Sehr geehrte Frau Janine Schiep, wie versprochen habe ich heute morgen mit der Leiterin der Kämmerei über Ihre Eingabe gesprochen. Ich kann Sie beruhigen. Das befürchtete Problem dürfte sich in Ihrem Falle nicht stellen; denn: Die Stadt Koblenz erhebt ab dem 1. Juni 2012 die Zweitwohnungssteuer mit 10 % der aufgrund des Mietvertrags geschuldeten Nettokaltmiete. Nach Ihrer Schilderung darf ich davon ausgehen, dass Sie mit Ihren Eltern keinen gesonderten Mietvertrag abgeschlossen haben bzw. keine Miete zu zahlen haben und daher von der Steuer gar nicht betroffen sind. Zu den Ausnahmen / Steuerbefreiungen: - Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs, die zum Zwecke der Schul- oder Berufsausbildung einen Nebenwohnsitz in Koblenz innehaben, sind von der Steuer befreit - Verheiratete Personen bzw. eine Lebenspartnerschaft führende Personen, die nicht dauernd getrennt leben, deren Hauptwohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet und die aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung in Koblenz innehaben, sind von der Steuer befreit, soweit sie sich vorwiegend im Gebiet der Stadt Koblenz aufhalten. Aber, wie gesagt: Zweitwohnsitzsteur wird nur fällig, wo auch Mietkosten entstehen. Insofern dürften Sie keine Veranlassung haben, ihren Nebenwohnsitz in Koblenz aufzugeben. Danke aber, dass Sie nachgefragt haben, weil es bestimmt weitere ähnliche Fälle geben dürfte. Herzliche Grüße Hofmann-Göttig Oberbürgermeister

Thema: Zweitwohnsitzsteuer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie ich erfahren habe, hat der Stadtrat die Zweitwohnungssteuer festgesetzt.
Ich als Studentin geboren in Koblenz, zur Zeit in Würzburg am studieren( dort mußte ich meinen HWS anmelden, das verlangt die Stadt dort so), habe hier meinen NWS, bei meinen Eltern. Dieses Zimmer nutze ich lediglich in den Semsterferien.Und das auch nicht immer.Nun stelle ich mir als Studentin (ich beziehe Bafög) die Frage wie ich mir neben den Kosten meiner Studienbedingten Bude in Würzburg auch noch die Steuern für eine \"angebliche\" Zweitwohnung hier leisten soll?

Wird es Außnahmen von dieser Regelung geben?

Wenn nicht, werde ich meinen NWS hier unverzüglich abmelden. Schade, aber ich kann es mir einfach nicht leisten.

Sorry, aber ich habe die Vermutung, das es im Stadtrat von Koblenz wohl genug Mitglieder gibt, die soviel verdienen, das es Ihnen nichts ausmachen wird, solch eine Steuer für ihre Kinder, die studieren zu übernehmen. Meine Eltern können das nicht.



MfG
Janine Schiep

Sehr geehrter Herr Hofmann-Göttig,

trotz der großen Freude über den Erfolg, \"Amazon\" für eine Industrieansiedlung in Koblenz gewonnen zu haben, sollte man folgendes nicht außer Acht lassen:
Die neuen Arbeitsplätze verdrängen in gleichem Umfang Arbeitsplätze im Einzelhandel, da wir den Euro nur einmal ausgeben können. Hinzu kommt, dass die Verteilung von Waren mit der Strategie von \"Amazon\" vielfach effektiver ist als in Geschäften mit Publikum, das Fragen stellt, Beratung erhält und auch mal ohne Kauf den Laden verlässt. So entstehen aus nicht sehr gut bezahlten Arbeitsplätzen schlecht bezahlte Arbeitsplätze, sogar unbezahlte Stellen entstehen zeitweise bei Amazon, mit dem Trick \"Praktikum\" (s. Presseberichte).
Je weniger die Leute verdienen, desto mehr Hilfe steht ihnen vom Staat zu, so subventionieren wir den Abbau der Stellen im Einzelhandel und den Aufbau von Amazon. Während es im Einzelhandel schon Arbeitszeiten von meist 10 Stunden und mehr pro Tag an 6 Wochentagen gibt, werden die Billiglöhner bei Amazon rund um die Uhr an allen Tagen der Woche arbeiten. Mit Tarifverträgen / Gewerkschaften hat Amazon wohl nichts im Sinn. Weitere Gewinne erzielt der milliardenschwere US-Konzern dadurch, dass er als Marktführer bei Büchern, CDs, DVDs die Verlage finanziell unter Druck setzt, um seine Gewinne noch zu steigern.
Der Landverbrauch für das Lager ist riesig, bei vermutl. eingeschossiger Bauweise. Die Landwirtschaft schrumpft, unser Land importiert inzwischen Lebensmittel (Getreide) aus Ländern, in denen nicht jeder genug zu essen hat. Felder lassen sich leicht bebauen, bei aufgelassenen Flächen der Bahn, der Bundeswehr oder stillgelegter Industrie geht oft über Jahrzehnte nichts in punkto Neuansiedlung.
Das einzig positive Argument: wenn Koblenz nicht mit Amazon ins Geschäft kommt, tun es eben andere Städte.
Wem hat der Oberbürgermeister nun gedient, etwa den Bürgern und Wählern?

