Wortlaut der Presseinformation des Vorsitzenden der Koblenzer SPD, Staatssekretär David Langner, Koblenz 04.01.2015

” Oberbürgermeister heißt Flüchtlinge willkommen, mahnt aber schnelle Asylverfahren an

Gelungener Jahresauftakt von 60 Minuten SPD

Es war bereits das dritte Mal, dass Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig zum Jahresauftakt der Veranstaltungsreihe „60 Minuten SPD“ kam. An Attraktivität hat die Veranstaltung aber auch im vierten Jahr nicht verloren. Der Gastraum im Dormonts in der Koblenzer Altstadt war voll besetzt. Um Punkt 11.00 Uhr begrüßte Gertrud Block wie immer die Gäste und David Langner, Vorsitzender der Koblenzer SPD, führte durch den Vormittag.

Seine erste Frage an den Oberbürgermeister: Welche Projekte bleiben aus dem vergangenen Jahr in Erinnerung? Die Fusion von Kemperhof und Ev. Stift bezeichnete Hofmann-Göttigdaraufhin als „das schwierigste Projekt meiner politischen Karriere“. Aber die Mühe habe sich gelohnt. Für die Gesundheitsversorgung in der Region sei ein Maximalversorger entstanden, der alles biete, was die Menschen benötigen – und dies auf hohem Niveau. Auch die Übernahme der Kevag durch die EVM zählt der OB zu den großen Erfolgen aus 2014: „Wir können in erneuerbare Energien vor Ort investieren, die Wertschöpfung bleibt in der Region erhalten.“

Den größten Teil der 60 Minuten machte dann allerdings der Blick in die Zukunft aus. Die vielen Flüchtlinge in der Stadt heißt der Oberbürgermeister ausdrücklich willkommen. Er will diese schnell integrieren und mahnt deshalb ein schnelles Asylverfahren an. „Denn erst wenn die Menschen arbeiten können, haben sie die Chance auf eine echte Teilhabe am Leben in Deutschland.“ In etwa zwei Monaten soll eine neue Unterkunft für 80 bis 100 Personen neben der Feuerwehr geschaffen werden, denn die privaten Unterbringungsmöglichkeiten sind mittlerweile erschöpft.

Günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen, bleibt für Hofmann-Göttig ebenfalls ein wichtiges Ziel. Das Gelände der Fritsch-Kaserne hofft er vom Bund auch zu diesem Zweck erwerben zu können. Ein klares Bekenntnis zum Bau eines Hotels im Areal „Café Rheinanlagen“ gab das Stadtoberhaupt auf Nachfrage ebenfalls ab. „Es gibt dort bereits ein Hotel. Warum darf deshalb kein zweites gebaut werden? Diese Ecke ist ein zentraler Anlaufpunkt für Touristen, die vom Bahnhof zum Deutschen Eck wollen, hier muss ein attraktives Gastronomieangebot bestehen.“ Außerdem wies er darauf hin, dass das Gelände nicht der Stadt gehöre und deshalb der Einfluss begrenzt sei.

Bei einer Frage nach dem städtischen Baumkonzept ergänzte Ratsmitglied Gerhard Lehmkühler spontan den Stadtchef. In Koblenz würden keine Bäume willkürlich gefällt. Um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, würde der Baumbestand aber schrittweise erneuert, wenn Bäume abgängig seien. 

Sorgen bereitet dem Oberbürgermeister die Haushaltslage der Stadt. Hier sieht er Bund und Land in der Pflicht, endlich etwas Nachhaltiges zur finanziellen Entlastung der Kommunen auf den Weg zu bringen. Den Wirtschaftsstandort Koblenz gelte es weiter zu stärken. Dabei bräuchte es auch weitere Investitionen in Bildung, Straßen sowie Kultur. In diesem Zusammenhang verwies der Hofmann-Göttig auf die positive Bevölkerungsentwicklung: „Koblenz bleibt Großstadt.“

Die letzte Frage von David Langner, auf was sich der Oberbürgermeister 2015 freue, antworte dieser spontan: „Auf die Eröffnung des Tierheims.“

Die nächste Dialogrunde „60 Minuten SPD“ findet am Samstag, 07. Februar, 11.00 Uhr, im Restaurant Dormontsstatt. Gast ist Jürgen Czielinski, Geschäftsführer der EVM Verkehrs GmbH. “