Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 13.11.2014

” Stadtrat im November – OB bringt Haushalt 2015 ein – Nachtragshaushalt verabschiedet – Aufstellungsbeschlüsse zur Fußgängerzone Altstadt

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig hatte wiederum eine wahre Marathon-Sitzung zu leiten. Nach seiner umfassenden Haushaltseinbringungssrede 2015 (gesonderte Meldung) galt es eine Tagesordnung mit 54 Punkten und einer anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung mit weiteren zwölf Punkten abzuarbeiten.

Es wurde aber nicht nur über den zukünftigen Haushalt gesprochen. Die Verwaltung legte zudem einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 vor. In einem Nachtragshaushalt werden gravierende Veränderungen dargestellt, die sich im Lauf des Jahres ergeben haben. So sinken etwa die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um rund 17,8 Millionen Euro und die Ausgaben im Teilhaushalt Jugend und Soziales steigen um 4,6 Millionen Euro. So schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 47,1 Millionen Euro. Nach Redebeiträgen aus allen Fraktionen des Hauses, stimmten die Ratsmitglieder der Vorlage mehrheitlich zu.

Die Stadt Koblenz bewirbt sich um Finanzmittel des Bundes aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Mit den Mitteln soll die Großfestung Koblenz in der jeweiligen städtebaulichen Situation wahrnehmbarer und erlebbarer werden. Die Großfestung Koblenz ist nach Gibraltar die größte europäische Festungsanlage. Die neuen Maßnahmen, die bis 2018 umgesetzt werden sollen, sind eine Fortsetzung der bisherigen Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz.
Bei Gesamtkosten von bis zu 5 Millionen Euro, beträgt der städtische Anteil 10 %. Der Stadtrat ist der Vorlage mehrheitlich gefolgt.
Ein weiteres Zukunftsprojekt ist die Umwandlung der Fritschkaserne. Hier hat die Verwaltung einen Sachstandbericht gegeben und die nächsten Aufgaben skizziert. In erster Linie gilt es nun, Altlasten- und Bodenerkundungen durchzuführen. Ferner sind verschiedene Gutachten und Analysen einzuholen, um ein städtebauliches Konzept zu formulieren und die Bauleitplanung durchzuführen. Außerdem muss das Grundstück baureif gemacht und ausgelobt werden, eventuell kombiniert mit einem städtebaulichen Wettbewerb.
Die Vorlage der Verwaltung fand die einhellige Zustimmung des gesamten Stadtrates.

Ein anderes Großprojekt ist für Außenstehende längst abgeschlossen, denn das Forum Confluentes auf dem Zentralplatz wird seit mehr als einem Jahr erfolgreich genutzt. Ganz abgewickelt ist es indes nicht, denn noch sind nicht alle Rechnungen bezahlt und alle Gewerke buchhalterisch verarbeitet. So wurden zwischenzeitlich verschiedene Arbeiten an anderer Stelle verbucht. Dabei wurde festgestellt, dass es versäumt wurde, Mittel, deren Auszahlung sich verzögert hat, für die Folgejahre im Haushalt einzustellen. Damit ist aber keine Kostenmehrung verbunden. Wichtigste Botschaft bleibt die Tatsache, dass die Gesamtkosten um über 4 Millionen Euro geringer ausgefallen sind, als veranschlagt. Der Stadtrat hat den Veränderungen im Haushaltsplan mehrheitlich zugestimmt.

Einstimmig fiel dagegen die Wahl des Vorsitzenden des Seniorenbeirats aus. In der neuen Wahlperiode wird Prof. Dr. Heinz-Günter Borck dem Gremium vorstehen.

In zwei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Rat mit der Fußgängerzone Altstadt. Hier wurden einstimmig zwei Aufstellungsbeschlüsse gefasst, um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, eine zweite Andienungszeit einzurichten. Der Stadtrat hatte im Juli einen Beschluss dazu gefasst.

Im Forum Confluentes gibt es einen kleinen Veranstaltungsraum, der sich immer größerer Beliebtheit erfreut. Er ist besonders geeignet für kleine Präsentationen oder Ausstellungen. Um hier den Kundenwünschen entgegen zu kommen, schlägt die Verwaltung vor, Mietpreisliste und Nutzungsbedingungen entsprechend anzupassen. Der Stadtrat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Die unsichere Lage in der Welt ist für viele Menschen Grund, ihr Land zu verlassen und in Deutschland Zuflucht zu suchen. Diese Menschen kommen auch nach Koblenz, was zu einem Anstieg der Ausgaben bei dieser Kostenstelle geführt hat. Daher wurde der Stadtrat gebeten, überplanmäßig noch in diesem Jahr weitere 230.000 Euro zu bewilligen, um Asylbewerber unterbringen zu können. Dieser Vorlage stimmte der Rat einstimmig zu.

Neben weiteren Vorlagen etwa zu Ergänzungswahlen städtischer Gremien oder der Annahme von Spenden, beschäftigte sich der Rat in öffentlicher Sitzung noch mit 10 Anträgen und 20 Anfragen. ”