Mit freundlichen Grüßen

Harald Herbst

Zu GB Nr. 1119, warum eigentlich anonym? Das Gästebuch dient dem öffentlichen Meinungsaustausch. Wegen der Bedeutung des Sachverhalts habe ich gleichwohl das Sportamt um Prüfung gebeten mit folgendem Ergebnis:
Als Auflage der DFL für den Spielbetrieb in der 2. Bundesliga (Aufstieg 2006) musste eine Rasenheizung eingebaut werden (Einbau erfolgte 2007).
Die Pflicht zum Betreiben einer Rasenheizung besteht nur in der 1. und 2. Liga. In der 3. Liga wird der Einbau einer Rasenheizung vom DFB „empfohlen“. Ab der 4. Liga (Regionalliga) abwärts wird von der Rasenheizung nicht mehr gesprochen.
Aus Kostengründen (der Nutzer trägt die Betriebskosten) wurde auf Wunsch der TuS Koblenz GmbH die Rasenheizung außer Betrieb genommen.

Der Ausbau der Naturrasensportplätze Südplatz und Karl-Adam-Platz soll im Jahr 2013 erfolgen, da frühestens auch erst dann Zuwendungen vom Land für diese Maßnahme fließen.

Durch den Abstieg der TuS Koblenz in die 4. Liga war der Verein nicht mehr verpflichtet die hohe Anzahl an Tribünensitzplätzen vorzuhalten. Auch aus Kostengründen verzichtete der Verein auf die weitere Anmietung der mobilen Tribünen. Für die ordnungsgemäße Herrichtung der Stehränge in der Südkurve sind Kosten im mittleren 6-stelligen €-Bereich geschätzt. Diese Mittel stehen derzeit im städtischen Haushalt nicht zur Verfügung.

Die Sporthalle Oberwerth zeichnet sich auch nach über 20-jährigem Betrieb als eine voll funktionsfähige Sport- und Veranstaltungshalle aus. Die für die Dachsanierung erforderlichen Mittel sind für dieses Jahr im städtischen Haushalt eingeplant. Die Toiletten der Sporthalle sind in einem ordentlichen Zustand und bedürfen derzeit keiner Sanierung.
MfG
JoHo

Guten Abend Herr OBM,
die Stadt Koblenz ist doch Sponsor der TUS Koblenz. Warum unterstützt man nicht den Verein, wenn es um die Beheizung des Rasens geht? Sponsor heißt nicht nur nehmen, sondern auch geben.

Die Buga ist vorbei und jetzt muß wieder gespart werden. So wie es aussieht, muß wohl am Wochenende wegen Bodenfrost das Spiel abgesagt werden. Schade. Da hat man eine Heizung und sie kommt nicht zum Einsatz.

Dann noch eine andere Frage: Wann werden die Maßnahmen durchgeführt, die Sie versprochen haben? Z. B. die Erweiterung des Traningsplatzes mit Flutlicht und eine allgemeine Verbesserung des Stadions (Sanitärräume und hinter der Lottotribüne). Das sieht ja wie eine Ruine aus. Die Besichtigung des Stadtrates und diverser Parteien dürfte im Jahr 2011 erfolgte wohl in ausreichendem Maße.

Aber da handelt die Stadt wohl eher nach der Defivse: 1 x etwas bauen, halten und nach Jahrzehnten wieder einstampfen. Renovierung gibt es nicht. So schaut es nicht nur auf dem Sportplatz aus, sondern es fängt auch schon mit der Sporthalle Oberwerth an. Bin mal gespannt, wie lange diese noch in einem einigermassen erträglichen Zustand ist und wie lange in dieser Halle noch JUGENDARBEIT gefördert wird (z. B. Fechten, Handball, Degen....) - keine Reparatur des Daches und der Toiletten.

Wenn es so weiter geht, dann gibt es demnächst nichts mehr, was mit Leistungs-/Sport zu tun hat und vor allen Dingen die freiwillige Jugendarbeit erhält und fördert. Eigentlich sehr schade!! Da kann man nur sagen: Gute Nacht, nichts dazulernen und weiterschlafen.

Beste Grüße
MB + DE