Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 25.07.2014

” Stadtrat im Juli – Rat legt grundsätzliche Handlungsschwerpunkte bei Städtebauförderung fest

Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause begrüßte Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig die Ratsmitglieder und verpflichtete zunächst das Ratsmitglied Detlev Pilger, MdB, der an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen konnte.

Die Satzung über den Beirat für Migration und Integration musste geändert werden, weil der Landtag die Wahlberechtigung für diese Beiräte erweitert hat. Der Satzungsänderung hat der Stadtrat einstimmig seine Zustimmung gegeben.

In zwei Tageordnungspunkten wurde der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan für die Seilbahn geändert. Durch den nun möglichen Weiterbetrieb muss das temporäre Baurecht entsprechend angepasst werden. Außerdem will der Seilbahnbetreiber die Pavillons im Bereich der Talstation zurückbauen und verändert wieder aufbauen. Ferner soll im Bereich der Bergstation die Pavillons ebenfalls neu geordnet werden sowie ein Wartungsgebäude und Sozialräume gebaut werden. Im neuen Wartungsgebäude können 11 Kabinen aus dem Fahrbetrieb ausgekoppelt und gewartet werden.
Beiden Vorlagen stimmte der Rat mehrheitlich zu.

In zwei anderen Vorlagen beschäftigte sich der Stadtrat mit den Nahversorgung in den Stadtteilen Rübenach und Metternich. Hier gab der Rat einstimmig grünes Licht.

Im Stadtteil Stolzenfels soll eine Seniorenpflegeheim mit etwa 100 Betten entstehen. Dies soll auf dem Grundstück des ehemaligen Hotels Cron sowie dem danebenliegenden Grundstück der ehemaligen Tankstelle entstehen. Dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sowie die Ermächtigung an die Verwaltung zur Vorbereitung eines städtebaulichen Vertrags stimmte der Rat einstimmig zu.

Mit einem Grundsatzbeschluss legt der Rat Handlungsschwerpunkte der Städtebauförderung 2014-17 fest. Die Schwerpunkte betreffen sowohl die schon ausgewiesenen Fördergebiet Lützel und Aktive Innenstadt Koblenz, sowie die neuen Fördergebiete Fritschkaserne, Neuendorf und Rauentaler Moselbogen.
Mit der Festlegung neuer Fördergebiete setzt sich der Stadtrat mit seinem Eckwertebeschluss auseinander, keine neuen Maßnahmen zu beginnen. Die Abweichung ist gut begründet, denn das Land hat den Oberzentren in einem speziellen Programm eine Förderquote von 90% angeboten. Auf die Stadt Koblenz entfallen 16 Millionen Euro für den vierjährigen Förderzeitraum.
Der Stadtrat stimmte den Verwaltungsvorlagen einstimmig zu.

Ferner unterrichtete die Verwaltung den Stadtrat über die Absicht, beim Land Teilbereiche der Trierer/Mayener Straße sowie die Aachener Straße zum Projekt „Modellhafte Geschwindigkeitsreduzierung an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen zum Schutz vor Lärm“ anzumelden. Auf diesen Straßen soll versuchsweise eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h angeordnet werden.

Für zwei Schulbaumaßnahmen wurden der Verwaltung überplanmäßige Auszahlungen vom Stadtrat einstimmig bewilligt. Es handelte sich zum Einen um Brandschutzsofortmaßnahmen an Schulen. So müssen an 3 Schulen vernetzte Rauchmelder und an 2 Schulen Brandschutztüren eingebaut werden. Ferner muss an einem Schulgebäude ein Fluchttrepppenturm errichtet werden.
Die andere Maßnahme sind Sanierungsarbeiten an Kellerräumen der BBS Wirtschaft. Die Räume werden vom kommenden Schuljahr an benötigt.

Für den Bau der Nordtangente muss die Kleingartenanlage Weinacker umgesiedelt werden. Um den Kleingärtnern Ersatzflächen anbieten zu können, sind Grundstückskäufe durch die Stadt erforderlich. Dafür um für die Beauftragung von Planungen werden außerplanmäßige Haushaltsmittel benötigt, die der Stadtrat der Verwaltung einstimmig zubilligte.

Der Stadtrat befasste sich zudem mit 15 Anträgen sowie 11 Anfragen der Fraktionen.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit drei Tagesordnungspunkten schloss sich an. “