Wortlaut der Pressemeldung der Stadt Koblenz, 20.03.2015

” Stadtrat im März – Über Steueranhebungen wird weiter beraten – Neuer Behindertenbeauftragter gewählt – Positionspapier zur Situation der Flüchtlinge

Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Ratsmitglieder zur Stadtratssitzung, die sich zunächst erneut mit dem Haushalt für das laufende Jahr beschäftigen musste.
Weil der Haushaltsplan für 2015 mit einem Fehlbedarf von rund 25 Millionen Euro vom Stadtrat beschlossen worden ist, entspricht er nicht den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung. Daher verlangt die Aufsichtbehörde vom Stadtrat Änderungen am Planwerk vorzunehmen, um den Haushalt genehmigen zu können. Deshalb mussten die Ratsmitglieder nun einige Entscheidungen zur Verbesserung der Einnahmen beraten.

So hatte die Verwaltung auf Basis der Vorgaben der Aufsichtsbehörde, das Haushaltsdefizit zu verringern, einen Beschlussentwurf zur Anhebung der Realsteuerhebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar vorgelegt, um keine zusätzlichen Einsparungen im freiwilligen Leistungsbereich erforderlich werden zu lassen.

Die Gewerbesteuer sollte um 20 Punkte auf 430% angehoben werden. Diese Anhebung sollte zu einer Haushaltsverbesserung von rund 4,6 Millionen Euro führen. Die Grundsteuer B, die für bebaute Grundstücke erhoben wird, sollte von derzeit 420 auf 440% steigen. Dies sollte einen Mehrertrag von rund 920.000 Euro bringen. Zusätzlich sollte der Vergnügungssteuersatz bei Geldspielgeräten erhöht werden, was ein Plus von 1,2 Millionen Euro bedeutet hätte.

Auch wenn aus Sicht der Verwaltung die Anhebungen im Hinblick auf die damit verbundene Genehmigung des Gesamthaushaltes 2015 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die beste Alternative darstellte – OB Hofmann-Göttig sprach davon, dass es nicht um die Frage gehe, frohen Herzens eine Steuererhöhung zu beschließen, sondern einzig und allein um die Frage der Alternativen – wird wegen weiteren Beratungsbedarfs im Stadtrat nun gemeinsam von Verwaltung und Politik an einer Lösung für die schnellstmöglich angestrebte Haushaltsgenehmigung gearbeitet.

Die Stadt Koblenz hat einen neuen Behindertenbeauftragten. Einstimmig wurde Joachim Seuling für den Rest der Wahlperiode bis 2019 gewählt. Seuling ist kein Unbekannter, schon in der vergangenen Wahlperiode war er als stellvertretender Behindertenbeauftragter tätig. Der Diplompädagoge kam als Berufssoldat nach Koblenz und blieb der Stadt nach seiner Pensionierung verbunden. Neben seiner Tätigkeit als Behindertenbeauftragter arbeitet Seuling noch als freiberuflicher Gästeführer in Koblenz und Umgebung.

Der Stadtrat beschloss auch einstimmig die Aufhebung des „Soziale Stadt“-Fördergebietes Am Luisenturm/Grüner Weg. Im Zuge dieses Förderprogramms wurden Gebäude neu strukturiert, Außenanlagen und Grünflächen hergestellt, eine Straße neu gebaut, um die Situation in diesem Bereich deutlich zu verbessern. Das Land hat die diese Maßnahmen mit Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ gefördert. Nach Prüfung des Schlussverwendungsnachweises teilte das Land der Stadt mit, die Zuwendungsmittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet zu haben.

Die Albert-Schweitzer-Realschule Plus hat von allen Realschulen in Koblenz, die geringsten Anmeldezahlen und erfüllt seit Jahren nicht mehr die gesetzliche Mindestgröße von 3 Klassen je Klassenstufe (Dreizügigkeit). Spätestens ab dem Schuljahr 2016/17 ist die Schule durchgängig zweizügig. Die Stadt Koblenz hat als Schulträger das Recht im Rahmen der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung die Aufhebung von Schulen zu beantragen. Der Stadtrat stimmte der Verwaltungsvorlage mit 29 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen  zu, den Antrag zu stellen, die Schule ab dem Schuljahr 2016/17 auslaufen zu lassen. Dies bedeutet, dass ab dem Schuljahr 2016/17 keine neuen Fünftklässler mehr aufgenommen werden. Für die derzeitigen Schülerinnen und Schüler ändert sich nichts, sie werden bis zum Erreichen ihres Bildungsziels längstens bis zum 31. Juli 2021 in den Räumen der Albert-Schweitzer-Realschule Plus unterrichtet.

Von aktueller Bedeutung war die Ergebniszusammenfassung aus einem Fachgespräch (27. März) und der Expertenanhörung im Stadtrat (06. März) zur Situation der Flüchtlinge in Koblenz. Der Stadtrat nahm hier einstimmig die aus insgesamt 78 konkreten Vorschlägen bzw. Anregungen bestehende Zusammenfassung zur Kenntnis. Zudem beschloss der Rat ebenfalls einstimmig ein an Bund und Land gerichtetes Positionspapier zur Situation der Flüchtlinge in Koblenz. Hierin betont die Stadt Koblenz auf Grundlage der Positionen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Gemeinde- und Städtebundes, sowie eines aktuellen Vorstandsbeschlusses des Städtetages Rheinland-Pfalz, dass Land und Bund zwar bereits Maßnahmen zur Unterstützung eingeleitet haben, die Kommunen aber auf weitere zusätzliche Unterstützung von Bund und Land angewiesen sind. Benannt werden konkrete Maßnahmen, so soll eine kostendeckende Erstattung für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerberinnen und –bewerbern erfolgen. In den Aufnahmeeinrichtungen des Landes bedarf es der Schaffung von Kapazitäten, damit  Asylsuchende dort drei Monate verbleiben können, wodurch sie selbst, wie auch die Kommunen sich auf die Verteilung besser vorbereiten können. Die Entscheidung über Asylanträge sollte zudem innerhalb von drei Monaten erfolgen um die Rückführungsproblematik nicht auf die Kommunen zu verlagern. Zudem werden im Positionspapier auch Verbesserungen bei der Sprachqualifizierung, die Unterstützung bei der Realisierung notwendigen Wohnraums, flexible Möglichkeiten zur Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingsfamilien in Kindertagesstätten, sowie eine aktive Arbeitsmarktförderung aufgeführt.

Zudem wurde eine Resolution „Lebensnahe Flüchtlingspolitik in der Stadt Koblenz“ verabschiedet.

Der gesamte Stadtrat befürwortet weiterhin, dass die Stadt selbst die Arbeiten zur Herrichtung des ehemaligen Werksgeländes in der Schlachthofstraße für eine zentrale Unterbringungseinrichtung fortführen wird und gleichzeitig in Prüfung und Vorbereitung einer weiteren Unterbringungseinrichtung in Form mobiler Wohneinheiten auf dem Gelände der Fritsch-Kaserne steht. Zudem soll der bereits vorhandene Dolmetscherpool ausgebaut werden, die Netzwerkarbeit im Arbeitskreis Asyl intensiviert, das Angebot dezentraler Sprachkurse in Stadtteilen ausgeweitet und eine Kita-Konferenz durchgeführt werden.

Der Stadtrat beschäftige sich ferner mit 4 Anträgen und 17 Anfragen.
Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an. “