Wortlaut der Presseinformation der Stadt Koblenz 03.05.2011

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” Stadt und Juristen sind gegen OLG-Verlagerung – Brief an Ministerpräsident Beck
 
(Koblenz: 03.05.11) Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig hat mit führenden Juristen die mögliche Verlagerung des OLG und weiterer Justizeinrichtungen diskutiert. Das Gesprächsergebnis hat der Oberbürgermeister Ministerpräsident Kurt Beck brieflich übermittelt.

Die Gesprächsbeteiligten waren sich einig, dass es für alle öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren eine Pflicht zu Einsparungen gäbe, die auch zu strukturellen Änderungen führen. Allerdings sollten die Einsparpotentiale bei der Zusammenlegung der beiden rheinland-pfälzischen Gerichte zunächst umfassend geprüft werden. Wenn es Einsparpotentiale gibt, sollten in einem zweiten Schritt die Vor- und Nachteile der jeweiligen Standorte diskutiert werden. Gerade den Experten ist nicht klar, weshalb ausgerechnet der weitaus größere Standort des OLG Koblenz mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum wesentlich kleineren Standort umziehen sollte. „Hier halte ich eine ausgewogene Debatte mit allen Beteiligten für unverzichtbar“, so OB Hofmann-Göttig.

Koblenz gilt traditionell als rheinland-pfälzisches Justizzentrum. Sollten die angedachten Strukturentscheidungen umgesetzt werden, würde das in Koblenz schmerzliche vor allem als dem Prinzip der bürgerfreundlichen Verwaltung zuwiderlaufende Maßnahme empfunden. Die gegenwärtige Verteilung der Justizstandorte trägt dem Leitgedanken der Bürgernähe Rechnung und hat sich bewährt. Auch sind die Bearbeitungsfälle von OLG und Generalstaatsanwaltschaft konstant geblieben, so dass eine Verlagerung zu erheblich weiteren Wegen für die Bürger- und Anwaltschaft als auch für die Bediensteten führen würde.

Ferner wird der Ministerpräsident daran erinnert, dass er kürzlich bei Eröffnung des mit hohem Aufwand hergestellten Justizzentrums von einer Stärkung des Justizstandortes Koblenz gesprochen hat.
Außerdem ist man sowohl in Koblenzer Juristenkreisen wie in der Stadtverwaltung enttäuscht, dass eine Standortentscheidung getroffen werden soll, ohne die Beteiligten vor Ort beteiligt zu haben.

Hofmann-Göttig hat auch mit Stadtvorstand und Ältestenrat die Situation beraten. Voraussichtlich wird der Koblenzer Stadtrat in seiner kommenden Sitzung eine Resolution verabschieden, die an die künftige Landesregierung appelliert, die mögliche Standortentscheidung mit allen Beteiligten umfassend zu überdenken. “