Hintergrundinformation: OB-Wahlen als Beispiel direkter
Bürgerbeteiligung
 
1. Zur Erinnerung:
Als Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969, also vor über drei
Jahrzehnten, ein Richtung weisendes politisches Postulat mit „Mehr
Demokratie wagen“ aussprach, war dies eine Art geschichtlich gewachsener politischer Vertrauensbeweis an ein immer mehr erwachsen gewordenes
deutsches Volk nach den schrecklichen, verbrecherischen Ereignissen des
Dritten Reichs unter Adolf Hitler.
Er drückte damit aus, dass  Bürgerinnen und Bürger mit mehr
Verantwortung über ihre Angelegenheiten selbst bestimmen sollten.
 
Vermehrt nahmen die Deutschen diese Aufforderung in Richtung auf eine
„direkte Demokratie“ auf.
 
Früher wurde der/die Bürgermeister/-in und Oberbürgermeister/-in noch
aus dem Stadtrat gewählt.
 
Seit Ende der 1990er Jahren wird der/die Rathauschef/-in von den
Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt.
In Baden-Württemberg und Bayern war die „Ratsverfassung“ zu Hause, die
sich im übrigen Deutschland seit den 1990 er Jahren durchgesetzt hat,
mit der Direktwahl, mit der Öffnung hin zu den Bürgerinnen und Bürgern.
           
Damit wurde die  Macht der Parteien für diesen Zusammenhang beschränkt,

weil sie auf ihre eigentliche grundgesetzliche Rolle hierbei
zurückgedrängt wurden, nur bei der politischen Willensbildung des Volkes
mitzuwirken, statt es völlig zu beherrschen. (Art.21 Abs. 1
Grundgesetz).
 
 
2. Entwicklung:
Menschen haben nirgendwo die Forderung  „mehr Demokratie wagen“ stärker
umgesetzt als auf kommunaler Ebene:
 
Die direkte Bürgerbeteiligung (im Gegensatz zur „repräsentativen
Demokratie“ wie Bundes-, Europa- und Landtagswahlen)  hat sich auf
kommunaler Ebene geradezu  zu einer „Demokratieschule“ entwickelt.
 
Für die Kommunen sind dabei in jüngerer Zeit seit ca. 15 Jahren zwei
hervorragende  Neuerungen vielerorts zu mehr Demokratie entstanden: die
Einführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren sowie die Direktwahl
der Bürgermeister/-in und Oberbürgermeister/-in. Hier ist eine starke
Beteiligungschance der Bürgerinnen und Bürger bei ihren
Ortsangelegenheiten festgeschrieben worden. 
 
 
3. Heute:
An dieser Stelle soll nicht auf die Bürgerbegehren/Bürgerentscheidungen,
sondern lediglich auf die Direktwahl der Bürgermeister/-in und
Oberbürgermeister/-in eingegangen werden:
 
Bürgermeister-/Oberbürgermeisterwahlen sind lokalpolitisch als
Direktwahl also bürgernäher und demokratischer als je zuvor.
 
Damit hat die Bürgerschaft eine zentrale Personalentscheidungskompetenz
durch die sehr starke Mitwirkungschance. Sie wählt selbst aus –
praktisch in Form einer Direktdemokratie -, wer die Geschicke einer
Stadt leiten soll, und zwar unabhängig davon, wen Parteien unterstützen
oder wer auf Parteien-Ticket ins Rennen geschickt wird.
 
 
4. Stillstand überwinden:
Allerdings hat dieses Direktwahlsystem auch das Risiko von
Beeinträchtigung, manchmal sogar Lähmung des kommunalen
Regierungssystems zur Folge:
 
Durch die getrennte Wahl der Ratsmitglieder (durch die  Kommunalwahl)
und des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters (durch eigene Wahlen) ist es
nicht selten, dass der Bürgermeister/Oberbürgermeister einerseits und
die Ratsmitglieder (durch ihre stärkere Parteiengebundenheit)
andererseits Blockaden verursachen bzw. wechselnde politische Mehrheiten
zu Entscheidungen kommen.
 
Deshalb ist es so wichtig, dass eine Persönlichkeit die
Bürgermeister-/Oberbürgermeisterwahlen gewinnt, die in der Lage ist,
Lähmungen/Blockaden und damit Stillstand zu überwinden oder zu
vermeiden. Es sind Persönlichkeiten für das Amt gefordert, die zwischen
den Parteien moderieren können.
 
 
5. Unabhängiger OB-Kandidat: 
Übrigens kann sich jede/-r – so sehen es die meisten Gemeindeordnungen
vor – um das Bürgermeister/Oberbürgermeisteramt bewerben, auch als
Unabhängiger Bewerber.
Diese Form der Kandidatur bedeutet einen weiteren Schritt voran, so dass
ohne Parteiendiktat die Persönlichkeit zu wählen ist, die am Besten die
Geschicke einer Stadt  konkret zu lenken in der Lage ist.
 
So ist ein unabhängiger Bürgermeister/Oberbürgermeister im Zweifel mehr
ein Brückenbauer als ein „Parteisoldat“, so er einer Partei angehört,
die z.B. nicht über die Mehrheit in einem Stadtrat verfügt. Dies ist
umso wichtiger in den Städten, in denen keine Fraktion oder eine feste
Fraktionskoalition Mehrheiten sicherstellt.
 
Ein zukünftiger Bürgermeister/Oberbürgermeister, der als unabhängiger
Kandidat  besonders überparteiliches Interessen in den Vordergrund
stellt, ist besonders geeignet, das Zutrauen in die Bürgerschaft zu
vermehren. Er trägt dazu bei es normal zu finden, dass Bürgerinnen und
Bürgern viel mehr bei der Mitsprache in ihren eigenen Angelegenheiten
zugetraut werden kann.
Es kann getrost noch  „mehr Demokratie gewagt“ werden.

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