostenpreis kann das über 500 Seiten starke Werk auch bei der Stadt erworben werden.

Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigt Rat und Verwaltung schon einige Jahre: Der Neubau eines Hallenbades. Seit Juli 2012 ist das Stadtbad in der Weißer Gasse geschlossen. Der Rat hat nun einige Grundsatzbeschlüsse mehrheitlich gefasst. So soll die Verwaltung alle notwendigen Maßnahmen zum Neubau eines Hallenbades einleiten. Die Finanzierung soll entweder durch die Stadtwerke oder eine noch zu gründende Tochtergesellschaft erfolgen. Ferner soll ein optimales Betriebskonzept ermittelt werden.
Für das neue Bad sollen folgende Eckpunkte gelten: Sportbecken, 25 m lang, mit 6 Bahnen und wettkampfgerechter Ausstattung. Außerdem soll es ein Kurs- und Lehrschwimmbecken mit einem Hubboden geben. Hinzu kommt ein Eltern-Kleinkindbereich mit Spielgeräten und Aufenthaltsflächen im Innen- und Außenbereich.
Auch ein Saunabereich soll zum neuen Bad gehören, mit 3 Saunen innen und 2 außen mit großzügigen Aufenthaltsflächen und Saunagarten. Für ein solches Bauvorhaben werden 15 bis 20 Millionen Euro benötigt.

In zwei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Stadtrat mit Satzungsänderungen. Unter anderem wird die Gebührensatzung für die Musikschule geändert. Zum neuen Schuljahr ab 1. August sollen die Schulgebühren um etwa 2 % steigen. Der Stadtrat stimmte den Satzungsänderungen einstimmig zu.

Für die BUGA GmbH i.L. wird zur Jahresmitte die Schlussbilanz vorgelegt, die von einem Wirtschaftsprüfer testiert werden muss. Für die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers erteilte der Stadtrat einstimmig seine Zustimmung.

Der Stadtrat wurde über den Stand der Umsetzung des Personalmanagementkonzeptes unterrichtet. Das Konzept wurde 2012 vom Rat verabschiedet. Aus dem ersten Umsetzungsbericht geht hervor, dass von den 86, teils neuen Maßnahmen bereits 35 umgesetzt wurden und 21 weitere derzeit umgesetzt oder optimiert werden. Der nächste Bericht wird im September 2015 vorgelegt.

Der Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration, das Ratsmitglied Vito Contento, legte den Jahresbericht des Beirates vor. Im Anschluss legte der Stadtrat einstimmig den Wahltermin für den Beirat auf Sonntag, 23 November 2014.

Die Nordumgehung Metternich hat eine weitere Hürde genommen. Der Stadtrat beschloss einstimmig die veränderte Straßenplanung. Nun soll der komplette erste Bauabschnitt beginnend ab Durchbruch Metternich bis zum sog. IKEA-Kreisel verwirklicht werden. Die Gartenanlage Weinacker muss dazu verlegt werden. Entlang der Ortslage Bubenheim wird ein Lärmschutzwall angelegt. Die Gesamtkosten werden auf rund 6,5 Mio. Euro geschätzt. Der städtische Anteil beläuft sich auf etwa 3,8 Mio. Euro, wobei dieser Anteil vom Land gefördert wird.

Um die Vergabe von gastronomischen Ständen, Schaustellern und Künstlern beim Koblenzer Sommerfest mit Rhein in Flammen transparenter zu gestalten, beschloss der Rat einstimmig eine Zulassungsrichtlinien und eine Entgeltordnung.

Die letzte Sitzung des Stadtrates in der Wahlperiode ist etwas besonders. So trafen sich alle Ratsmitglieder vor Beginn der Sitzung zum obligaten Erinnerungsfoto. Den Schlusspunkt der Sitzung setzt aber der Oberbürgermeister, der in einer Rede Bilanz der Arbeit des Stadtrates seit 2009 zog.
Die Rede wird in einer gesonderten Meldung dokumentiert und ist auf Koblenz.de herunterladbar. “